Die Rache einer gekränkten Frau

Scheidungsanwälte und Steuerfahnder wissen es, Betroffene sowieso. Jetzt weiß es auch die SPÖ-Spitze: Hüte dich vor der Rache einer gekränkten Frau. Die auf Befehl aus der Parteizentrale höchst unsanft vom Vositz des ORF-Stiftungsrates entfernte Brigitte Kulovits-Rupp verließ aus Protest nicht bloß die – schamhaft als “Freundeskreis” bezeichnete – rote Fraktion im Stiftungsrat. Sie enthüllte auch, wie die SPÖ mit – laut Gesetz weisungsfreien – Mitgliedern des Stiftungsrates umspringt. Und was sich diese offenbar so gefallen lassen.

Bei der Konstitutierung des neuen SPÖ-Freundeskreises in der Vorwoche wurde die seit 4 Jahren einigermaßen erfolgreich arbeitende Stiftungsrats-Vorsitzende kalt abserviert. Ohne inhaltliche Begründung verkündete dort die neue – ebenfalls von der Parteizentrale positionierte – rote Fraktionschefin Karin Gutierrez-Lobos, dass im neuen Stiftungsrat der als SPÖ-Vertreter dorthin entsandte Casino-Manager Dietmar Hoscher den Vorsitz übernehmen werde. Seine Kandidatur wurde, so die öffentliche Darstellung der gesäuberten Kulovits-Rupp, als “nicht diskutierbare” Vorgabe der SPÖ-Zentrale verkündet.

Kulovits-Rupp verkündete darauf, sie verlasse den roten Freundeskreis und wolle künftig rein “als vom Land Burgenland bestellte unabhängige Stiftungsrätin” agieren. Der Vorsitzende des ORF-Redakteursrates erklärte sich öffentlich “- vorsichtig formuliert – irritiert: Dass ein Parteimandatar den Vorsitz übernehmen soll. Und dass die SPÖ die Ablöse der vom Burgenland entsandten Sozialdemokratin Kulovits-Rupp praktisch dekretiert.” Die Wahl des SPÖ-Kandidaten Hoscher zum neuen Vorsitzenden versteht der oberste Redakteurssprecher der selbstbewussten ORF-Information als “klare Botschaft: Die SPÖ bestimmt, was im Stiftungsrat zu geschehen hat.”

Dass sich das mediale und öffentliche Echo außerhalb des ORF in engen Grenzen hielt, ist ebenso bedenklich wie wenig erstaunlich. Der ungenierte Machtanspruch der SPÖ in den ORF-Gremien und gegenüber der Unternehmensführung ist offenbar zu notorisch. Dass sich die ÖVP nicht viel anders zum gefühlten Staatssender verhält ebenso. Gemeinsam haben die Koalitionsparteien ja eben alle Versprechen auf eine grundsätzliche Reform des ORF-Aufsichtsgremiums gebrochen und sich mit ihren 50 % Stimmen bei der Nationalratswahl weiterhin eine Dreiviertel-Mehrheit im Stiftungsrat gegönnt.

Bleibt doch eine zentrale Frage, nämlich die nach dem Verhalten der verbleibenden 13 Stiftungsräte im SPÖ-Freundeskreis. Wie alle Mitglieder des Gremiums sind sie doch  laut Gesetz unabhängig, weisungsfrei und an keine Aufträge von außen gebunden.

Was bewegt trotzdem wirtschaftlich unabhängige Universitätsprofessoren, amtierende und pensionierte Unternehmensvorstände, Gesellschafter von Steuerberatungsfirmen dazu, ihre öffentliche Aufgabe im Stiftungsrat willig am Nasenring einer Parteizentrale auszuüben. Eigenständig zu fällende Personalentscheidungen für Fraktionsspitze und Vorsitz-Kandidatur im Stiftungsrat widerspruchslos dem Diktat des Parteichefs zu überlassen?

Dass sich solche längst fällige Fragen stellen, ist vielleicht das größte Verdienst der Stiftungsrats-Vorsitzenden Kulovits-Rupp um den ORF.

 

Kommentare

  1. Eva Zacharias

    hat Kulovits-Rupp eine eigene, progressive Meinung vertreten und war einmal kein Teamplayer? Dann darf man kein Parteibuch haben. Aber ohne das kommt man natürlich nicht in den Stiftungsrat. Ein blödes Dilemma!!! Aber so typisch für all die Pfründebonzen innen, die wir wählen sollen

  2. Patricia Pawlicki

    danke für deine gedanken.ganz bei dir: die ehemalige vorsitzende hätte lange zeit gehabt klartext zu sprechen, jetzt klingst es nur sehr persönlich beleidigt. pp

  3. Kurt Bergmann

    So ungeniert und in aller Öffentlichkeit wurde noch selten ein in der Öffentlichkeit groß aufgemachtes Versprechen gebrochen. Vor zwei Jahren kündigten Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger eine “gewaltige Reform” des ORF an. Weil “die Österreicher einen unabhängigen Rundfunk”, sollte der Stiftungsrat, das höchste Kontrollorgan des Rundfunks, von 35 Mitgliedern, die zu 2/3 von Regierungen und Parteien besetzt werden, auf 15 “qualifizierte Leute” (Faymann wörtlich) verkleinert werden.

    Was ist tatsächlich geschehen? Es bleibt alles so wie bisher, nur der Zugriff der Parteisekretariate wird immer unverfrorener. Sh. Fall Kulovits-Rupp. Irgendwann sollte es den Bürgerinnen und Bürgern zu blöd werden.

  4. Jüp.-

    Enver Hoscher

  5. Gabriele Prosser

    Sehr geehrter Herr Bergmann !
    Und was sollen wir “Bürger” Ihrer Ansicht nach tun, wenn uns die ” Freunderlwirtschaft” beim ORF nicht gefällt ?

    Sitzstreik, Demo, Einbehalten der Rundfunkgebühren ?

  6. Eli

    Ein Land voll Opportunisten und Bequemer.

  7. Knut Ogris

    Ich kenn noch einen, der ähnliches erzählte….

  8. Franz

    Es ist skurril, aber es stimmt leider wirklich, der ORGELSPIELER Bacher gehört wieder her, der würde auch dem “Nichtstuer” zeigen, wie man Orgel spielt!

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