Schleichende Enteignung des Mittelstandes

Die gute Nachricht der Wirtschaftsforscher hätte die beinahe abgewählte Koalition wohl gerne schon vor dem Wahlgang gehört: Die Wirtschaft soll im kommenden Jahr um 1,7 bis 1,8 Prozent wachsen. Die schlechte Nachricht müsste die kommenden Verhandlungen über eine neue Koalition mitbestimmen: Dieses Wachstum wird nicht reichen, Millionen Arbeitnehmern und Pensionisten ihren Einkommens- und Lebensstandard zu sichern. Die schleichende Enteignung des Mittelstandes ist als Motiv für Wahlenthaltungen und Wählerwanderungen weg von den Koalitionsparteien bisher sträflich unterbelichtet geblieben.

Seit 2010 seien die realen Pro-Kopf-Nettolöhne um 1,3 Prozent zurückgegangen, meldeten die Wirtschaftsforscher. Das ist nur zum Teil durch Verschiebungen auf dem Arbeitsmarkt hin zu schlechter bezahlten Teilzeitjobs und prekären Arbeitsverhältnissen zu erklären. Denn selbst den Arbeitnehmern in festen Vollzeitjobs bleibt nach Abzug von Steuern und Inflation nichts von ihren Lohnerhöhungen über.

An die 40 Prozent kassiert der Staat an Steuern und Abgaben von jedem zuätzlichen Euro von den kleinen Steuerzahlern ab, schon ab 11.000 Euro Jahreseinkommen ist jeder zusätzliche Euro nur noch 60 Cent wert, bei Erhöhungen ab 25.000 nur noch rund 50 Cent. Die zurecht viel kritisierte “kalte “Progression”- also der automatische Sprung  in eine nächste, einst für wesentlich höhere Einkommen gedachte, Steuerklasse – ist dabei noch gar nicht berücksichtigt. Allein über diesen Weg kassiert der Staat pro Jahr 500 Millionen mehr von Arbeitnehmern und Pensionisten ab.

Was nach dem staatslichen Raubzug übrig bleibt, reicht bei weitem nicht aus, die nicht bloß – wie häufig verniedlicht wird – “gefühlte” sondern im Alltagsleben ganz reale Teuerung jenseits der offiziellen Inflationsrate auszugleichen.

Die offizielle Inflationsrate ist zwar die Basis für alle Lohnabschlüsse und Pensionsanpassungen. Der Warenkorb, aus dem sie errechnet wird, ist freilich eine offensichtliche Mogelpackung zulasten der Konsumenten. Seine Zusammensetzung sei “eine politische Entscheidung”, verriet der frühere Chef der Statistik Austria. Man versteht …

Die offizielle Inflationsrate wird auf Basis des Warenkorbes mit 791 einzelnen Waren oder Dienstleistungen errechnet. Das Entscheidende dabei ist neben der Auswahl dieser Positionen deren Gewichtung bei der Berechnung der gesamten Preissteigerung. Bis auf die vierte Stelle hinter dem Komma wird die Gewichtung für die offizielle Inflationsrate berechnet. Angeblich auf Basis von genauen Untersuchungen des Kaufverhaltens der Konsumenten.

Da sind heftige Zweifel angebracht. Wenn etwa die Warengruppe Fleisch gleich bewertet wird wie die Gruppe Wohnungs-Installation und -Reparaturen. Wenn Milch angeblich gleich viel Gewicht verdient wie Notebook, Mischbrot wie Weinbrand, Rindfleisch wie Krawatte, Extrawurst wie Sportschuhe oder Ehering und Faschiertes wie Elektroherd.

Dass diese Inflationsrate mit dem Konsum der Bürger bei weitem nicht übereinstimmt, beweist die Statistik Austria dankenswerter Weise selbst. Indem sie selbst Spezial-Indizes mit deutlich größerer Nähe zum Leben errechnet. Einen Index für Pensionisten, der in aller Regel um etwa 0,2 Prozent höher liegt, einen weitern Index nach einem Miniwarenkorb aus Gütern des wöchentlichen Bedarfs inklusive Tanken, und schließlich einen dritten Index nach einem Mikrowarenkorb für den wöchentlichen Einkauf ohne Besuch bei der Tankstelle.

Dieser lebensnahe Warenkörbe weisen nun leider ständig eine Teuerung aus, die deutlich über der offiziellen Rate liegt. Beispiel 2012: Bei einer offiziellen Geldentwertung um 2,4 % stiegen die Preise nach den Miniwarenkorb um 3,7, nach dem Mikrowarenkorb um 3,2 %.

Das Ergebnis ist eine nachhaltige  Entwertung der Einkommen von Arbeitnehmern nun schon über Jahre.

Ganz offensichtlich ist die schleichende Enteignung bei den 1,5 Millionen Pensionisten, die Steuern zahlen müssen. Lassen wir die Jahre 2013 und 2014 einmal unberücksichtigt, in denen im Rahmen des Sparpaketes den Pensionisten nicht einmal die Inflation abgegolten wird (heuer 1 % Abzug, im kommenden Jahr 0,8 %).

Auch in normalen Jahren verlieren die Pensionen deutlich an realem Wert. Von zehn Euro Erhöhung kassiert der Staat 4 Euro an Steuern und Abgaben ein. Netto und real liegen die Erhöhungen für die ganz große Überzahl der Pensionsten damit deutlich unter der Inflationsrate, noch deutlicher unter den Steigerungen des  Pensionistenindex. Der reale Wert und die Kaufkraft der Pensionen sinken jedes Jahr.

Kommt für alle im breiten Mittelstand dazu, dass auch ihre Ersparnisse durch das extrem niedrige Zinsniveau laufend an Wert verlieren.

Politische Antworten darauf sind möglich und sie sind fällig.

Das Steuersystem muss umgebaut und die Steuerlast reduziert werden. Finanzierbar aus längst fälligen Einsparungen bei Verwaltung, Förderungen (3 Miliarden über EU-Schnitt), durch entschiedene Bekämpfung der Steuerhinterziehung (geschätzt 5 Milliarden pro Jahr), ersatzlose Streichung von hunderten Steuerausnahmen und – absetzbeträgen. Und durch ausgewogene zusätzliche Besteuerung von Vermögenszuwachs wie Erbschaften.

Das könnte, das müsste einer der großen Würfe sein, mit denen sich eine Fortsetzung dieser Koalition überhaupt rechtfertigen ließe.

 

 

Kommentare

  1. Gabriele Neuwirth

    Dazu kommt noch, dass Wohnen so teuer geworden ist, dass Jugendliche (oft ohne Beschäftigung) viel länger bei den Eltern wohnen müssen und von diesen finanziell unterstützt werden müssen und dass schon ausgezogene Kinder nach einer Scheidung wieder bei ihren Eltern einziehen müssen, weil sie alleine nicht existieren können.

  2. ML

    Ich stimme inhaltlich vollkommen zu. Aber wieso wird eigentlich (nicht nur hier) der Begriff Mittelstand für die eigentlich gemeinte Mittelschicht verwendet? Wikipedia meint es ginge beides, aber warum nicht den präziseren Begriff verwenden, wenn es ihn im Deutschen schon gibt? (Wer nicht dem Mittelstand zugerechnet wird ist dann Unterstand, Oberstand?)

  3. WT

    Jaja, große Würfe – von denen träumen wir bereits seit 25 Jahren. Endlich einmal die Anzahl der um 2/3 geringeren Beamtenzahl Bayerns erreichen in diesem Beamtenstaat Österreich. Oder eine Regierungsverkleinerung auf das Maß der Schweiz bei gleichzeitiger Erhöhung der Effizienz zu realisieren. Oder komplette 9 Regierungen neben einer Bundesregierung in einem Zwergenstaat eleminieren, bzw den Bundesrat abschaffen oder deutlich verkleinern.
    Ist es vielmehr nicht so, daß große Würfe großer ungebändigter und gefesselter Kraft bedürfen? Diese kann wieder nur von charakterlich großen Frauen und Männern aufgebracht werden – aber wo sind diese seit 25 Jahren ? Wer den Ansatz zur Größe erkennen läßt und erfrischend Mut zeigt wie die Maria Fekter, wird platt gemacht, schon vorsichtshalber und zum Eigenschutz der Mittelmäßigkeit. Also gemütlich weiter zum Abgrund grundeln, mit etwas Schmäh und Unauffälligkeit läßt sich`s vielleicht noch bis zur eigenen Pension möglichst unter Altbedingungen oder geplanten Selbstversorgung rüberschwindeln und alles andere ist sowieso egal in dieser Ego-Landschaft.
    Weil gelebte Solidarität generell im US proklamierten Profitwahn “Globalisierung” rund um die Welt den Kürzeren ziehen muß, weil die Macht von Gigantenmultis bereits wesentlich größer ist als die der meisten Staaten, weil die Internationalen Organisationen von Staaten der Interessensgebundenheit beschickt werden und längst als zahnlose Instrumente gesehen werden. Faktum heute ist Rambo und Orwell, und den können sich wieder nur die leisten, die die Macht, das Geld und die Skrupellosigkeit haben, alles einzusetzen für die eigenen Interessen. Der Rest ist das Auditorium der Zuschauer.
    Trotzdem einen schönen Herbst. Ach ja, warum sieht die Verteilung der Nachrichten eigentlich so aus, wie sie ist. Sind Südamerika, Asien und Afrika eigentlich nur Gegenstand unseres Medieninteresses, wenn es gilt, spezielle machtpolitische messages zu senden ? Wer hat eigentlich etwas Medien berichten gehört, daß Rußland massiv modernisiert mit IT Centers und Investitionen ungeheuerlichen Ausmaßes in Infrastruktur wie Bahn und anderes tätigt. Wann hören wir asiatische, südamerikanische, russische oder afrikanische TOP Musikstars, wenn nicht gerade das US gemanagte Shakira Girl promoted wird……viel zum Nachdenken, dafür ist noch nicht einmal die Zeit der Novemberbesinnlichkeit angebrochen…..

  4. Der Realist

    wie das Wahlergebnis zeigt, ist der “kleine Mann” der ja den Mittelstand repräsentiert, sehr geduldig, seit Jahrzehnten verhilft er diesen “Experten”, die sehr bedacht auf ihre Privilegien sind und auch sonst beim Geldverschwenden sehr aktiv sind, immer wieder zu einer parlamentarischen Mehrheit.
    Der Aufschrei der geschröpften Bürger wird eines Tages kommen und zeitgleich das böse Erwachen unserer “Elite”. Unsere Volkszertreter verstecken sich gerne hinter der “Krise”, dass das herrschende System zur Krise führen muss, war wohl nicht zu übersehen. In der Finanzwelt wurde doch sämtliche Logik und wirtschaftliche Realität über Bord geworfen, da wurde mit Milliarden jongliert die eigentlich nicht vorhanden waren, “Spitzenmanagern wurden hunderte Millionen ohne Leistungsnachweis nachgeworfen usw.
    Gerade jetzt stehen wieder Luxuspensionen von Altpolitikern zur Diskussion. Von wohlerworbenen Rechten soll in diesem Zusammenhang keiner der Begünstigten faseln.

    • Johann Hochstöger

      Erwacht sind unsere Eliten bereits.

      Die ahnen längst, dass durch ihre Politik der “Aufschrei der Geschröpften” – sprich soziale Konflikte – auch hierzulande vorprogrammiert ist.

      In Kreisen der Exekutive herrscht nicht umsonst Verwunderung weil Eliteeinheiten heuer erstmals und gezielt in der Handhabung und Beherrschung solcher Konflikte ausgebildet wurden.

  5. Rudolf Orlik

    Wenn man nach den Wahlen die Reaktionen der beiden Mittelstandsparteien aufmerksam studiert, so wird sich an der Politik der systematischen Ausbeutung und Verdummung nichts ändern. Hier werden unrealistische Koalitionsvarianten als Manövermunition für Verhandlungen gebastelt und dort kämpft die Parteielite mit der Basis, wer die Koalition absegnen darf. Das sind alles nur Scheingefechte, denn im Hintergrund stehen die IV , die Raika, die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer, die den Regierungskurs bestimmen. Damit ist sichergestellt, dass sich in nächster Zeit nichts an der Steuerpolitik ändern wird. Die Verteufelung Straches in diversen Medien hilft dem Mittelstand wenig, denn man kann im allerlei vorwerfen, aber an der Steuerpolitik und der hohen Inflationsrate ist er bei Gott nicht schuld. Fünf Jahre haben nun die Wahlverlierer gewonnen ihren Ausbeutungskurs fortzusetzen und nur neues Personal in den Parteien könnten eine Änderung herbeiführen. Es ist aber weit und breit keines in Sicht, Meister Fischer, Häupl und Pröll geben weiterhin die Richtung vor. So bereiten die Parteien einer Radikalisierung den Nährboden und die Kaufkraft wird weiter ausgedünnt.
    Vielleicht geschieht aber ein Wunder. Man wird doch noch hoffen dürfen.

  6. Erbe

    …woher kommt die Idee Erbschafen wieder zu besteuern? Diese “Vermögen” wurde von unseren Eltern erspart NACHDEM sie schon dafür Einkommensteuer bezahlt haben. Eine Doppelbesteuerung ist ungerecht!!

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