Basta aus der Hofburg

Neuauflage der gestutzten Koalition Rot-Schwarz und das tunlichst in den ersten Dezembertagen. So lauten die öffentlichen Vorgaben von Bundespräsident Heinz Fischer für die Regierungsbildung. Dass er sich in Gesprächen hinter der berühmten roten Tapetentüre mehr einfallen lässt, kann man nur hoffen. Das öffentliche Basta ist jedenfalls eindeutig zu wenig Fantasie in der Hofburg. Nicht WER regiert ist für die Zukunft entscheidend sondern WAS eine künftige Regierung politisch weiterbringt. Der verfassungsmäßig bei der Entscheidung über eine neues Kabinett sehr dominante Bundespräsident muss sich inhaltlich viel stärker positionieren und einbringen, will er seiner Verantwortung wirklich gerecht werden.

Heinz Fischer scheint die Signale aus dem Wahlergebnis nicht ausreichend wahrgenommen zu haben. Dass sich die Koalition gerade noch einmal über die 50-Prozent-Hürde rettete, kann  nur für einen eingefleischten Großkoalitionär wie ihn als klarer Auftrag zur Fortsetzung verstanden werden. Selbst wenn sich der Präsident auf die Zusammensetzung der Regierung statt auf die politischen Herausforderungen konzentriert, müssten Alternativen zumindest erwogen werden. Dass diese Koalition in wechselseitiger Blockade bei wichtigsten Reformen versagt hat, müsste ja auch dem ersten Wähler im Staat aufgefallen sein.

Trotzdem legte sich Fischer höchst unüblich schon am Wahlabend auf die ehemalige Große Koalition fest. “Ich halte Spitzenpolitiker für lernfähig”, lautete die reichlich matte Begründung im ORF. Er hoffe , dass sich “die Rahmenbedingungen vielleicht verändern und hoffentlich vielleicht verbessern könnten”.

Da bräuchte inhaltlich wenig neu erfunden werden. Für die längst überfälligen Reformen im Bildungsbereich, in der Verwaltung, beim Förderalismus oder Pensionen liegen seit Jahren ausgefeilte und weitgehend treffsichere Konzepte von Sozialpartnern, Rechnungshof oder dem Verfassungskonvent vor.

Gerade angesichts des brüllenden Mangels an Leadership bei Faymann & Spindelegger müsste ein im besten Sinn aktiver Bundespräsident konkret Einigung auf die Umsetzung dieser verschleppten Reformen einfordern, bevor er irgend eine neue Regierung installiert.

“Basta” ist eindeutig zu wenig Signal aus der Hofburg. “Forza!” wäre das angemessene Kommando des Präsidenten.

 

 

Kommentare

  1. Hubert Feichtlbauer

    Zwingende Logik, knapp formuliert. Müsste eigentlich jedem (jeder) einleuchten, also auch Rabl. Aber wenn es beim ersten Wähler des Landes noch nicht eingesickert ist, kann man es auch von Rabl nicht zwingend verlangen. Daher: Bravo!

  2. HPR

    Zum ersten möchte ich anmerken: es ist äußerst erfreulich, dass derRabl nach seinem selbst gewählten Schweigmonat wieder zur Verfügung steht!
    Schon in den ersten beiden Kommentaren läuft er zur Hochform auf und legt den Finger auf brisante gesellschaftliche Wunden, die vor allem im heitigen Fall nicht oft angesprochen werden.
    Die von der Verfassung mächtige Rolle unseres Bundespräsidenten, welche in der Realität von den meisten Repräsentanten mehr moderierend, eher defensiv wahrgenommen wurde, wird bei zukünftigen Wahlen mit eventuell noch unklarerem Ausgang immer wichtiger.
    Schade, dass Heinz Fischer nicht schon jetzt die Gelegenheit für ein Zeichen nützt, sondern more of the same präferiert. Von unserem liebem BP allerdings ein Forza! zu erhoffen, ist dann wahrscheinlich doch zu gewagt.

  3. Johann Hochstöger

    Leadership von Fischer zu erwarten oder gar einzufordern ist ähnlich vergossene Milch wie auf Bewegung von Neugebauer zu hoffen. Zudem wurde Fischer während seiner gesamten politischen Laufbahn nie durch solches auffällig, da er bekanntlich den Gang auf’s Klo bevorzugte wenn es galt Farbe zu bekennen.

    Fischer muss auf Grund seiner Vita wohl damit rechnen als plötzlich Rohrstaberl schwingender koalitionärer Lehrmeister ohnehin nicht ernstgenommen zu werden und würde dem “brüllenden Mangel an Leadership” von Faymegger wohl deren letzten Rest an Reputation nehmen.

    Daher beschränkt er sich darauf teuerster Kommentator der Republik zu bleiben.

  4. Ibins

    Wende oder Ende. Schwierig Optimist zu bleiben. Die Verlockung weitere 5 Jahre so weiter zu machen und dann im sehr wahrscheinlichen Fall eines blauen Sieges bei den nächsten Wahlen einfach in die wohl gefüllte Politiker Pension zu gehen ist wahrscheinlich zu groß. Auch in der Hofburg möchte unser Häuptling bis zum Ende der zweiten Amtszeit, wie gewohnt, wohl eher eine ruhige Kugel schieben als sich mit einer schwierigen Koalition auseinander zu setzen. Also, auf gehts, hinter mir die Sintflut, Basta – ich habe gesprochen.

  5. Der Realist

    Der Heifisch verwechselt eine Regierungsbildung mit einem Wunschkonzert, da hat schon einmal einer ganz deppert geschaut.

  6. Dannyspaby

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