Alle Daumen runter

Es ist die 15. Regierungsbildung in meinen mehr als 40 Journalisten-Jahren. Ausser der blau-schwarzen Wende-Regierung Schüssel I  2000 wurde noch kein neues Kabinett von der veröffentlichten Meinung so einmütig negativ beurteilt. Alle Daumen gehen in den Kommentaren runter.

ÖSTERREICH WIRD NICHT NEU ERFUNDEN. SCHADE EIGENTLICH. An der neuen Regierung Faymann/Spindelegger fällt vor allem eines auf: dass nichts daran auffällt. Die Regierungsbank zieren nur wenige neue Gesichter. Der Kompetenz-Wirrwarr zwischen SPÖ und ÖVP bleibt ebenso bestehen wie jener zwischen Bund und Ländern. Der Koalitionspakt zerfließt über weite Strecken in Ankündigungsprosa. Man fragt sich, wozu überhaupt gewählt und wochenlang koalitionsverhandelt wurde. Was im Arbeitsplan der neuen Koalition an konkreten Maßnahmen steckt, war diesen Aufwand nicht wert. Dazu hätte eine ausgedehntere Ministerratssitzung gereicht. (Andreas Koller in den “Salzburger Nachrichten”)

EINE KOALITION DES KLEINGEISTES Das programmatische Klein-Klein zeigt den Kleingeist dieser verkleinerten “GroKo”, die sich ohnehin nur noch auf 51 Prozent bei der vergangenen Wahl stützen kann. Die Angst vor Neuwahlen schweißt die Koalitionäre zusammen. In der Angst begegne man dem Nichts, stellte schon der Philosoph Martin Heidegger fest – und: “Das Nichts nichtet.” Das Nichts sei “der Schleier des Seins”. Die Regierung hat den Schleier gelüftet, hinter dem sich nichts verbirgt. (Alaxandra Föderl-Schmid im “Standard”)

ES DARF RUHIG AUCH EIN BISSERL MEHR SEIN Der Wille zur Tat endet, wo der Schmerz beginnt. Österreich geht’s gut, sagte der Bundeskanzler, von seiner Neuerfindung könne daher abgesehen werden. Das sollte wohl rechtfertigen, wie wenig Werner Faymann und Michael Spindelegger in den nächsten fünf Jahren antasten wollen. Reformerische Großtaten zu erwarten, wäre fahrlässig gewesen. In einigen zentralen Fragen blockieren die Zwangspartner einander. Das war so, das bleibt so. Darüber hinaus skizziert das Papier ordentliche Regierungstätigkeit in ruhigen Gewässern – Verwaltung des Wohlstands mit vereinzelten lenkenden Eingriffen. Zu mehr fehlten Kraft und Wille. (Thomas Götz in “Kleine Zeitung”)

WAR DAS ALLES? Aber die Enttäuschung, die sich diesmal durch alle Bevölkerungsschichten zielt, ist deutlicher  wie selten  zuvor. Doch enttäuscht kann nur worden sein, wer sich mehr erwartet hatte. Die Realisten unter uns wussten, dass es so kommt., wie es nun gekommen ist. Viele Überschriften ohne Konsequenzen oder Zahlen, neue Abeitskreise, ein paar Steueranhebungen da, einge Abgaben hier, minimale Justierungen dort. (Claus Pándi in “Kronen Zeitung”)

DIE ÖSTERREICHISCHESTE ALLER REGIERUNGSFORMEN

Die Große Koalition ist eine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners. Das war so. Und das wird so sein. Deren zentrales Motiv nicht das Ermöglichen, sondern das Verhindern ist. Was auch dieses Mal eindrucksvoll bestätigt wurde. Die großen Themen, bei denen es eben unterschiedliche Auffassungen zwischen SPÖ und ÖVP gibt, wurden daher bestenfalls gestreift: die Reform der Verwaltung, des Bildungs- und des Pensionssystems.Diese Große Koalition macht dort weiter, wo sie aufgehört hat: Wenig ambitioniert lebt sie von Tag zu Tag, ohne Vorstellung, wohin es mit dem Land gehen soll. (Oliver Pink in “Die Presse”)

ROUTINIERS, ABER KEINE VISIONEN Die neue Regierung steht. Rot und Schwarz verlängern ihre Hassliebe um fünf Jahre. Eine gute Nachricht, weil wir in schwierigen Zeiten eine stabile Koalition haben. Eine schlechte Nachricht für jene, die auf einen Neustart gehofft haben. Vom Aufbruch in die Zukunft ist diese Regierung so weit entfernt wie Mistelbach vom Silicon Valley. (Wolfgang Fellner in “Österreich”)

WIR MÜSSEN DEN DRUCK ERHÖHEN Von der Großen Koalition erwartet sich kaum noch jemand etwas, Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger werden mit ihren Gefolgsleuten weitermachen wie bisher. Die Wahlverluste vom 29. September haben sie nicht im Geringsten beeindruckt. Schließlich haben sie die gemeinsame Mehrheit gerade noch gehalten. Und jetzt? Jetzt sind wir alle gefordert: Wenn SPÖ und ÖVP nicht dazu in der Lage sind, Ungeheuerliches (wie die automatische Anpassung der Parteienförderung) zu unterlassen und Notwendiges (wie eine Schulreform aus einem Guss) zu tun, dann muss der Druck von außen erhöht werden. (Johannes Huber in “Vorarlberger Nachrichten”)

KEIN FÜHRUNGSWILLE “Alles, was wir vorgeschlagen haben, ist gestorben.” Der Satz stammt aus dem Mund eines hochrangigen Regierungsverhandlers. Die Partei ist dabei irrelevant. Der Satz steht für sich selbst, beschreibt er doch in wunderbarer Schlichtheit Charakter und Stimmungen der nun endlich beendeten Koalitionsgespräche. Egal, ob aus SPÖ- oder ÖVP-Munde: Er klingt absolut glaubwürdig. (Walter Hämmerle in “Wiener Zeitung”

WOZU HAT ÖSTERREICH EIGENTLICH GEWÄHLT? Die eigentliche Aufgabe der Politik, die Gestaltung, die Entwicklung von Visionen, der Mut zu Reformen, das alles lässt sich weder erkennen noch erahnen. Im Gegenteil: Die Regierung müsse Österreich nicht neu erfinden, verkündete Werner Faymann gestern. Das liest sich wie die Ankündigung, dass die gegenseitige Blockadepolitik, die beide Parteien an den Rand des Abgrunds geführt hat, fortgesetzt wird. Das ist mehr als nur eine gefährliche Drohung: Damit steht endgültig fest, dass diese so genannte große Koalition die unwiderruflich letzte ihrer Art ist. (Mario Zenhäuser in “Tiroler Tageszeitung”)

VOM REFORMGEIST WEIT ENTFERNT Von einem großen Wurf ist man jedenfalls meilenweit entfernt. Wie wenig ambitioniert die gemeinsamen Vorhaben offenkundig sind, ließ Kanzler Werner Faymann durchblicken, als er formulierte: »Man muss das erfolgreiche Land Österreich nicht neu erfinden.« Jeder Staat, jeder Mensch, der die Absicht hat, sich weiterzuentwickeln, müsste danach trachten, sich ständig neu zu erfinden. Den Status quo zu verwalten ist zu wenig, um Österreich zukunftsweisend zu positionieren. (Michaela Geistler-Quendler in “Kärntner Tageszeitung”)

DIE GROSSE KOALITION VOR IHRER LETZTEN CHANCE Wer setzt noch einen Cent auf die Große Koalition? Sie wird landauf, landab als hoffnungsloser Fall abgestempelt. Es gibt kaum jemanden, der der Meinung ist, dass sie die Trendwende schafft und wieder Vertrauen gewinnt, von Sympathie ganz zu schweigen. (Wolfgang Braun in “Oberösterreichische Nachrichten”)

GEBRAUCHTREGIERUNG Spüren Sie es auch? Diesen einem kleinen, ach was, mittleren Erdbeben nahekommenden Ruck? Diese wilde Aufbruchsstimmung? Diese Welle der Euphorie und des Optimismus, die durchs Land flutet? Die Menschen tanzen in den Straßen, Wildfremde fallen einander weinend vor Glück in die Arme und zeugen spontan Kinder, die später einmal Namen wie „Kanzleramtsminister“ oder „Koalitionskoordinator“ tragen werden … Selten zuvor wurde bei uns eine neue Regierung so eisig aufgenommen, die Reaktionen reichen von Gleichgültigkeit bis zu Sarkasmus. Auf Twitter wird das Kabinett Faymann II als „Erwartungsloch“ bezeichnet, als „Gebrauchtregierung“, es hagelt Spott wegen der patscherten Pressekonferenz, wegen der fast peinlich anmutenden Vermeidung des Datums „Freitag, der 13.“ und wegen der Spindelegger-Ansage, man habe sich „erst in der frühen Morgenstunden getrennt“. Vielleicht ist das die Chance dieser Regierung: Der, von dem niemand etwas erwartet, kann nur noch positiv überraschen. Wenn er sich traut. (Guido Tartarotti im “Kurier”)

 

Kommentare

  1. Manfred Kunze

    Bankrott der SP/VP Kamarilla – verantwortungslos und grenzkrimminell. Was kommt nach diesen Darstellern,
    HC und Konsorten, Rotzgrüne oder was, grauenhafte Vorstellung.

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