Aufrüsten oder aufmachen – oder was sonst?

Und wieder hunderte im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlige aus Afrika. Und wieder die alte Diskussion über die richtige Antwort auf die Flüchtlingsströme Richtung Europa. Aufrüsten ist einmal mehr das Rezept der EU, verstärkte Überwachung zwecks besserer Abwehr illegaler Einwanderer. Aufmachen fordern auf der anderen Seite gutmenschige Organisationen und Medien. Da beides offensichtlich keine nachhaltig richtigen Rezepte sein können, muss es um einen dritten Weg gehen.

Fast 250 Millionen Euro will die EU in den kommenden Jahren allein für ein neues Überwachungssystem ihrer Außengrenzen im Mittelmeer ausgeben. So beschlossen am Donnerstag im Europäischen Parlament. Das hatte im letzten Abdruck wenigstens durchgesetzt, dass das satelliten-gestützte Überwachungssystem auch die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen erleichtern soll. Hauptzweck bleibt aber laut EU-Innenkommissarin, “unsere Außengrenzen zu schützen”.

Das mag es den Flüchtlingen aus Afrika und Asien schwerer machen, das gelobte Europa zu erreichen. Aber wer in solcher Not ist, dass er sich um sehr viel Geld kriminellen Schleppern und kaum seetüchtigen Booten anvertraut, wird sich auch durch neue Abwehr-Maßnahmen nicht abhalten lassen. Zu groß ist die existenzielle Bedrohung durch kriegerische Auseinandersetzungen und zu groß die lebensbedrohende Not in den Hungergebieten Afrikas.

So sind die EU-Maßnahmen nur ein weiterer Schritt in Richtung einer “Festung Europa”, die irgendwann auch ihren Namen verdienen wird. Eine aufrüttelnde TV-Dokumentation hat vor Jahren das logische Ende der Entwicklung dargestellt: Massenflucht gegen Stacheldraht und am Ende der Schießbefehl gegen nicht mehr anders abzuwehrende Flüchtlinge. Kein Szenario, das sich irgendjemand ernsthaft wünschen kann.

Bleibt also nach Ansicht vieler menschlich-bewegter Komentatoren nur die geregelte Öffnung Europas für die Flüchtlingsströme aus Afrika und Asien. Und was bedeutet das langfristig für Europa? Diese Frage bleibt wie gewöhnlich in solchen Fragen unbeantwortet.

Man muss ja nicht gleich so apokalyptisch werden wie Christian Ortner zuletzt in seiner “Presse”-Kolumne. 50 bis 100 Millionen afrikanische Migranten errechnet er aus Fluchtbewegungen der Vergangenheit. Verteilte man die über alle EU-Staaten, müsste Österreich mit einem Zuzug von 800.000 bis 1,6 Millionen Schwarzafrikanern rechnen, extrapoliert Ortner kühn. Wobei seiner Grundthese schwer zu widersprechen ist, dass selbst ein Massenzuzug geringeren Aumaßes sozial, gesellschaftlich und finanziell nicht erträglich wäre und wohl zu schwersten gesellschaftlichen Konflikten führte.

Aber was sonst tun gegen die millionenfache Flucht aus dem unfassbaren afrikanischen Elend? Oder aus akuellen Krisengebieten wie Syrien?

Eine realistische Antwort kann nur darauf zielen, den Menschen vor Ort in einem ungleich höheren Ausmaß als bisher zu helfen und damit den Zwang zur Flucht zu dämpfen oder zu beseitigen.

Mit einem Mini-Bruchteil der Militär-Budgets in der EU ließe sich ein System rasch einsetzbarer Ausrüstung für odentliche, menschenwürdige Flüchlingslager samt aller nötigen Infrastuktur aufbauen und dauerhaft betreiben. Viele transportable Groß-Siedlungen inklusive Schulen, Werkstätten und Krankenstationen, die Flüchtlingen vor Bürgerkriegen wie in Syrien oder vor Dürrekatastrophen in Afrika möglichst nahe ihrer Heimat ein ordentliches Überleben sichern. Bis sie nach dem Ende der Konflikte wieder mit zusätzlicher Unterstützung in ihre alten Wohngegenden zurückkehren können.

Gegen die wachsende Armut in den Staaten Afrikas, die Wurzel der meisten afrikanischen Migrationsströme, muss die EU gemeinsam ein breites Wirtschafts-und Sozialprogramm aufstellen. Nicht in tröpferlweise verteilter Entwicklungshilfe, die zu guten Teilen auch noch von korrupten lokalen Eliten kassiert wird. Sondern mit großen und großzügigen Programmen, die vor Ort direkt gesteuert und kontrolliert von den Gebern ansetzen. Mit landesgerechten, auch nicht an eigenen europäischen Wirtschaftsinteressen orientierten,  Programmen für die Landwirtschaft, Schulen, Lehrwerkstätten, kleinen Produktionen. Auch als Anreiz für die aktivsten Teile der Betroffenen, daheim zu bleiben und sich nicht als erste auf den lebensgefährlichen Fluchtweg ins vermeintliche Paradies Europa zu begeben.

Das ist alles andere als ein ausgefeilter Plan. Aber es sollte ein Denkanstoß sein. Damit wir der langfristig gleich sinnlosen Fixierung auf die Pole Aufrüsten oder Aufmachen entkommen.

Illusion? Vielleicht. Vielfache Katastrophe ohne neue Wege? Sicher.

 

Kommentare

  1. otto fischer

    das ist ein guter denkansatz,und man sollte europaweit beginnen,intensiv über etwas in der richtung nachzudenken.und das nicht zu lange.
    da die staaten in afrika mitspielen müssen,sollten durchaus auch druckmittel erwogen werden.

  2. Johann Hochstöger

    Die EU ist politisch noch immer eine reine Wirtschaftsgemeinschaft, deren Mitglieder differierende aussenpolitische Interessenslagen pflegen, die noch immer mehr trennen denn einen und solches Vorgehen politisch vereiteln.

    Hierzulande herrscht in Eliteeinheiten der Exekutive Erstaunen darüber heuer erstmals gezielt in Richtung Umgang mit sozialen Konflikten ausgebildet worden zu sein.

    Die politische Elite der EU ahnt offenbar längst Gegenteiliges von dem was sie uns weismachen möchte.

  3. Wolfgang Ullram

    Die Antwort kann auf keinen Fall sein: unreglementiert alle die her wollen reinlassen. wir haben gfk asyl für flüchtlinge. einwanderungswillige RWR card. rundherum aus “i bin so arm” um diese instrumente herum reinschleusen…. wie viele? in ö? 1000 jeden monat? 5000? 10.000?

    zur erinnerung
    30.9.2013
    348.000 arbeitslose, bei ausländern seit letztem jahr um 24% gestiegen
    500.000 in armut lebende in ö

    1.100.000 armutsgefährdete

    von 8.300.000 in ö. lebenden.

    ich gehe mal davon aus, dass der zu verteilende sozialkuchen nicht größer werden wird, weil nicht mehr leute einzahlen. die boat people sind
    nicht qualifiziert für den öö arbeitsmarkt
    nicht deutschsprechend, viele auch nicht englisch
    meist nicht der lateinischen schrift mächtig

    das werden 1:1 nettobezieher.

    zum märchen ÖSTERREICH SEI REICH
    1) siehe zahlen oben
    2) 6% der leute in ö haben 90% der güter

    wenn wir nicht zustände wie in den vororten von paris haben wollen, wo (frankreich als ex kolonialmacht in nord afrike) autos und häuser brennen, kann man die einwanderungsquote “wen brauchen wir in österreich” nicht durch anlassgesetzgebung “ui da sind sooo arme menschen im schiffanackl gewsen” nalle schleusen solange öffnen, solange die kommen.

    nebenbei..an die realitätsverweigerer: sobald in afrika bekannt wird, dass wir alle nehmen, kommen auch alle.
    dass dann noch familienzuzug kommt….

    jedenfalls sehe ich alle afrikanischen einwanderer bis auf ein zehntel promille als nettoleistungsempfänger. dass heuer wieder alleinverdinerinnen, arbeitslose und pensionisten in einer kalten wohnung leben müssen, weil das heizen zu teuer ist, wird ja geleugnet. sorry… nennt mich egoistisch. als frührentner (wegen ärztefehler mit 48 arbeitsunfähig geworden) mit lächerlicher pension habe ich nichts zu verschenken. und lasse mir nicht einreden, dass ich zb schuld sein soll, weil die sahel zone in afrika liegt und deswegen 1,1 mrd afrikaner in europa aufgenommen werden sollen.

  4. Der Realist

    das Elend ist in Afrika in den meisten Staaten enorm, die EU, wie von vielen guten Menschen behauptet, dafür verantwortlich zu machen ist allerdings zu einfach. Schuld an den katastrophalen Zuständen in Afrika haben einzig und allein Afrika bzw. die dortigen korrupten und kriminellen Machthaber. Jahrzehntelange Bürgerkriege in vielen Staaten haben die Situation auch nicht gerade entschärft. Trotz Bodenschätze und teils riesiger Ölvorkommen haben alle total abgewirtschaftet.
    Europa kann sich nur vorwerfen, die ehemaligen Kolonien ohne geistige Aufrüstung in die Selbständigkeit entlassen zu haben.
    Vielleicht sollte man in Afrika eine Informationskampagne starten, dass es gefährlich ist mit seeuntüchtigen und dazu noch hoffnungslos überfüllten Booten auf das offene Meer zu fahren, wer es dann trotzdem versucht,ist wirklich selber schuld.
    Vielleicht sagt auch den guten Menschen einmal jemand, wir können nicht die ganze Welt retten.

    • Johann Hochstöger

      Scheint der Saualm-Intellekt mit Heimatliebetouch ist im Begriff sich auch hier eine Dependance einzurichten.

      • Der Realist

        der Saualm-Intellekt öffnet eher einen klaren Blick auf die Wirklichkeit als der vernebelte Hauptstadt-Intellekt. Es ist auch keine Schande sich zur Heimatliebe zu bekennen. Man muss auch die Eier haben, sich der Gutmenschenmentalität zu widersetzen, zutiefst zuwider sind mir all die Lauwarmen und Angepassten.
        PS: habe erst heute den gestrigen Artikel eines Chefredakteurs gelesen, der deckt sich übrigens ziemlich genau mit meinen Ausführungen.

        • Johann Hochstöger

          Für ihren Gstuss braucht man keine Eier und schon gar kein Hirn – Grundblödheit reicht.

          Und der Herr Chefredakteur den sie wohl zu Recht nicht namentlich erwähnen war wohl nicht zufällig von der Aula?

  5. HPR

    Zu den neuen Wegen gehören meiner Ansicht nach zwei wesentliche Punkte, die allerdings den Interessen weniger und vieler zu wider laufen:
    1. Der Afrikanische Kontinent gehört nicht primär unterstützt sondern befriedet.
    In einer Umgebung in der durchwegs instabile Verhältnisse herrschen, immer noch Warlords weder Grenzen anerkennen noch menschlichen Anstand erkennen lassen, kann man keine Zukunft aufbauen. Solange allerdings die wirtschaftlichen Interessen Weniger es notwendig macht, weg zu sehen und den Profit mit Waffen, Diamanten, Öl und anderen Rohstoffen einzustecken, wird sich nicht sehr viel daran ändern.
    2. Europa ist eine Einwanderungszone
    Das kluge Statement von Martin Schulz zu diesem Thema bringt es auf den Punkt: Wir müssen endlich beginnen, Einwanderung zu organisieren und auf gemensame gesetzliche Beine zu stellen. Bei allem Schrecken für Viele, breite Schichten der Bevölkerung lehnen dies, aufgestachelt von Agitatoren des rechten Lagers und Massenzeitungen, völlig ab, gilt es die Migration als Chance zu begreifen. Einige internationale Untersuchungen zeigen, dass die Wanderungs- Willigen oft auch die fitteren, geistig regeren sind, welche eine Menge positiver Einflüsse an den europäischen Tisch bringen würden – und dabe spreche ich nicht von der tollen Mult-Kulti Gesellschaft
    Letztlich muß uns eines klar sein – sorry für die Banalität – in der Festung Europa sind wir dann auch die Eingesperrten, auf lange Sicht hat noch selten ene Belagerung den Belagerten gut getan. Und nochmals banal, wir sollten beginnen die Chancen zu nutzen und nicht immer nur die Schrecken zu sehen.

    • Der Realist

      Sie schreiben völlig richtig “der afrikanische Kontinent gehört nicht primär unterstützt sondern befriedet.”
      bei Punkt 2. lassen Sie sich von publizierten Meinungen leiten, im Grunde ja nicht gänzlich falsch, die Frage stellt sich allerdings ob sich Europa ungezügelte Flüchtlingsströme auf Dauer leisten kann, das hat nichts mit Aufstacheln zu tun, mathematische Grundkenntnisse reichen.
      Geregelte Migration kann durchaus ein Land oder einen Kontinent beleben, ungebremste Flüchtlingsströme garantiert nicht.
      Es werden auch nicht alle Wander-Willigen mit dem Nobelpreis ausgestattet, soviel zu Ihrer geistig rege Theorie.

  6. ich

    Einen Blog zu starten ist einfach, jedoch am laufenden zu halten scheint schwierig.

    • Wolfgang Ullram

      naja bis zum rausschmiss beim kurier gabs auch jede woche ein thema…. ist nun seit der wahl in österreich alles tulli?
      wär schön, kanns aber net wirklich glauben

  7. Wolfgang Ullram

    ist noch immer wahlkampf karenz?

  8. Fred Weston

    Sie schreiben vieles so richtig und dann legen Sie sich selbst ein Ei, indem Sie über die armen Flüchtlinge schreiben, die mit sehr viel Geld Schlepper bezahlen. Hier werden Summe genannt, die ich nicht zur Verfügung hätte. Dieser Widerspruch scheint Ihnen gar nicht aufzufallen. Ein Bruchteil dessen für`s Leben in der Heimat und schon ist es ein toller Start. Wie ich von Ihrem Kollegen Herrn Ostenhof erfuhr, ist Afrika total im Aufwind und hat unfaßbare Zusatz-raten. Was passiert eigentlich mit Ihnen, wenn Sie wirklich einmal die Wahrheit posten
    Sind Sie dann weg vom Fenster ?

    MfG

    Fred Weston wfmmusic@tele2.at

  9. Wolfgang Ullram

    hallo herr rabl…
    wie geht es ihnen? zu dem koalitions poker und zur finanz budget lüge fällt ihnen nichts ein? das kann ich mir nicht vorstellen. wieso bloggen sie nicht? gesundheit oder maulkorb?
    ein besorgter w.ullram

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