Berechtigte Sorgen um die Demokratie

Ursachen und Folgen der anhaltenden Krise untergraben die Legitimation überforderter Politiker

 

„Es zeigt sich, dass das Führungspersonal in Politik und Sozialpartnerschaft intellektuell ausgelaugt  ist.“ Zitat aus meinem ersten Kommentar an dieser Stelle am 10. April 1993. Und ein Monat  später ein weiterer damals aktueller Befund: „Die Koalition, angetreten als Reformpartnerschaft, hat sich in totaler gegenseitiger Blockade verstrickt.“

Es hat sich nichts zum Positiven verändert seit damals. Im Gegenteil. Kanzler Vranitzky, im Rückblick zunehmend eine ferne Lichtgestalt, konnte einen Kanzlerbonus um die 60 Prozent verbuchen – Faymann kommt heute gerade einmal über 20. Die damals wirklich noch große Koalition stützte sich auf 73 Prozent Wählerstimmen –  die heutigen rot-schwarzen Erben müssen bei den kommenden Wahl erst einmal über gemeinsame 50 Prozent kommen.

Wenn dagegen laut Meinungsumfrage rund 60 Prozent der Österreicher finden, „ein starker Mann wäre gut für Österreich„ zeigt sich das alarmierende Ausmaß der Legitimations-Krise der bestehenden Politik. Und auch wenn diese Aussage nicht unbedingt den Ruf nach einem Diktator bedeuten muss, so belegt sie doch gravierende Zweifel an der real existierenden Demokratie.

Zweifel, die beileibe nicht auf Österreich beschränkt sind. Europaweit untergraben Ursachen und Folgen der anhaltenden Wirtschaftskrise die Legitimation überforderter demokratischer Politiker und Institutionen.

Druck von mehreren Seiten Eine der wichtigsten Wurzel dieser historischen Wirtschaftskrise ist die Machtverschiebung von der demokratisch legitimierten Politik zu den Eliten eines ungehemmten Marktes. „Marktgerechte Demokratie“ anstelle der demokratischen Ordnung von „demokratiegerechten Märkten“ steht am Ende als frecher Anspruch  der Nutznießer des Turbo-Kapitalismus. Ungeniert werden in diesen Kreisen die Vorzüge autoritärer Regime für die wirtschaftliche Entwicklung diskutiert.

Weltweit hat sich die Politik diesem Diktat der Märkte unterworfen. Auch nach dem Platzen der globalen  Spekulationswirtschaft ließ sich die Politik bis zuletzt als Reparaturbetrieb eines gescheiterten Systems  zulasten und auf Kosten ihrer Bürger missbrauchen.

Schlimmes Beispiel für anhaltendes Politik-Versagen: Gegen die grassierende und längst systemgefährdende Seuche der Jugendarbeitslosigkeit plant die EU gerade einmal 6 Milliarden Förderungen ein. Das sind 6 Promille des europäischen Finanzrahmens. Oder in etwa die Kosten für die Abwicklung einer einzigen Pleitebank wie der Hypo Alpe Adria.

Demonstrationen, Streiks und Zulauf zu radikalen Parteien sind in den Krisenstaaten erste, aber deutliche Warnzeichen. Verschärfen sich die Folgen der Krise für Millionen Bürger, ist die Demokratie nicht mehr jenseits aller vernünftigen Zweifel. Wer hätte so etwas vor 20 Jahren auch nur für denkmöglich gehalten?

 

(Erschienen im Kurier am Sonntag 30.6.2013 als mein letzter Kommentar für die Zeitung)

Kommentare

  1. Heinz Kammerer

    Lieber Peter, das wissen wir ja alles, manche, so wie Du, schon seit 1993. Nur wo sind die Lösungen? Vor allem die innerhalb demokratischer Regeln? Seltsamerweise kann mir niemand auch nur ansatzweise sagen, wie man das anders machen könnte. Die Demokratie, die einerseits ja ein großer Fortschritt war, scheint jetzt, in dieser Endphase eines gesellschaftlichen Zyklus’, ein gefährlicher Hemmschuh für Veränderungen zu sein. Der Ruf nach dem starken Mann ist da nur allzu logisch. Gott sei Dank haben wir im Moment keinen….Vielleicht brainen wir einmal zu diesem Thema, ich bin ab Montag (auch?) in Pension 😉

    • Peter Rabl

      F.D. Roosevelt hat ein gutes Beispiel geliefert, wie ein starker DEMOKRATISCHER Führer eine gesellschaftliche Umwälzung und damit eine wirtschaftliche Sanierung organisieren kann. In seinem Beispiel liegt für mich die Antwort auf die aktuelle Krise.

    • Jeff Mangione

      hallo herr kammerer:

      die lösung wurde bereits im kommentar mit „demokratiegerechten Märkten“ geliefert. da lesen “wirtschaftsleute” gerne drüber, weil das so überhaupt nicht in ein angelerntes denkschema vom freien wettbewerb passt (der so frei nicht sein soll. zumindest nicht für die anderen “marktteilnehmer”, oder?).

      ich hatte am donauinselfest ein interessantes gespräch mit einer spö-mitarbeiterin, die die politikverdrossenheit beklagte. auf meinen vorschlag, doch mal klare worte zu finden, winkte sie energisch ab: nein, so etwas könne man den menschen einfach nicht zumuten!

      nun, vielleicht auch ein beitrag zur sinkenden wahlbeteiligung…

  2. ossi schellmann

    Lieber Peter !

    Vielen Dank vorweg fuer die Info, wo ich ab sofort Deine mehr als treffenden Komentare erlesen kann.
    Auch Deinen USP – liberal + rational + sozial + (radikal wuerde ich mal aus meiner Sicht weglassen ) kann ich nur unterschreiben.

    Mit Deinem aktuellen Komentar kann ich mich zu 100 % identifizieren. Es ist mehr als wichtig das akuelle Geschehen kompetent zu analysieren und zu komentieren.

    Aber sollten wir nicht auch mal mit moeglichst vielen Gleichgesinnten darueber nachdenken, wie man nicht immer nur kritisieren, sondern endlich auch mal frei nach dem schoenen Motto – don’t talk just do it -gemeinsam erste Denkansaetze formulieren koennte wie man konkret etwas an der derzeitigen mehr als mieslichen Situation in der Politik aendern koennte !

    Es gibt fuer mich derzeit viel zu viele, die zwar kritisieren und raunzen, aber kaum jemanden der auch bereit ist sich ueber die Moeglichkeiten etwas zu aendern Gedanken zu machen und diese Gedanken dann auch in die Tat um zu setzen !

    Mein aktueller Zugang dazu ist Folgender :

    Nachdem meine wunderbare Frau Gabriele dankenswerterweise erfolgreich meine Ambitionen selbst in die Politik zu gehen verhindert hat, versuche ich nun vorzugsweise junge ambitionierte Menschen, die bereit sind sich den Niederungen der Politik zu stellen mit Rat und Tat, mit meinem Netzwerk und falls notwendig auch mit meinen bescheidenen finanziellen Mitteln zu unterstuetzen.

    ich wuerde mich sehr freuen, wenn Du mir dazu Deinen geschaetzten Rat geben koenntest, bzw, noch mehr wuerde ich mich freuen, wenn Du mich bei diesem zwar vorerst bescheidenen, aber immerhin ambitionierten Versuch etwas zum positiven zu veraendern unterstuetzen wuerdest.

    Wobei ich dazu gleich vorausschicken moechte, dass ich von (allen) Parteien, deren veraltete Strukturen aus meiner Sicht in keinster Weise dazu geeignet sind den Herausforderungen zeitgemaesser Politik Herr zu werden, so gut wie gar nichts halte.

    Deshalb unterstuetze ich Menschen und sicher keine Parteien und es ist fuer mich daher auch die Parteizugehoerigkeit (rot, schwarz oder auch gruen – der rest geht fuer mich gar nicht) derer, die ich unterstuetzen werde nachrangig.

    Vielen Dank vorweg fuer Dein feedback.

    tanti saluti di Napoli

    Ossi

    • Der Realist

      der Dank der Republik gebührt Ihrer Frau, solche Angepassten (vorsichtig ausgedrückt) gibt es in der Politik ohnehin schon genug.

  3. workforcetrust

    Liberal und sozial sind ebenso gegensätzlich wie klerikal und anal. Ein hedonistisches Hochgebet zum Zeitgeist jetzt in Blogform? Des warat mei Extra: http://twitpic.com/5eyvl

  4. Johann Hochstöger

    Ich neige eher zur Ansicht das sich die treibenden Kräfte und wenigen Nutzniesser eines ungehemmten Marktes vom schon schlimmen Stadium “Marktgerechter Demokratie” in der Entpuppungsphase zur Marionetten/Operettendemokratie befindet. Ich kaufe oder lease mir Politiker ist keine gefährliche Phrase mehr, sondern immer öfter auch erlebte Realität demokratieverdrossener Beobachter.

    Diese Entwicklung kann gar nicht dramatisch genug eingeschätzt werden. Wir leben in einer Umbruchphase und Vorstufe zu überwunden geglaubten diktatorischen Strukturen die übers Hintertürl salonfähig gemacht werden.

    Denn demokratisch legitimierte Politik hat in wesentlichen Belangen längst aufgehört das nur ihr vom Wähler zugestandene Primat des Handelns im Sinne und zum Wohle gesellschaftspolitischen Ausgleichs einzusetzen. Die Folge davon ist eben ein ungehemmter Markt der mit sehr selektiven Interessen und ohne demokratische Ermächtigung immer stärker in diese Lücke drängt.

    Zaudernde Entscheidungsträger oder gar korrupte Frontfiguren sind eine Einladung an rücksichtslose Marktfanatiker Kräfteverschiebungen mit dem Turbo voranzutreiben und soziale Errungenschaften die in Jahrzehnten erkämpft wurden, im Nirwana entfessselter Wirtschaft verschwinden zu lassen.

  5. Der Realist

    Abgesehen davon, dass es kein richtiges Führungspersonal in der Politik gibt (zumindest nicht hierzulande), ist das vorhandene von sehr harmlosem Gemüt, und das schon seit Jahrzehnten. Zwischenzeitlich gab es die sogenannten “Macher”, die haben alles gemacht um persönlich ein angenehmes Leben zu führen. Jene, die sich immer besonders um die Demokratie Sorgen machen, und das sind vorwiegend Politiker und “Intellektuelle”, tragen die Hauptschuld daran, dass diese Sorgen berechtigt sind, ihnen fehlt nämlich meist der Weit- und Durchblick aktuelle und zukünftige Probleme zu erkennen und zu lösen, sie suhlen sich im Glauben eh alles im Griff zu haben und dem Durchschnittsbürger weit überlegen zu sein.
    Vom Faymandl abwärts, reden seit Jahren alle “Wichtigen” von der Krise, sie zu bewältigen sind sie nicht imstande, da es denn “Wunderwuzzi” nicht gibt, auch nicht gerade ein leichtes Unterfangen. Die sogenannte “Krise” ist in Wahrheit ohnehin nur eine notwendige Korrektur der Wirtschaft- und Finanzpolitik vergangener Jahrzehnte, da wurden vielfach jegliche vernünftigen und ökonomischen Spielregeln über Bord geworfen, das ganze System ist derart ausgereizt und folglich kein Spielraum nach oben vorhanden.
    Allgegenwärtige Themen, besonders in Wahlkampfzeiten, sind die Arbeitslosenzahlen und die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine beliebte Spielwiese der Genossen. Dass mit Geld allein langfristig keine Arbeitsplätze geschaffen werden können ,sollte aber schon bekannt sein. Arbeitsplätze sind nur dann sinnvoll, wenn man sie auch braucht, das heißt, erzeugte Güter oder angebotene Dienstleistungen müssen auch nachgefragt werden, da das Konsumvermögen mit dem Angebot nicht mithalten kann, wird auch so schnell keine Besserung eintreten.
    Es wird auch auf Dauer nicht funktionieren, dass immer weniger, für immer mehr zahlen, dies gilt sowohl auf nationaler wie auch EU-Ebene.
    Aus aktuellem Anlass kann ich nur sagen, die EU wird eines Tages von ihrem eigenen Gewicht erdrückt werden, es sei denn, die Verantwortlichen ändern den Kurs und verweigern nicht die notwendigen Strukturmaßnahmen.

  6. Luis

    Kurier-Abo ist schon abbestellt. Wozu noch – wenn das Beste hier steht? 😉

  7. Luis

    geht der blog auch in einen feed-reader – wie feedly oder so?

  8. mlh

    Lieber Peter, wohl oder übel muss ich mich von einem liebgewonnenen sonntäglichen Ritual verabschieden – Deinen messerscharfen Kommentaren auf Papier.
    Du schreibst von der Machtverschiebung von der demokratisch legitimierten Politik zu den “Eliten” eines ungehemmten Marktes. Hier meinst Du wohl die “Machteliten”, die mit Hilfe von Machtmitteln – auch negativen sozialen Sanktionen – zu Gunsten ihrer Interessen Entscheidungen durchsetzen. Im Gegensatz zu den Bildungs- bzw. Leistungseliten, die auf Grund besonderer fachlicher oder funktioneller Leistungen und geprägt von höherer Moral und persönlicher Integrität Entscheidungen durchzusetzen.

    In diesem Sinne möge Dein Blog zu “der” Plattform des Landes werden.
    Maria-Luise

  9. helmut.kraiger@hotmail.com

    Sg.Hr.Rabl!

    Leider schreiben Sie nicht mehr für
    den Kurier! Verstehe diese Entscheidung
    von CR Brandstätter nicht! Freue mich auf
    Ihren Blog!

  10. hekl

    War wirklich ein Schock für mich zu lesen, dass es Ihren Kommentar im KURIER nicht mehr gibt. WARUM ??????

  11. stefan schartlmueller

    sg herr rabl
    lieber herr kammerer

    würd eine echte option weiss-waehlen (statt ungueltig oder
    nichtwaehlen) auf dem stimmzettel zum aufwachen bewegen?
    also eine liste weiss-waehlen die echte demokratiereform als prioritaet sieht?

    mfg stefan schartlmueller

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  13. Reinhard Hübl

    Kein Kommentar, sondern Bedauern wegen Ausscheiden aus dem Kurier. Eine Edelfeder verläßt ein Medium, bei dem Menschen Ihrer Kalibers fehlen.
    Zu mir: Ex-Raiffeisen-Versicherung/Lanzerote. Erinnern Sie sich an mich?
    Alles Gute.
    reinhard.huebl@direkt.at

  14. roswitha zeininger

    spannend zu lesen. danke!immer interessant ihre einschätzungen zu lesen/hören!

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