USA kennen weder Freunde noch Regeln

Erstmalig und hoffentlich einmalig dieser Akt der staatlichen Wegelagerei. Würdelos und peinlich, dass sich europäische Staaten von Frankreich bis Italien zu Bütteln einer durchgeknallten Politik der USA machten und dem bolivianischen Präsidenten den Überflug verweigerten. Weil die USA offenbar ihren neuen Staatsfeind, den tapferen Whistleblower Snowden, als Flüchtling an Bord der Präsidentenmaschine vermuteten. Klare Erkenntnis der letzten Tage: Die USA kennen, wenn es um ihre Interessen geht, weder Freunde noch Regeln.

Unter dem schon reichlich verschlissenen Deckmantel der Terror-Bekämpfung wurde nicht nur die USA seit 9/11 selbst zu einem Orwellschen Überwachungsstaat – das mögen sich die US-Bürger mit ihrer Regierung ausmachen. In ähnlichem Maß haben die USA aber auch die europäischen Staaten gezwungen, persönliche Daten ihrer Bürger ia vielfältigem Datenaustausch den amerikanischen Staatsschutz-Schnüfflern zugänglich zu machen.

Wie der Dank vom Hause Washington an seine kooperativen Freunde ausschaut, hat der Geheimdienst-Insider Snowden enthüllt. Der US-Geheimdienst hat mit allen technischen Mitteln ein Spionagesystem über Politiker und Institutionen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten gestülpt. Ausgerechnet der enge Partner Deutschland war ein Hauptziel der amerikanischen Staats-Schnüffler.

Offensichtlich geht es dabei längst nicht mehr um die Abwehr von Terror-Gefahren. Ausgespäht werden politische und wirtschaftliche Geheimnisse befreundeter Staaten in einer Art und einem Ausmaß, wie man es nur aus verflossenen Zeiten des Kalten Krieges im Kampf gegen das sowjetische Lager kannte.

Es geht den USA längst um die Absicherung ihrer Position als einzige Supermacht und um die Verteidigung ihrer bröckelnden  wirtschaftlichen Dominanz. Vor 60 Jahren exportierte ein liberales Amerika Demokratie und freie Marktwirtschaft nach Westeuropa. Seit gut 2 Jahrzehnten presst eine konservative US-Politik das freie Europa in ein neoliberales System des hemmungslosen Kapitalismus mit ihren eigenen Regeln und letztlich immer zum eigenen Vorteil.

Selbst einem traditionellen Amerika-Freund muss jetzt klar werden, dass die USA zu Partnerschaft mit Europa auf Augenhöhe nie bereit waren. Im Gegenteil. Mit allen – wie jetzt klar ist auch illegalen-  Mitteln bekämpfen sie ein starkes Europa und eine erfolgreiche europäische Währung.

Zeit für die Europäer, den traditionellen großen Freund als großen Gegner zu durchschauen. Zeit für eine nüchterne Analyse von vielen Abkommen mit den USA, ihrer realen Wirkungen und echten Nutznießer. Jedenfalls keine Zeit für vertrauensvolle Verhandlungen über vertiefte wirtschsaftliche Kooperation über den Atlantik hinweg.

Wie die südamerikanische Politik scharf auf die völkerrechtswidrige Aktion gegen Präsident Morales reagiert, zeugt jedenfalls von einem Selbstbewusstsein, wie es die Europäer mit ihren lendenlahmen diplomatischen Protesten gegen den Geheimdienst-Angriff völlig vermissen lassen.

De Gaulles zynischer Satz, dass Staaten keine Freunde sondern nur Interessen haben, ist offensichtlich seit langem außen- und wirtschaftspolitisches Prinzip der USA im Umgang mit Europa.

Dies zu erkennen und sich seinerseits entsprechend gegenüber den USA neu zu positionieren, wäre die einzig angemessene Antwort Europas.

 

Kommentare

  1. Christian Kainz

    S.g. Hr. Rabl,

    mir aus der Seele geschrieben. Herzlichen Dank dafür. Wir lassen uns aber einiges in diese Richtung gefallen. Wenn ich daran Denke, dass Staaten!! von amerikanischen Ratingagenturen bewertet werden und wir das auch noch fürchten…..

    mfg
    C. Kainz

  2. Peter Eder

    Kommt es mir nur so vor oder haben Sie jetzt mehr Freiheiten beim Schreiben? Jedenfalls, vielen Dank, dass wir jetzt täglich etwas Anständiges lesen dürfen.

    • Peter Rabl

      Die neue Freiheit besteht nur darin, dass ich meine Meinung jederzeit und nicht nur einmal pro Woche veröffentlichen kann.

      • Horus

        Das, sg Herr Rabl, glaube ich Ihnen mit keinem Wort.
        Allerdings freut es mich, Sie nun öfter und sagen wir es mal so – frei von der Leber weg – zu lesen.

  3. Johann Hochstöger

    Entlarvend wie feige und dienlich die österreichische Politik und Diplomatie umgehend und mit voller Wucht des Rechtsstaates auf (USA)Zuruf samt bloßer Gerüchte reagierte.

    Und diese jämmerlichen Figuren sollten uns vor kollektiver Bespitzelung schützen?

  4. Dennis Beck

    Großartiger Kommentar, der die verschiedenen Facetten der peinlichen Staatenaffäre schonungslos offenlegt. Ich hoffe, dass sich Europa zu mehr Einigkeit und Selbstbewusstsein hin entwickelt, um bei zukünftigen Anlässen stärker und (glaub)würdiger aufzutreten.

  5. Schein-Moral-es

    Ja, es bestehen in dieser Affäre (besser Skandal) viele und gute Gründe, um mit den USA, der EU, den eigenen Regierungen unzufrieden zu sein!

    Der Vorwurf an die USA, dass sie knallhart und einzig und allein ihre eigenen Interessen verfolgen, ist zwar legitim, aber auch nichts wirklich Neues.
    Die USA hatten nie, haben nicht und werden nie ein Interesse daran haben, die EU als “gleichwertigen Pol” aufzubauen oder zu betrachten. – Egal ob Irak-Krieg, Raketenschild, Türkei-Beitritt, Euro-Krise, “Briten-Problem”,… Die USA haben immer versucht einen Keil in die Union zu treiben und sie nach Möglichkeit durch interne Grabenkämpfe zu schwächen. – Ob man das einer (der derzeit noch einzigen) Weltmacht wirklich vorwerfen kann, sei dahingestellt.

    Der Vorwurf muss sich vor allem gegen die EU und gegen die europäischen Regierungen richten! Statt Krisensitzungen einzuberufen, eine gemeinsame Linie zu formulieren oder zumindest dem “auf den Tisch hauen” von Einzelstaaten hört man – nichts! Catherine Ashton und die gesamte EU-Diplomatie ist sowieso komplett abgemeldet.

    Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: die USA überwachen gezielt sämtliche EU-Bürger und deren Kommunikation, nationale Regierungen, Behörden und EU-Institutionen – und treten nach wie vor aus einer Position der Stärke auf! – Weil wir das zulassen. Eigentlich müssten sie sich kleinlaut in einer Ecke verkriechen, weil wir offiziell eine Krise mit den USA ausrufen, sämtliche Botschafter in die Außenministerien zitieren und Obama, seinen Außen- und Verteidigungsminister dringenst nach Brüssel einladen. – Man könnte glauben, bei der EU handelt es sich um Afghanistan oder Pakistan und nicht um die größte Volkswirtschaft der Welt.

    Und Snowden? Wenn wir uns, unsere Grund- und Freiheitsrechte wirklich noch ernst nehmen, sollten wir den Mut haben, ihn sofort politisches Asyl zu gewähren und ihn als Informanten und Berater in Brüssel engagieren. – Da ihm in den USA kein faires Verfahren, Todesstrafe und vielleicht sogar Folter drohen (siehe Manning), muss man die Auslieferung mit gutem Grund verweigern. – Ja, das bedeutet eine tiefe Krise zwischen EU und USA, aber vielleicht sollte man es darauf ankommen lassen. – Und die Chance ist hoch, dass die EU daraus gestärkt hervorgeht!

  6. Der Realist

    “USA kennen weder….”, nicht wirklich Neues, mir fällt dazu auch ein anderer Staat ein, nur fällt den meisten der Mut,dies auch öffentlich klar und deutlich auszusprechen. Die USA werden sich nach den filmreifen Anschlägen auf zwei Hochhäuser in Zukunft auch als die “ewigen Opfer” präsentieren.

  7. A.R.

    Ein prinzipiell völlig richtiger Kommentar, dem ich auch gerne vollinhaltlich zustimmen würde, wenn “Europa” bei dem geforderten Protest irgendeine Art von Legitimität hätte.

    Als Staatsbürger finde ich es nämlich wesentlich verwerflicher, dass man nach den jüngsten Enthüllungen im VK, Frankreich, Deutschland und zuletzt sogar Luxemburg (!) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, von der EIGENEN Regierung bespitzelt zu werden, und zwar nicht nur, um die Daten an die USA weiterzuleiten.

    Die Amerikaner mögen diesen Reigen begonnen haben, doch alle tanzen mit. Was sollte “Europa” (dessen Regierungen, nicht die Bevölkerung) den USA also vorwerfen? Das sie uns verführt haben?

  8. Josef Hellberg, Wien

    Amis unterscheiden nicht zwischen “Freund und Feind”, sondern zwischen In-/Ausländer (US and non-US)
    Die Republikaner sehen sich ohnehin “seit immer” als besser als andere an; ähnliche wie die Auserwählten Gottes.

  9. Josef Hellberg, Wien

    Was ist mit US-Sabotage, US-Desinformation und politischen US-Morden?

    Darüber gibt’s kaum Berichte, obwohl das weitere Standbeine von NSA/CIA sind.

    Sabotage wäre zB, wenn NSA/CIA die Schmiergeldaktionen der Siemens outet (womit die Aufträge verliert), aber die Schmiergeldaktionen von anderen Konzernen / US-Konzernen *nicht* outet (womit die anderen Aufträge abjagen können).

  10. Hermann

    Applaus applaus!!!

  11. christian punz

    Yes we can! We can stop all the data transfer from europe to usa. Wir sollten den Stecker ziehen. Kein SWIFT, keine Flugdaten und all der Kram. Bloss hat keiner der europäischen Politiker die cojones dafür. Traurig. P.s. free Tibet, free Snowden.

  12. thomas reisner

    respekt rabl! Dass sie unter dem raika sphincter-akrobaten brandstätter nicht solch erfrischend klare ansichten äussern konnten, war wohl klar! Gratuliere zu ihrem blog und ihrem mut!

  13. Pedram G.H.

    Danke! Danke! Danke!
    Endlich traut sich einer und bringt es auf dem Punkt.
    Danke!

  14. SteveDix

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  15. MelissaTyCle

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  16. Juliemoith

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