Versuchte Selbstkastration des Parlamentes

Dass das so genannte “Demokratie-Paket”  jetzt doch  nicht durch das Parlament gepeitscht wurde, ist vor allem den Mahnungen von Bundespräsident Fischer zu verdanken. “Besonderes Unverständnis” hatte der sonst so vorsichtig Formulierende vor 14 Tagen  für den geplanten “gravierenden Einschnitt in das parlamentarische System” erklärt. Jetzt erklärt er seine Bedenken inhaltlich genauer und noch überzeugender.

Was die Koalition mit freundlicher Unterstützung ursprünglich in den letzten Tagen der Legislaturperiode überhastet und ohne übliche Gesetzes-Begutachtung als Paket des demokratischen Fortschritts umsetzen wollte, wäre in Wahrheit ein schwer selbstbeschädigender kollektiver Anfall an Populismus. Eine teilweise Selbstkastration des Parlamentes.

Jedes Volksbegehren mit mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten, derzeit rund 600.000, sollte zwingend Thema einer Volksbefragung werden. So hatte es im Auftrag von ÖVP-Chef-Spindelegger sein Jung-Star Integrations-Staatssekretär Kurz mit seiner Jungen ÖVP erarbeitet. Eine Ansammlung von ausgewiesenen Experten in Verfassungsrecht also.

600.000 Unterschriften sind bald zu erreichen, wenn – wie in allen erfolgreichen Volksbegehren – die Initiatoren Parteien oder große Interessensvertretungen, häufig mit Unterstützung von Massenzeitungen sind. Was sich ein ebenso sendungsbewusster wie politisch verhaltensauffälliger Milliardär Stronach da noch einfallen lassen könnte, ganz zu schweigen.

Und an sich nicht verbindliche Ergebnisse von Volksbefragungen werden zu Volksentscheiden, wenn sich die Parteien feige schon vorher zur Übernahme der Mehrheitsmeinung verpflichten – siehe Entscheid zur Wehrpflicht.

In derzeit herrschenden Zeiten fokussierter Unintelligenz wurde mit Zustimmmung des allzeit allem Populären aufgeschlossenen Kanzlers Faymann daraus ein großkolitionäres Projekt. Die Zustimmung der basisbewegten Grünen und der prinzip-populistischen Blauen war von vorneherein sicher.

Kaum 100 Tage vor der Nationalratswahl hoffte das parlamentarische Management der Parteien mit dem Blitzbeschluss des Poulismus-Paketes bei den Wählern zu punkten.

Nicht nur der Bundespräsident wandte sich scharf dagegen. Die großkoalitionären Alt-Granden Blecha & Khol warnten ebenso wie der hoch geachtete Alt-Präsident des Verfassungsgerichtshofes Korinek.

Der überhastete Parlamentsbeschluss wurde dann doch abgeblasen, die normale Begutachtung durch Dutzende Institutionen von Bundesländern über Sozialpartner bis Universitäten ermöglicht.

Worum es jenseits des populistischen Furors der Parteien in dieser Meinungsbildung jetzt gehen muss, deponiert Bundespräsident Fischer in präziser Klarheit und mit dem Wissen des Verfassungsrechtlers und langjährigen Nationalratspräsidenten in einem bemerkenswerten Kurier-Interview.  http://kurier.at/politik/inland/fischer-keine-durchsuchung-von-morales-jet/18.146.247

o Parlamentarische repräsentative Demokratie mit der Suche nach vernüftigen Gesetzen sei das Ergebnis von 2.500 Jahren Fortschritt seit der Ja-Nein-Demokratie an deren Anfängen.

o Die angepeilten Ausnahmen von Themen für direktdemokratische Entscheidungen entzaubert Fischer durch geschickte Umkehrung der grundsätzlichen Argumente: “Wenn es wahr wäre, dass die ´Volksdemokratie´ oder eine ´Volksgesetzgebung´ besser ist, weil das Volk besser weiß, was für Österreich gut ist als das Parlament, dann dürfte man keine einzige Ausnahme machen. Warum soll das Parlament entscheiden, wo das Volk gescheit ist und wo nicht.”

o Und schließlich der Hinweis, warum in der eigentlichen Gesetzgebung die Schweiz kein geeignetes Vorbild für die österreichischen Pläne ist: “Dort können die Bürger bei Gesetzesbeschlüssen des Parlamentes letzten Endes Nein sagen. Also das Schweizer System enthält eine Stopptaste für Gesetze, die unpopulär sind. Das österreichische System einer ´Volksgesetzgebung´wäre anders: Es würde ein Tor öffnen, um populäre Vorschläge, die im Parlament keine Mehrheit finden, nach dem Schwarz-Weiß-System ins Bundesgesetzblatt zu bringen.”

Der Bundespräsident hat mit seiner Kritik uneingeschränkt recht.

Auch mit seinem Hinweis, dass es doch vielfache Möglichkeiten, ja Notwendigkeiten für einen Ausbau der parlamentarischen Demokratie zugunsten von Bürgerrechten gibt.

Fachlich wohl überlegte und praktikable Vorschläge für eine bessere Behandlung von Volksinitiativen bis zu wesentlich mehr Einfluss der Wähler auf die Auswahl der Parlamentarier liegen vor.

Sie zielen auf eine wünschenswerte Teilentmachtung der Parteienmacht zugunsten der Wähler und ihrer Abgeordneten.

Die  populistische Einschränkung des Parlamentarismus dagegen wäre  schwer missbrauchsanfällig.

Das demokratische und parlamentarische System ist in diesen Krisenzeiten ohnehin anfällig für Zweifel bis zu grundsätzlicher Kritik.

Dies ist jedenfalls keine Zeit für leichtfertige Experimente.

Kommentare

  1. Herbert

    Recht hast du

  2. Dr.Kurt Sörös

    Ich halte das geplante “Demokratiepaket”für den direkten Weg in die Prolokratie und somit für die grösste politische Katastrophe seit 1945.

  3. Peter Eder

    Ich bin nicht Ihrer Meinung, kann Sie aber verstehen. Wenn die sogenannte „Parlamentarische repräsentative Demokratie“ funktionieren würde, ohne Klubzwang, mindestens 2/3 der Abgeordneten lobbyfrei, wäre ich auch gegen „mehr Demokratie“. Mehrheitswahlrecht?

    Aber wer soll das umsetzen? Unsere „Plutokratianer“? Wieso sollten die etwas ändern? Mit jedem Volksbegehren haben sie die Demokratie verraten. Bis niemand mehr ein Volksbegehren unterschrieb; das Volk nicht mehr an die Demokratie glaubte.

    • Peter Eder

      Außerdem hat man meines Erachtens nicht ernsthaft versucht, das Parlament zu entmachten. Wohl eher ein „Schauspiel“ veranstaltet und bis zum Wahltermin Reformwillen vorgetäuscht. Wir werden sehen, wie viel wir von „mehr Demokratie“ noch hören werden. Wenn sich nichts ändert und weiter „die große Koalition“ Regierungsverantwortung vortäuschen darf, ist mehr Bürgerbeteiligung bis 2017/18 kein Thema mehr. Dann geht sich´s wieder nicht aus und 2022/23 ist die Zeit auch knapp.

    • Peter Eder

      Ich war mit dem Demokratiepaket der Regierung auch nicht glücklich aber sah darin doch einen Anfang. Das von Ihnen angesprochene „Fakultative Referendum“ der Schweizer würde ich auch unterstützen und zwingend zum Paket hinzufügen.

      Und: “Wenn es wahr wäre, dass die ´Volksdemokratie´ oder eine ´Volksgesetzgebung´ besser ist, weil das Volk besser weiß, was für Österreich gut ist als das Parlament, dann dürfte man keine einzige Ausnahme machen. Warum soll das Parlament entscheiden, wo das Volk gescheit ist und wo nicht.”

      So eine utopische Demokratie gibt es ja gar nicht. Selbst in der Schweiz (Direkte Demokratie) nimmt das Volk durch Abstimmungen über Sachfragen am Staatsgeschehen „lediglich“ teil. Auch die Schweiz hat ein Parlament (Bundesversammlung) und eine Regierung (Bundesrat). Also keine utopische Volksdemokratie!

      Ist jene Aussagen von unserem Herrn Bundespräsidenten nicht als Populismus zu werten?

      • Peter Eder

        … jene Aussage …

      • Horus

        Fischer, der fleischgewordene Apparatschik, der Nordkorea-Liebhaber, der laut Kreisky nicht besonders Mutige.
        Wenn so jemand gegen direkte Demokratie auftritt, ist klar, worum es ihm geht.
        Hätten wir ein echtes Parlament und nicht nur eine Abnickerbude, dann wäre dieses Paket nicht dringend.
        Angesichts des Zustandes unserer “Demokratie” und den beinahe mafiösen Partei-Strukturen halte ich es für ein Gebot der Zeit – und zwar ohne Einschränkungen.
        Denn warum sol lEU-Recht sakrosankt sein?
        Völlig absurd.

  4. Der Vorarlberger

    Dass Hr. Fischer ein Politiker ohne Rückgrat ist, beweist schon sein Ja zum ESM. Und wenn er dem Demokratiepaket widerspricht (was ja prinzipiell richtig da noch bei weitem nicht weit genug gespannt) dann doch nur aus Populismus und Machtkalkül. Das sind die einzige Triebfedern für die Aktivitäten eines Berufspolitikers. Und solange das so ist sehe ich unsere, wie auch immer genannte Demokratie als gescheitert. Es gibt leider keine einzige Lobby für das Volk. Leider…..

  5. A.R.

    Über das sog. “Demokratiepaket” kann man ja durchaus geteilter Meinung sein, doch was Hr. Fischer da wieder verzapft, ist wie leider meistens völlig hanebüchen.

    Die “Ja-Nein-Demokratie” vor “2.500 Jahren” ist eine Simplifizierung der tatsächlichen Umstände, die jeder Beschreibung spottet. Ganz davon zu schweigen, dass diese offenbar ganz furchtbar primitive “Ja-Nein-Demokratie” zwar heute natürlich nicht mehr funktionieren könnte, aber um Längen demokratischer war als alles, was wir heute kennen. Die (notwendige) Weiterentwicklung der Demokratie war eine Verwässerung demokratischer Grundprinzipien, keineswegs ein Fortschritt.

    Der zweite Punkt besteht aus geradezu perfider Scheinlogik. Das selbe dialektische Werkzeug nutzend: “Wenn es wahr ist, dass der Staat zur Beförderung des Allgemeinwohls in die Freiheit Einzelner eingreifen darf, warum wählt dann nicht eine staatliche Stelle die Berufe der jungen Bürger nach Bedarfs- und Begabungsgesichtspunkten aus?” Oberflächlich logisch, hintergründig dumm.

    Mit dem dritten Punkt hätte Hr. Fischer vielleicht sogar recht, wenn wir ein Parlament hätten, das den Namen verdient. Durch den Klubzwang könnten wir jedoch de facto auch einfach fünf Leute mit bei der letzten Wahl zugeteiltem Stimmgewicht abstimmen lassen (von den durch unser System völlig unnötigen “Debatten” einmal ganz zu schweigen). Das ist kein Parlament, das ist ein feudaler Kronrat, pardon.

  6. DieTaubenOhren

    Vorerst nur als Test …

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