Werner und Michael verdienen keinen Dank

Mit ihrem wechselseitigen Dank am Ende der Koalitionsverhandlungen werden der “liebe Werner” und der “liebe Michael” wohl zurecht ziemlich einsam bleiben. Für diese ihre neue Koalition verdienen sie keine Dank. Das grundlegende Missverständnis formuliert der Kanzler so: “Man muss das erfolgreiche Land Österreich nicht neu erfinden.” Er hätte seinen “Leopard” lesen sollen: “Wenn wir wollen, daß alles bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, daß alles sich verändert.”

Gewiss, dem Land und den Österreichern geht es im internationalen Vergleich immer noch sehr gut. Aber alles deutet darauf hin, dass wir im globalen Wettbewerb zurückfallen. Dass wir Zukunft verspielen, dass wir sehenden Auges in wachsende Probleme und die Gefährdung des Wohlfahrtsstaates gleiten, dass es unsere Kinder und Enkel weit weniger gut haben werden als ihre Eltern und Großeltern.

Kluge und weitschauende Politik setzt mit offensichtlich notwendigen Reformen in guten Zeiten an, weit bevor aus Problemen akute Krisen werden.

Dieser Koalition, ihren Parteien und ihren Parteichefs fehlt dazu jegliche Fantasie und jeder Mut. “Lack of leadership”, keinerlei Vision und Überzeugungskraft, einer ebenso verwöhnten wie verunsicherten Bevölkerung einen zukunftssicheren Weg zu weisen.

Wo soll Österreich in fünf Jahren stehen, wo in zehn? Und was ist zu tun, damit es in diesen anhaltenden Krisenzeiten den Österreichern dann wenigstens nicht deutlich schlechter geht? Das hätte die erste große gemeinsame Fragestellung der Verhandler sein müssen.

Dann wäre man bei minimaler politischer Analysefähigkeit auf die wahren Zukunftsfragen statt bloß auf die Größe von Budgetlücken gestossen.

Der föderale Wildwuchs an Bürokratie kostet nicht nur zu viel Geld, er behindert auch Wirtschaft und Bürger.

Das überforderte Pensionssystem raubt nicht nur budgetäre Spielräume, es lässt auch den Lebensstandard der Pensionisten nachhaltig schrumpfen und die Pensionserwartungen der Jüngeren zunehmend schwinden.

Das überholte und überforderte Bildungssystem ist nicht nur ein organisatorisches Problem, es produziert viel zu viele nicht nur in der Schule sondern vielfach für ihr ganzes weitere Leben Gescheiterte.

Das – ohnehin aufgeweichte – Ziel eines Nulldefizits ist ein wichtiges Vorhaben, ohne wirkliche und umfassende Strukturreformen fehlen aber die nötigen Mittel für unverzichtbare Zukunftsinvestitionen.

Der Staat gibt nicht nur permament zu viel aus, es bleiben auch Milliarden möglicher Einnahmen durch ein gerechteres und im Vollzug ordentlich kontrolliertes Steuersystem ungehoben.

Dass diese Fragen in den Koalitionsverhandlungen weder ernsthaft gestellt noch im Koalitionsabkommen auch nur ansatzweise beantwortet wurden, bedarf keiner detaillierten Argumentation.

Mit dieser Koalition zweier ausgelaugter, nur noch zur gegenseitigen Behinderung fähiger früherer Großparteien ist kein Staat zu machen.

Die Wähler werden in den kommenden zwei Jahren mehrfach zu Wort kommen. 2014 bei der EU-Wahl, 2015 bei großen Landtagswahlen in Wien, Oberösterreich und der Steiermark. Es wäre ein Wunder, könnte diese Bundesregierung durch besondere Leistungen bis dahin den allgemeinen Wählerfrust dämpfen.

Noch einmal werden die Wähler diesen Regierungsparteien keinen letzten Kredit geben. Dann steht weit mehr auf dem Spiel als diese Koalition.

Kommentare

  1. HPR

    Seien wir ehrlich, wer hat denn anderes erwartet? Eine Koalition, die seit Jahren im Amt ist und deren Vizekanzler zum Auftakt der Verhandlungen einen “Kassensturz” fordert, kann sich doch selbst nicht mehr ernst nehmen.
    Der Zug für Reformen ist dieser MiKo schon vor Jahren davon gefahren, wer in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten nicht bereit ist den Staat zu entrümpeln, das Land fit zu machen und selbst diese Vorlage nicht nutzt, seinen Bürgern Verständnis für echte Änderungen zu zu muten, der hat KEINEN Gestaltungswillen. Laut Insidern waren auch diese Verhandlungen AUSSCHLIE?LICH eine Anhäufung von Kuhhandeln, reinste Klientenpolitik und nur auf Helikopter Level unterwegs. Ich geb Dir, Du gibst mir, keiner hat auch nur eine Sekunde Zeit in die Analyse “Was kostet es” gesteckt.
    Wenn es die FPÖ schafft die EU Wahl zum Denkzettel umzumünzen, sind sie nächstes Jahr stärkste Kraft, vielleicht weckt das die Regierungsparteien!

  2. Klaus Woltron

    Das Regierungs – Un – Programm erinnert an die “Kraft”, mit welcher bis etwa 1984 an den Staatsbetrieben herumgedoktert wurde. Erst der ganz grosse Knall konnte die politische Laienspieltruppe dann, über Nacht, hinwegfegen. Am Aufräumen der Scherben durfte ich dann selbst fünf harte Jahre lang mitwirken.

    Jeder, der heutzutage an der Neuauflage dieses Schauspiels, in viel grösserer Dimension, mitwirkt, kann nur geistig umnachtet oder von ganz kurzfristigen Interessen getrieben sein.

    • Manfred Kunze

      Klaus W. Hat vollkommen recht – diese Laienpolit-truppe kann man nur ersatzlos wegfegen, die sind hoffnungslos verdorben durch jahrelange Lavierei auf Regimentsunkosten. Weg mit denen, sonst bewegt sich garantiert nichts.

    • Johann Hochstöger

      Nicht persönlich nehmen, doch das die Scherben im Bereich staatlicher/staatsnaher Wirtschaft aufgeräumt wären bzw. nach 1984 daran nicht weiter “herumgedoktert” wurde das kann ich bei größtem Benmühen nicht erkennen.

      Zustand und Befindlichkeit der letzten zehn Jahre zeigen doch recht deutlich, je mehr sich an den Futtertrog der “Aufräumer” drängen desto mehr teure Scherben werden produziert, dafür noch Boni kassiert und die Rechnung wird wie bis 1984 dem Steuerzahler präsentiert.

      Der Unterschied zu heute liegt darin, dass nun vorwiegend auch die Belegschaften für Managementfehler und hochrangig organisierte kleptokratische Schlaucherlpartien in den Vorstandsetagen geradestehen und büßen müssen.

  3. Marie

    Das kann man nur unterschreiben!!

  4. tazitus007

    ok, einverstanden mit Ihrer Analyse. Aber der drohende Sieg der blauen Chaos-Truppe lässt mich noch Ärgeres befürchten!

  5. Heinz Kammerer

    Ich hätte mir schon mehr erwartet, denn wenigstens der dem Politiker immanente Machterhaltungsinstinkt hätte Faymann und Spindelegger zu einer größeren Anstrengung treiben müssen. Die beiden müssen doch auch wissen, dass das jetzt ihre letzte Chance war.

    Für mich erhebt sich vorrangig die Frage, wie wir zu einem besseren Staats-Führungspersonal kommen sollen. Ziemlich sicher liegt es am Recruiting, denn ich bin mir sicher, dass es haufenweise fähigere und integrere Leute gibt, die diesen Aufgaben bestens gewachsen wären. Die Staatsführung ausnahmslos aus den Parteien, Kammern und sonstigen parastaatlichen Einrichtungen zu rekrutieren und diese ohnedies schon magere Auswahl dann noch nach politischer Herkunft und sogar Bundesländern zu gewichten, ist ein nicht mehr zu tolerierender Affront gegenüber den für all deren Unfug aufkommenden Österreicherinnen und Österreichern.

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