Fundsachen: Gefrässiger Steuerstaat

Der Steuerstaat wird immer noch gefrässiger, berichten die “Salzburger Nachrichten”. Die SN haben die genauen Zahlen aus internen Berechnungen der Regierung gefiltert. Demnach sind für 2014 Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen und erhöhten Dividenden im Ausmaß von 1 Mrd. geplant, für 2015 weitere 1,4 Mrd. Dem stehen geplante Einsparungen bei den Ausgaben von nur 1,8 Mrd in den beiden kommenden Jahren gegenüber.
Zum Thema gefrässiger Steuerstaat passt die Berechnung der Statistik Austria, wonach 2012 die Einnahmen aus Lohnsteuern im Jahresvergleich um 7 % stiegen, während die Bruttogehälter nur einen Zuwachs von 4,7 % verzeichneten.

Es folgen: Zwei sehr teure Jahre

Wer muss zahlen? 2,38 Milliarden an Belastungen kommen auf Steuerzahler und Wirtschaft zu. Auch Sparen ist angesagt.

Die von SPÖ und ÖVP vereinbarten Mehreinnahmen sollen dem Staat im kommenden Jahr 1,005 Milliarden Euro bringen. Im Jahr darauf, also 2015, sollen die Mehreinnahmen auf 1,375 Milliarden steigen. Insgesamt werden Steuerzahler und Wirtschaft in den kommenden beiden Jahren also mit 2,38 Milliarden Euro belastet, wovon 1,95 Milliarden echte Steuererhöhungen sind. Die restlichen 430 Millionen sollen unter anderem aus Dividenden der Bundesimmobiliengesellschaft und der Nationalbank kommen.

Diese Zahlen gehen aus regierungsinternen Berechnungen hervor, die den SN vorliegen. Auch für die im Koalitionspakt vereinbarten Einsparungen („ausgabenseitige Maßnahmen“) gibt es bereits Berechnungen. 2014 soll eine Milliarde eingespart werden, 2015 dann 860 Millionen. Ergibt ein Gesamtsparpotenzial, das mit 1,86 Milliarden doch recht deutlich weniger ehrgeizig ist wie die Summe der Belastungen.

Für die „Normalbürger“ spürbar werden vor allem jene Steuererhöhungen, welche die Regierung unter dem Titel „Ökologisierung und Gesundheit“ verbirgt. Die Anhebung der Normverbrauchsabgabe beim Autokauf, die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, die Alkohol-, Champagner- und Tabaksteuer werden sich in den kommenden beiden Jahren auf insgesamt 880 Millionen summieren (350 Millionen im ersten, 530 Millionen im zweiten Jahr).

870 weitere Millionen erwarten sich SPÖ und ÖVP von jenen Steuererhöhungen, die eher die Gutverdienenden beziehungsweise die Wirtschaft treffen: Nichtabsetzbarkeit des Golden Handshake, steuerliche Mehrbelastung von Dienstfahrzeugen, 500.000-Euro-Deckel bei der Absetzbarkeit von Managergehältern, Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung, Gewinnfreibetrag nur noch für Realinvestitionen.

200 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren erwartet die Regierung durch eine rigorose Bekämpfung des Steuerbetrugs. Und 430 Millionen durch eine höhere Dividende von Nationalbank und BIG und einen „Sicherungsbeitrag“ von „Privilegienpensionen“.

Die geplanten „ausgabenseitigen Maßnahmen“ – also Einsparungen – bergen Konfliktpotenzial. Sämtliche Ministerien werden aufgefordert, die Ermessensausgaben zu kürzen; das sind jene Ausgaben, die nicht auf gesetzlichen Verpflichtungen beruhen, also etwa Förderungen.

Gespart werden soll auch bei den Pensionen und durch eine „Restrukturierung“ (im Klartext: Reduzierung) von Infrastrukturmaßnahmen (also staatlichen Bauten). Auch beim „Lehrercontrolling“ und im Justizministerium soll kürzer getreten werden.

Die genannten Zahlen sollen als Bestandteil des Budgets 2014 in den kommenden Wochen dem Nationalrat übermittelt werden. Ziel der Regierung ist es, 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen. Beim strukturellen Nulldefizit handelt es sich um kein echtes Nulldefizit. Sonderausgaben, wie etwa für die Bankensanierung, werden nicht mit einberechnet.

Dass er sein Wahlversprechen („mit mir wird es keine neuen Steuern geben“) nicht einhalten konnte, ficht den neuen Finanzminister Michael Spindelegger übrigens nicht an. Man dürfe „nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen“, sagte er am Dienstag im Parlament – wie schon am Sonntag in der TV-„Pressestunde“.

Lohnsteueraufkommen stieg 2012 um sieben Prozent

Das Lohnsteueraufkommen ist auch 2012 gestiegen, und zwar um sieben Prozent gegenüber dem Jahr 2011. Insgesamt zahlten die Österreicher im Vorjahr 24,5 Milliarden Euro Lohnsteuer.

Fast 38 Prozent der Beschäftigten (2,5 Millionen Personen) zahlten jedoch gar keine Steuern für ihr Einkommen, da dieses schlicht zu niedrig war. Einmal mehr ist Wien die mit Abstand einkommensstärkste Region. Die Bruttobezüge der rund 6,6 Millionen lohnsteuerpflichtigen Personen stiegen laut Statistik Austria um 4,3 Prozent auf 167,7 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei der Lohnsteuer sei somit “deutlich dynamischer” ausgefallen als jener bei den Bezügen, schlussfolgert die Statistik Austria (die Zahlen beziehen sich auf die Daten vor der Arbeitnehmerveranlagung). Trotz Wirtschaftskrise hat der Staat in den vergangenen Jahren kontinuierlich mehr Lohnsteuer eingenommen, 2011 hatte das Plus sechs Prozent betragen. Nur im “Krisenjahr 2009″ war das Aufkommen um 7,1 Prozent zurückgegangen – damals griff auch die Steuerreform.

Immerhin rund 2,5 Millionen Personen zahlten gar keine Steuern für ihr Einkommen, da dieses zu niedrig war. Umgekehrt zahlten nur 2,5 Prozent der Lohnsteuerpflichtigen (166.000 Personen) den Höchststeuersatz von 50 Prozent.

Kommentare

  1. Gerhard Weis

    Ich denke meine Steuern sind bloss eine “Bereitstellungsgebühr” – wann immer ich vom Staat, seinen Beamten, etwas brauche muss ich extra zahlen: für Reisepass, Führerschein, Heimatschein, Autobahn, – was auch immer: ich muss zahlen – und das nicht zu knapp. Dem nächsten Polizisten, der bei mir abkassieren will werde ich sagen, er soll mich doch ein Stück tragen, damit ich endlich etwas bekomme für meine Steuern…

    mit allen guten Wünschen

    Dein alter GW

    • Wolfgang Ullram

      ahja

      dann ist mein sonntagskurier auch gratis zum entnehmen, denn ich habe ja schon presseförderung bezahlt?

      so wäre die konsequenz aus ihrem post….

  2. Wolfgang Ullram

    happy new year herr rabl…

    was gibts neues?

    ich denke es gäbe sehr viel zu besprechen im neuen jahr.

    meine lieblings topics 2014
    elga
    smart meters
    arbeitslosenzahlen und ausblick
    ausgezuckter övp chef “le ovp c´est moi”
    eu-angeordnete wohlfahrt für armutszuwanderer

    aber anscheinend nicht interessant genug für sie?

    auf viele interessante artikel freut sich trotzdem
    w.ullram

    • Johann Hochstöger

      Bedauerlicherweise hat Peter Rabl noch keinen nachvollziehbaren Rythmus für seinen Blog gefunden.

      Auch für interessierte User wird die Teilnahme am Blog zum nervigen Ratespiel.

      Einen Monat und länger keinen Beitrag zu bringen erfüllt die Erwartungen in den Blog nicht.

  3. ewqjfo

    asdfüaisdjvüoiajsf whahaah
    waaaahwaaaah

    tööötöööö törööööt

  4. Wolfgang Ullram

    na, net nur die email adressen sondern auch die zugangsdaten für den blog gelöscht? nur mehr zwitschern?
    sehr enttäuschend.

    genauso mystischer und ebenso schneller abgang wie beim kurier?

    naja, bleibt ja noch der unterberger

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