Eine Megapleite der Politik

Die Staatszuschüsse explodieren, die Spitzenmanager flüchten. Die ganze Hypo Alpe Adria wird zu Bad Bank. Und die Klärung der Verantwortung ist überfällig für diese Megapleite der Politik.

“Zu mir als Eigentümerin” seien die Rücktrittsabsichten des Hypo-Generaldirektors Kranebitter nicht durchgedrungen, erklärt Finanzministerin Fekter. Und verrät damit zweifaches: Einmal mehr ihr hypertrophes Selbstverständnis, ist sie doch als Ministerin bloß von Amts wegen Vertreterin des Eigentümers Republik. Und zweitens – natürlich deutlich relevanter – belegt Fekter damit, dass sie diese seit Jahrzehnten schwerste Unternehmenskrise im öffentlichen Bereich in keiner Weise im Griff hat.

Die allzeit oberg´scheite Ministerin hat die Krise der  Hypo seit Monaten schleifen lassen. Hat alle Tricks versucht, die EU auszubremsen und die richtigen Maßnahmen mit ihren unausweichlichen Kosten in Milliardenhöhe wenigstens bis zur Wahl weg von ihrem Budget zu halten. Das war Politik, aber keine stimmige Wirtschaftspolitik.

Dass der Kanzler und der rote Staatssekretär im Finanzministerium nicht längst sachlichen Druck auf die politisch taktierende Ministerin aufzubauen verstanden, mindert nicht die Hauptverantwortung der Ministerin und ihrer ÖVP.

Eine überzeugende Wirtschaftspartei sieht jedenfalls anders aus.

Schwer verdüstert wird die Wolke über diesem Anspruch der ÖVP als Partei der Wirtschaftskompetenz durch zunehmende Fragen, Zweifel und Vorwürfe zur Blitz-Verstaatlichung der HAA zum Jahresende 2009. Hier sieht nicht nur die Opposition zurecht dringenden – zumindest – politischen Aufklärungsbedarf.

Der damalige Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll hat sich damals von seinem bayrischen Amtskollegen und dem HAA-Eigentümer Bayern LB wohl über den Tisch ziehen lassen. Von jener staatlichen Landesbank war die davor ohnehin zu rasch gewachsene Hypo nach dem Kauf 2007 extrem und extrem riskant aufgebläht worden.

Bei aller schwerwiegenden Fahrlässigkeit mit und in der HAA unter dem Regime Haider – zur Pleitebank würde das Unternehmen unter der Regie der Bayern. Pröll hat diese Schuldigen bei der Verstaatlichung weitgehend geschont. Warum auch immer.

Viel gravierender aber sind die Vorhalte, dass bei einer Pleite der HAA die größenwahnsinnigen und alle Kärntner Möglichkeiten vielfach übersteigenden Landeshaftungen gar nicht schlagend geworden wären. Dass dies nur eine Ausfallhaftung gewesen sei für den völlig irrealen Fall, dass die Bayern LB und in Folge ihr Eigentümer Freistaat Bayern den Schaden nicht abdecken hätten können.

Demnach hätte Österreich die Sanierung oder die Abwicklung der für Österreich nicht einmal systemrelevanten HAA den bayrischen Eigentümern überlassen können. Die Vermeidung etwaiger Image-Schäden für den Bankenplatz ist jedenfalls die vielen Milliarden nicht wert, die am Ende der Steuerzahler für die Abwicklung zahlen wird.

Dass und vor alle wie die jetzt so teure Verstaatlichung damals gelaufen ist, kann sich der heutige Spitzenmanager Pröll und kann sich auch seine Partei nicht als Ausweis für wirtschaftspolitisches Geschick gutschreiben.

Pröll und Fekter sind jedenfalls  in Sachen Hypo Alpe Adria längst reif für einen Untersuchungsausschuss.

Und die Sanierung der HAA-Krise  braucht spätestens nach der Nationalratswahl einen neuen, sachkundigen Eigentümer-Vertreter im Finanzministerium.

 

 

 

Kommentare

  1. Rudolf Orlik

    Nicht umsonst hat sich der Wunderknabe Pröll mit affenartiger Geschwindigkeit vom Krankenbett direkt ins Privatleben zurückgezogen und die Politik sein lassen. Wenn man die ganze Tragödie der Hypo AA revue passieren lässt, so sind viele Politiker und bekannte Persönlichkeiten darin verstrickt, dass es sich auszahlen würde einen Untersuchungsausschuss im Parlament einzusetzen. Dort würde vielleicht einmal eine lückenlose Chronologie aller Missgriffe von Politikern und Bereicherungen von sogenannten ehrenwerten Herrschaften offengelegt werden. Das Ergebnis würde wahrscheinlich im Grauen Haus ein Gedränge auf den Anklagebänken hervorrufen. Halten Sie mich nicht für einen Phantasten, träumen wird man wohl dürfen.

    • Ferdinand Bartl

      Naja betreffend der affenartigen Geschwindigkeit des Rückzugs aus der Politik gibt es noch ein ganz anderes Gerücht, aber egal. Was die Umstände der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria betrifft, so konnte sich Pröll kürzlich (ebenso wie Schieder) kaum mehr an Details erinnern. Außer, dass für die fachliche Ausarbeitung insbes. die Experten der Finanzprokuratur zuständig waren (Stichwort Peschorn). Und wenn man sich die Rolle Peschorns in dieser ganzen unglückseligen Hypo Story anschaut (bis hin zu den diversen Klagen auf EU Ebene / Stichwort “5 Watschen für Österreich”), dann wird das zur echten Fundgrube. Macht nur niemand, schon gar nicht die Medien. Warum wohl?

  2. margaretha kopeinig

    ausgezeichnete analyse, gratulation. ein bankrott der politik.

  3. Klaus Woltron

    Einen schönen Gruß – Derrabl ist schon gebookmarkt, wie meine Enkel sagen würden. Zur Hypo: Schulden wegzaubern kann nicht einmal die Mizzi. Irgendwann kommen die Gläubiger, und heulen. Immer lauter!!! Das werden wir auch, via Brüssel, noch in ganz anderen Dimensionen spüren, später.

    • Peter Rabl

      Also Schulden wegzaubern verlangt ja niemand von Frau Fekter. Aber irgendwie versucht sie es doch bei der Hypo, zumindest auf Zeit.

  4. Der Realist

    Wo sehen Sie eigentlich Spitzenmanager? Die Praxis hat gezeigt, dass beinahe sämtliche unserer “Spitzenmanager” riesige Schulden hinterlassen haben bevor sie “geflüchtet” sind, die prall gefüllten Rucksäcke mit Abfertigungen in Millionenhöhe haben aber alle mitgenommen.

  5. Peter Eder

    Selbst schuld, wenn wir (das Volk) nicht den geringsten politischen Einspruch tätigen können – und auch nicht wollen. Viele meiner Mitbürger wollen eher einen starken Mann als mehr Demokratie.

    Würde mich interessieren ob so eine Bankverstaatlichung, zum Schaden des Landes (der Steuerzahler), in der Schweiz mit einem „Fakultativen Referendum“ verhindert werden könnte (nach Artikel 141 der Bundesverfassung von 1999 können 50.000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb der Referendumsfrist von 100 Tagen nach der Veröffentlichung bestimmter vom Parlament verabschiedeten Beschlüsse eine Volksabstimmung über diesen Beschluss verlangen – Wikipedia).

    Der Herr Josef Pröll war anscheinend der Bayern LB mehr verbunden als dem gemeinen Österreicher; wie die Aktuellen sogenannten „Abgeordneten“ auch. Nochamal: selber sind wir schuld, wenn „unsere“ Volksvertreter eher mit dem Mammon befreundet sind als mit uns.

    • Johann Hochstöger

      Ich habe keine Ahnung wie alt sie sind. Dem saloppen Wunsch nach einem starken Mann, oder “gemäßigter Diktatur” wie Felix Baumgartner schwadronierte, würde ich relativ jung meinen.

      Reife und Ernsthaftigkeit fehlt ihnen gewiss sonst könnten sie ihren Hintern nicht gemächlich in einer Demokratie warm halten sondern müssten doch längst auf Fact-Finding-Mission von Nordkorea über Turkmenistan bis Saudiarabien sein um das pralle Leben am Gängelband von Zensur und Religionspolizei zu geniessen.

      • Peter Eder

        Fehlender Leseunterricht ist leider das „größte“ Manko im ganzen Lande. Da wird ein absoluter Demokratiebefürworter (Österreich hat nicht viel davon) ganz schnell zum Absolutisten. Freilich, nach einem Urlaub in den von Ihnen vorgeschlagenen Ländern würde ich mit Österreich etwas gewogener umgehen. Aber im Gegensatz zu Ihnen habe ich noch nicht aufgegeben und mich an Thomas Hobbes (Hände falten, Gosch´n halten!) gewöhnt.

      • Peter Rabl

        Ich bin 65 und seit über 40 Jahren als engagierter liberaler Demokrat und Journalist unterwegs. Wie alt Sie sind, interessiert mich eigentlich nicht angesichts des blühenden Unsinns, den Sie hier abgesondert haben. Empfehle: Meine Blogs langsam lesen, nachdenken und dann vielleicht kommentieren.

        • Peter Eder

          Wer ist hier eigentlich gemeint? Wenn ich, dann was? Ich habe lediglich die absolute Machtlosigkeit des Volkes beklagt. Wir sind keine Parteien, wir sind Bürger – ohne (relevanter) Stimme! Guter Journalismus allein beeindruckt unsere Parteien eher wenig. Sonst müsste doch nach Ihrer 40jährigen Tätigkeit als Journalist „alles“ zum besten stehen. Soweit ich das beurteilen kann, weil ich nicht die ganze Zeit (weil noch jung) Ihre Artikel gelesen habe aber zumindest das letzte Jahrzehnt; und ein Jahrzehnt liest man Artikel, die man nicht gut findet, eher nicht.
          Das Bedürfnis nach „mehr Demokratie“ kann doch nicht Unsinn sein oder mit „fahr mal nach Nordkorea“ verhöhnt werden.

          • Peter Rabl

            Nach allen leicht erkennbaren Kriterien offenbar nicht Sie gemeint … 😉

          • Johann Hochstöger

            Welchen absurden Intellekt pflegen sie eigentlich um “Sehnsucht nach dem starken Mann” mit einer 180-Gradwende als “Bedürfnis nach mehr Demokratie” verharmlosen?

            Bitte zuerst denken und dann schreiben.

          • Johann Hochstöger

            Die von sorg- und verantwortungslosen Politikern dem Steuerzahler auf’s Aug gedrückte Milliardenlast der HAA-Rettung schreit nach Aufklärung durch einen U-Ausschuss.

            Welcher seriöse Investor würde ein Unternehmen ohne penible Due Dilligence, sprich systematische Stärken, -Schwächen- und Riskenanalyse kaufen?

            Ausnahmeerscheinungen wie der damalige Finanzminister und nunmehrige Konzernboss Pröll sind mit diesem speziellen voodoo-ökonomischen Instinkt ausgestattet sich auf ein solches Husarenstück einzulassen.

            Wozu hat man schliesslich Agrarökonomie studiert? Nicht dafür um wegen einer Schnagerlentscheidung langatmige und teure Expertenmeinungen einzuholen? Wo doch hinten und vorne das Geld für wichiges fehlt.

            Derart erdrückend-seriöse Kompetenz weckte auch bei den roten Glanzlichtern um Faymann, Schieder und co. das unstillbare Verlangen ja nicht die Überfuhr zu den gewiss bejubelten Rettern HAA zu verpassen und schleunigst deren Notverstaaatlichung ohne Wenn und Aber abzunicken.

            Sieger haben ja bekanntlich viele Väter, Verlierer selten mehr als einen. Und wenig verwunderlich wurden Schuldige von der Justiz ausgemacht und veruteilt.

            Die Politik wäscht ihre Hände (noch) in Unschuld.

          • Peter Eder

            @ Johann Hochstöger

            „Viele meiner Mitbürger wollen eher einen starken Mann als mehr Demokratie.“ Meine Mitbürger sind nicht ich. Aber wie man diesen „Nebensatz“ falsch verstehen kann, wird mir ein Rätsel bleiben. Borniertheit? Oder war es „Stolz“, weil ich uns allen die Schuld gebe?
            Was mir wichtig(er) war: „Einspruch tätigen“; „mehr Demokratie“; „fakultatives Referendum“ (Vetorecht der Schweizer Bürger)“; „Kollektivschuld aller Österreicher“.

          • Peter Eder

            @ Johann Hochstöger
            Wenn Sie nachlesen wollen, wie oft ich „180-Gradwenden“ mache, auf Twitter sind meine Intensionen verlinkt. Doch Vorsicht – lesen kann ich nicht für Sie! — https://twitter.com/Bezigoal

          • Johann Hochstöger

            Die deutsche Sprache hat ihre Tücken. Aber was liegt das pickt heisst es treffend beim Schnapsen.

            Zuerst maßen sie sich an im Namen “vieler meiner Mitbürger” das Wort für Sehnsucht nach einem starken Mann “als mehr Demokratie” zu erheben. Viel deutlicher kann man seine Abneigung der Demokratie wohl kaum formulieren.

            Da dagegen Kritik aufkommt verharmlosen sie ihre unbedarfte Anpreisung und wollen sie als “Bedürfnis nach mehr Demokratie” verstanden wissen.

            Als I-Tüpferl distanzieren sie sich auch noch von den “vielen Mitbürgern” in deren Namen sie starke Worte gebrauchten und klagen darübrer wie man sie missverstehen kann.

            Vielleicht sollten sie doch weiter in der AULA posten. Dort weiss man solche “Missverständnisse” und Erklärungspeinlichkeiten grosszügiger zu interpretieren.

          • Peter Eder

            Wünsche Ihnen noch einen schonen Feierabend.

  6. Hans Peter Halouska

    Für mich neu ist der wichtige Aspekt, dass die Republik Österreich im Falle einer HAA-Insolvenz nur quasi subsidiär für die Garantien des Landes Kärnten gehaftet hätte.
    Josef Pröll muss man, glaube ich, zubilligen, dass er in einer so komplexen Causa, noch dazu mit enormen Zeitdruck behaftet, auf den Rat von den Experten seines Hauses angewiesen war. Nur wenn er (was ich nicht weiß)gegen deren Empfehlung pro Verstaatlichung der HAA entschieden hätte, ist ihm ein Vorwurf zu machen. Das gilt wohl auch für die, wie sich jetzt zeigt, für Österreich nachteiligen Vertragsbestimmungen.

  7. Hypo-troph

    “Josef Pröll hat sich damals von seinem bayrischen Amtskollegen und dem HAA-Eigentümer Bayern LB wohl über den Tisch ziehen lassen”

    Das ist die eigentliche Frage!
    Oder um es wie Werner Kogler auszudrücken: “Womit war Pröll erpressbar?”

    Offenbar wollte er vor allem Raiffeisen aus der Pflicht nehmen – zum Schaden von uns allen. Dass er nun einen Managerjob bei Raiffeisen hat, mit weniger Stress und wohl höherem Gehalt, macht auch keine schlanken Fuß.

    Die gesamte Geschichte wurde meines Wissens weder juristisch noch journalistisch ordentlich aufgearbeitet. – Und vor allem wurden die gesamten Umstände seines Rücktritts nie hinterfragt. Es ist eine gute Tradition, sich nicht in die privaten Angelegenheiten von Politiker einzumischen. Falls es aber nicht nur private und gesundheitliche Angelegenheiten waren (und von einem Banker hab ich da zB auch schon eine ganz andere Geschichte gehört), wäre das für die Öffentlichkeit wohl durchaus interessant.

  8. Michael Fink

    Lieber Peter,
    herzlichen Dank für den von Dir eingeführten Begriff “Blitzverstaatlichung”. Das trifft die Sache mit der Nacht – und Nebelaktion des ehemaligen Finanzministers nämlich exakt. Anders als der Notverstaatlichungs-Euphemismus der Spin-Doktoren (des Spin-Doktors??). Leider wird dieser Propagandaausdruck von allen Medien vollkommen kritiklos übernommen. Not bestand nämlich nie. Was die Klage, welche die Republik in Sachen Eigenkapitalersatz eingebracht hat, eindrucksvoll beweist.
    Herzlichst
    Michael Fink

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