Er kann’s einfach nicht

Deutsche Bundeskanzler haben die Richtlinienkompetenz, also das Recht, ihren Ministern etwas politisch anzuschaffen.

Dieses Recht hat der österreichische Kanzler nicht. Aber er hat die Pflicht, die Arbeit seiner Minister und damit die Gesamt-Performance der Regierung zu koordinieren.

Werner Faymann schafft es nicht, diese wichtigste Rolle eines Regierungschefs zu meistern.

Er kann’s einfach nicht.

Ultimativ beweist er das in diesen Tagen beim größten und wichtigsten Reformvorhaben dieser Koalitionsregierung.

Ein echter Kanzler hätte sich selbstverständlich an die Absprache mit dem Regierungspartner gehalten, die schwierigen Verhandlungen über eine Steuerreform vertraulich zu führen.

Ein echter Kanzler hätte ständig versucht, im Gespräch mit seinem direkten Partner und Vizekanzler Gemeinsamkeiten zu suchen und Lösungen für Widersprüche zu finden.

Ein echter Kanzler hätte, um es auf den Punkt zu bringen, im Interesse des Landes und der Bürger Leadership als Problemlöser beweisen müssen.

Aber Werner Faymann ist nicht mehr als ein ziemlich kleiner Polit-Karrierist. Nicht politische Positionen und Lösungen sind ihm wichtig, sondern ausschließlich der Erhalt des eigenen Postens um nahezu jeden Preis.

Daher hat er es nicht ausgehalten, dass er und seine Partei wochenlang in den Umfragen vom flotten Schnellstarter Mitterlehner und der ÖVP überholt wurden. Sein medialer Zwilling im Geiste Wolfgang Fellner mixte wöchentlich den „Django-Effekt“ des Vizekanzlers mit Hoppauf-Rufen an den Kanzler.

Faymann weiß allemal, was der angefütterte Boulevard erwartet, und machte in Sachen Steuerreform auf starken Mann. Mit der  neuerlichen öffentlichen Forderung nach der Millionärs-Steuer beendete er vor zehn Tagen den Versuch einer vertraulichen Kompromisssuche in der Koalition.

In den windigen Umfragen der Fellnerei ergab das eine angeblich erfolgreiche Aufholjagd. Dabei sind objektiv seine Werte für einen Kanzler nachhaltig nur peinlich schlecht.

In der politischen Realität hat Faymann damit die ohnehin beschränkte Chance auf eine Steuerreform, die ihren Namen verdient, wohl endgültig torpediert.

Nicht nur, dass seinen öffentlichen Ansagen der öffentliche Widerspruch des Koalitionspartners folgen musste.

Faymann wurde inzwischen auch noch als ohnehin angeschlagener SPÖ-Chef ultimativ desavouiert, als der Wiener Häuptling Michael Häupl die zentrale SPÖ-Forderung nach einer Millionärssteuer auf große Vermögen öffentlich entsorgte. Was kümmern schon den  Wiener Wahlkämpfer vor seinem letzten Gefecht Beschlüsse des Parteitages, wenn es um das Wohlwollen des superreichen Dichand-Clans („Kronen-Zeitung“ und „heute“) und des in jedem Wortsinn Neureichen Fellner mit seinem „Österreich“ geht.

Der Parteiobmann ohne Autorität konnte da nur einmal mehr apportieren, man erinnert sich an die einst in Stein gemeißelte Wehrpflicht.

Dass darauf die Dissonanzen und Begriffsverwirrungen in der SPÖ über Vermögens- oder Vermögenszuwachs-Steuern, deren Interpretation und wie genau was aussehen soll, ausbrachen, ist vor allem das Problem der Genossen.

Dass Faymann auf der anderen Seite den möglicherweise bis dahin inhaltlich einigermaßen beweglichen ÖVP-Chef weitgehend einbetonierte, ist auch das Problem der Bürger und Steuerzahler. Der geriet in der Auseinandersetzung völlig unter das Sperrfeuer einer teilweise inhaltlich nur noch peinlichen Greuelpropaganda der Lobbyisten aus dem eigenen Lager. Mit einem gemeinsamen Gesamtpaket hätte man die wohl überspielen können .

Werner Faymann hat nach allen Anzeichen das koalitionäre Großprojekt verbockt. Viel mehr. Er hat die ohnehin kleine Chance auf eine wichtige gesellschaftliche und wirtschaftspolitische Weichenstellung  vertan.

Auf die Frage von Schülern, was für einen Politiker das Wichtigste sei, hat Faymann vor Jahren geantwortet: „Wahlen gewinnen.“

Mit Werner Faymann ist keine Wahl mehr zu gewinnen. Und schon gar nicht ein Staat zu machen.

 

 

 

 

Kommentare

  1. Alexandra Bader

    Es ist ja auch in der SPÖ selbst kaum jemand mit Faymann zufrieden; dass er z.B. nach dem Parteitag im November 2014 keine Interviews gab (es mussten Darabos, Niessl, Julia Herr von der SJ, ein paar Minister usw. ausrücken), zeugt ja auch nicht von “Führungsstärke”. ABER: mit einem Austausch der Person ist nichts gelöst, wenn nicht auch die URSACHEN angegangen werden. Man muss nicht nur fragen, ob der Bundeskanzler seiner Person wegen imstande ist zu regieren (= seine Aufgaben wahrnehmen, wie sie ohne dt. Richtlinienkompetenz definiert sind), sondern ob die Regierung als solche ihre Aufgaben nach der Verfassung erfüllt.

    Auch in Deutschland ist dies mehr als fraglich, wie man am Schweigen Merkels zur NSA-Überwachung (= zu Eingriffen in die Souveränität und territoriale Integrität Deutschlands, die Bürger- und Menschenrechte verletzt) und am Befolgen des von den USA vorgegebenen Kurses gegenüber Russland erkennen kann (Sanktionen usw.).
    In Österreich kann man z.B. am Umgang mit der Landesverteidigung (die Bundesregierung überträgt dem Verteidigungsminister die Verfügungsgewalt über das Bundesheer) merken, dass von Souveränität keine Rede sein kann (im Detail erkläre ich das z.B. hier: http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3214 ).

    Zudem erinnert das jetzige “Häupl fällt in den Rücken”-Szenario an den Herbst 2010: Kampagne der Kronen Zeitung gegen das bestehende Heer laut Verfassung -> “Schwenk” der SPÖ via Häupl, ohne jede Diskussion, Thema, wie es dazu kam, ist Tabu (auch heute noch). Dabei zielt das sog. Profiheer, wie man es dann für die Volksbefragung nannte, auf eine Integration Österreichs in die NATO ab, die man auf offenem Wege wegen heftigen Widerstands in der Bevölkerung nie zustande bringen würde….

    PS: In der SPÖ werden übrigens vor allem inhaltliche Debatten geführt, bei denen es nicht so sehr darum geht, wer Parteichef ist – davon konnte ich mich bei div. Veranstaltungen (im Frauenbereich, aber auch mit Teilnehmern) in letzter Zeit überzeugen.

  2. Kurt Bergmann

    Zum Thema ein Beispiel:
    Originalton des Bundeskanzlers vom 23. April 2012: “Die Österreicher wollen in erster Linie einen unabhängigen ORF… Der unübersichtliche Stiftungsrat muss ein ordentlicher Aufsichtsrat werden. Da brauchen wir hoch qualifizierte Leute, der neue Aufsichtsrat darf höchstens 10 bis 15 Leute umfassen… Ich möchte klare Vorschläge so schnell wie möglich, aber spätestens für die Koalitionsverhandlungen nach der nächsten Wahl… Das werden wir wohl zustande bringen“.
    Seither sind fast drei Jahre und eine Wahl vergangen. Eine ORF-Reformkommission wurde eingesetzt und wurde seit fast zwei Jahren nicht mehr einberufen. Am Koalitionspartner lag es nicht, denn der damalige Vizekanzler reagierte auf den Vorschlag des Kanzlers schon am nächsten Tag: „Ich will die Verhandlungen noch möglichst heuer (2012 Anm.) abschließen, damit es noch in dieser Legislaturperiode ein neues ORF-Gesetz gibt.“ Und “…das wird eine gewaltige Reform”.
    Kann er´s nicht, will er´s nicht, darf er´s nicht? Die richtige Antwort bitte ankreuzen!

  3. Anonymous

    Bundeskanzler muss unfähigen,politisch ch abhängigen Nationalpank Praesidenten endlich ersetzen,finanzmarktsufsicht ordnen Rechnungshof nicht ignorieren und vor.allem eine den dringenden Erfordernissen entsprechende Verwaltungsreform durchführen:Leadership wie ehem.Der deutsche Bundeskanzler Schroeder beweisen. Dass der Herr Bundeskanzler mit dieser Vorgangsweise die Mehrheit der Vernuenftigen,unhabhängig von Parteietendenz als Waehler gewinnen müsste ist zumindest sehr wahrscheinlich.Die Hoffnung,so sie nicht bereits gestorben ist,stirbt hoffentlich zuletzt.
    F.Orou

    • Franz Orou

      Nationalbank Praesidenten entlassen,ORF Meinungsmacher fast wie zu vor G.Bacherszeiten,-Synonym:”Dittelbacherin”,vor allem Verwaltungsreform wie von Fiedler ,-Zilk Kommission und Rechningshof,siehe ehem deutscher Bundeskanzler G.Schroeder,dann würde Bundeskanzler Faymann die Unterstuetzung der Oesterreicher ohne Parteibrille hinter sich versammeln.Die Hoffnung,so sie noch vorhanden darf nicht sterben

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