Kleinmütig, kurzsichtig, engstirnig

24,24. Vor wenigen Wochen noch wusste die Regierung angeblich nichts vom Milliardenloch im Budgetplan. Jetzt kann sie es angeblich exakt bis auf die zehnte Million  berechnen. 24,24 Milliarden, bezeichnenderweise eine so genannte Schnapszahl. 18,44 Milliarden sollen es ohne Ausgaben für Bankenrettungen sein. Die präzisen 40 Millionen sind übrigens etwa 0,6 Promille der jährlichen Staatsausgaben – budgetärer Flohschiss. Viel schlimmer als die Lächerlichkeit so genauer Hochrechnungen für schwer errechenbare kommende 5 Jahre ist freilich der plumpe Versuch der Koalitionsverhandler, nötige Sparmaßnahmen zur politischen Titanenaufgabe hoch zu stilisieren. Von echten Systemreformen zur Zukunftssicherung ist keine Rede mehr. Statt neuer Stil heißt es bei Rot-Schwarz und Faymann-Spindelegger “weiter so”. Kleinmütig, kurzsichtig, engstirnig.

Rund 6 Milliarden pro Jahr muss die Regierung bei den normalen Budgets einsparen, um das Ziel des ausgeglichenen Staatshaushaltes in 2016 zu erreichen. Wobei dieses Ziel schon vom bisher angepeilten eindeutigen Nulldefizit verwässert wird zur Beseitigung des strukturellen Defizits. Alle Folgekosten einer negativen Kojunkturlage und alle Einmal-Ausgaben werden dabei nicht mehr berücksichtigt. Die Gefahr einer ausreichend positiven Konjunktur besteht freilich für die kommenden Jahre nicht, die Aussicht auf Budgets ohne neue Schulden dementsprechend ebenso wenig.

Eine entschlossene Regierung dürfte mit der Beseitigung des 24,24-Loches wenig Schwierigkeiten haben. Allein 3 Milliarden ließen sich sehr rasch bei den Förderungen streichen, die in Österreich einen Weltrekord ausmachen. Eine rasche Prüfung jeder einzelnen Subvention auf ihre Sinnhaftigkeit ergäbe locker dieses Sparpotenzial. Eine weiter gehende Untersuchung von bisher nicht erkannten – weil nirgends in einer Datenbank erfassten – Doppel- und Mehrfach-Förderungen eröffnet zusätzliche Einsparungen bei den insgesamt rund 60 Milliarden Ausgaben in diesem Bereich. 2.600 Förderprogramme hat der Bund laufen, 3.100 die Länder und gleich 47.000 die Gemeinden. Eine Gesamtübersicht fehlt. Nur die Ausgaben des Bundes für direkte Förderung und fördernde Steuernachlässe sind mit weit über 10 Milliarden bekannt.

3,5 Milliarden Einsparungen schlummern in den Vorschlägen des Rechnungshofes für eine Verwaltungs- und Föderalismusreform. Bei gleichzeitiger weitgehender Beseitigung des überkommenen Versetzungsschutzes für Beamte sind hier rasch kostendämpfende Effizienzsteigerungen erreichbar.

Anderswo nach Reformen nicht mehr gebrauchte Beamte wären zum Beispiel umgeschult auf zusätzliche und dringend gebrauchte Finanzprüfer und -fahnder eine echte Investition. Bei Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit sind sehr rasch hunderte Millionen zu holen.

Die dramatisch steigenden Kosten für die Pensionen müssten endlich durch ein striktes System zur deutlichen und deutlich beschleunigten Erhöhung des Pensionsantrittsalters und den raschen Abbau von Pensionsprivilegien in Ländern und Sozialversicherungen gedämpft werden.

Die Liste relativ einfach umzusetzender weiterer Einsparungen ist lang.

Die deutliche Reduktion der skandalös hohen Parteiförderungen, auch hier ist Österreich auf Weltrekord-Niveau, wäre ein überfälliges Signal für Sparwillen der Politik in den eigenen Häusern.

Diese Maßnahmen sind alles andere als “eine Megaaufgabe, die die Republik noch nicht gesehen hat”, wie ÖVP-Chef Spindelegger nach der Einigung auf die 24,24 tönt.

Die wahre Megaaufgabe einer umfassenden Staats- und Strukturreform und einer echten Wende bei der anhaltend negativen Entwicklung der Staatfinanzen haben die Koalitionsverhandler offenbar noch nicht einmal angedacht.

 

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