„Sie werden sich wundern, was alles gehen wird!“ (Norbert Hofer am 21.4.2016)
Er vertrete im Wahlkampf „freiheitliche Positionen und ich werde auch nach der Wahl nicht davon abgehen“, sagt der Kandidat.
Cui bono? Wem nützt es? – die 2.100 Jahre alte Frage Ciceros. Wem sollte das nützen? – die aktuelle Frage nach den in vieler Hinsicht merkwürdigen Auftritten des Verfassungsrichters Johannes Schnizer als Interpret des VfGH-Erkenntnisses zur Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl.
„Sie werden sich wundern, was alles gehen wird!“ (Norbert Hofer am 21.4.2016)
Die Stimme noch schmeichelweicher, die Miene noch freundlicher, die Aussagen noch geglätteter: Der blaue Kandidat macht im dritten Anlauf auf Polit-Softie.
Aber selbst die Jahresproduktion von Kreide reicht nicht, den harten Machtanspruch und die höchst fragwürdigen Ziele völlig zu verdecken.
Der rote Arbeiterkammerpräsident schwenkt in der “Pressestunde” eine Grafik, der SPÖ-Klubobmann verkündet es via Presseaussendung: Laut “Berechnungen der Europäischen Kommission” würde zwar die Zahl der Pensionisten bis 2060 um 60 Prozent steigen, die staatlichen Ausgaben für Pensionen gemessen am BIP “um nicht einmal einen halben Prozentpunkt zunehmen”.
Und wenn das sogar die EU errechnet, dann muss doch mit der langfristigen Finanzierung der Pensionen alles paletti sein. Wollen uns die Sozialdemokraten glauben machen. Wobei man unterstellen darf, dass sie das selbst glauben (wollen).
Es ist die letzte soziale Absicherung, wenn es sonst keine eigenen Einkommen oder soziale Leistungen mehr gibt: Die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Im Prinzip eine gute Neukonstruktion der früheren Sozialhilfe, weil die BMS stärker auf die Eingliederung der Bezieher in den Arbeitsmarkt abzielt.
Im sechsten Jahr seit ihrer Einführung läuft jetzt reichlich verspätet eine politische Diskussion über Treffsicherheit und Reformbedarf der BMS an. Fällig wäre das schon vor zwei Jahren gewesen, als der Rechnungshof auf teilweise völlig überhöhte Leistungen für Familien mit vielen Kindern hinwies. Ein Thema, das mit den Flüchtlingen und deren häufig großen Familien, schon jetzt im Land oder nach Familienzusammenführung zu erwarten, zusätzlich akut wird.
Wie viele schockierende Fotos ertrunkener Kinder, wie viele TV-Reportagen über verzweifelte Familien, wie viel Bilder von neuen Eisernen Vorhängen soll ein Österreicher, eine Europäerin noch ertragen, bevor ihre Politiker endlich die historische Herausforderung der Flüchtlingstragödie annehmen?
Die wahrhaft beschämende Gegenwart der Flüchtlingskrise in Traiskirchen und im halben Land wird der neue Flüchtlingskoordinator Christian Konrad wohl in den Griff kriegen. Dieser durchschlagskräftige Machtmensch und meisterliche Netzwerker hat seine – weniger bekannte – ungewöhnlich dicke soziale Ader über Jahrzehnte an vielen Stellen bewiesen.
Aber die wahre Herausforderung kommt erst auf uns zu. Der bislang peinlichst überforderten Politik ist dringend geraten, sich und die Bürger darauf vorzubereiten.
Die rot-blaue Uhudler-Koalition steht, die Faymann-SPÖ schreddert Parteitagsbeschlüsse, die Abgrenzung zu den Blauen bröckelt, Strache feixt, die Erregung über den Tabubruch verebbt.
Wäre also langsam Zeit, den Fokus endlich auf die Probleme zu richten, die der FPÖ die verunsicherten Wähler zutreiben. Denn, wie schreibt Armin Thurnher im heuen „Falter“ so treffend: „Die Art, wie hierzulande öffentlich über die Krise und ihre Ursachen gesprochen wird, ist derart oberflächlich, dass man geneigt ist, die Hoffnung auf öffentliches politisches Sprechen aufzugeben.“
8. Mai, 70. Jahrestag der Befreiung von der Hitlerei. Ein würdiger Anlass, dankbar an die Befreier aus den USA zu erinnern, ganz gewiss. Obwohl wir den Russen, Erben der Sowjetunion, mindestens ebenso dankbar sein müssen. Sie haben die größten Opfer im Krieg gegen Nazi-Deutschland gebracht und sie haben auch den Großteil Österreichs militärisch befreit. Darauf hinzuweisen, schmälert nicht die großen Leistungen der Amerikaner. Noch dazu, weil sie danach mit dem Marshall-Plan den Wiederaufbau Österreichs und halb Europas erst möglich gemacht haben. Zumindest in der erstaunlichen Geschwindigkeit der Auferstehung aus Ruinen.
Sehr peinlich, wenn sich einer über jemanden lustig macht und dabei selbst lächerlich wird. So geschehen einem Kommentator der „Presse“ am Dienstag zum großen Streitthema TTIP. Dass sich Kanzler Werner Faymann spät aber doch gegen die Einführung privater Schiedsgerichte wehrt und auf das Primat des nationalen Rechtsstaates pocht, fand der Kollege wunderlich: „Dass der nationale Rechtsstaat freilich keine unabhängige Instanz ist, wenn es um Streitigkeiten zwischen eben jenem Staat und Investition geht, lässt der Bundeskanzler unter den Tisch fallen.“