Die rot-grüne Verlierer-Koalition

Dass Politiker die Partei wechseln, kommt gelegentlich in anständigen Karrieren vor. Selbst ein historischer Gigant wie Winston Churchill tat es in jungen Jahren gleich zwei Mal.

Dass sich Politiker durch einen Parteiwechsel ihre meist höchst unbedeutende politische Existenz als Abgeordnete sicherten, gehörte bei der Gründung der Stronach-Partei fast schon zum Geschäftsprinzip.

Beispiellos aber ist der jüngste Parteiwechsel im Wiener Gemeinderat. Weil sich da nicht bloß ein bedeutungsloser grüner Hinterbänkler bei der SPÖ das sichere Mandat holte, das ihm die eigene Parteibasis für die kommende Gemeinderatswahl wohl aus gutem Grund verweigert hatte. Beispiellos, weil sich der Mann von der roten Rathausmehrheit mit dem deklarierten Ziel kaufen ließ, im Gemeinderat eine Mehrheit für die längst überfällige Reform des Wahlrechtes zu verhindern.

Nachdem die rot-grüne Koalition über Jahre keinen Kompromiss für die vereinbarte Reform zustande gebracht hatte, mussten die Grünen zwecks Erhalt ihrer eigenen Glaubwürdigkeit die vor den letzten Wahlen notariell vereinbarte gemeinsame Aktion mit ÖVP und FPÖ starten und in dieser merkwürdigen Parteien-Konstellation den Änderungsantrag einbringen, der die Bevorzugung der roten Mehrheit im Wahlrecht beseitigen sollte.

Der grün-rote Parteiwechsler machte in letzter Minute aus der Mehrheit der Antragsteller von  51 zu 49 ein Patt von 50 zu 50 und damit der Reform ein Ende, deren Antrag er zuvor noch selbst unterschrieben hatte.

„Die Grünen haben geglaubt, wir lassen uns das so einfach gefallen“,  genoss Bürgermeister und SP-Chef Michael Häupl die Aktion.

Die Frage, wie viele potenzielle SPÖ-Wähler sich diese politische Unappetitlichkeit „so einfach gefallen lassen“, wird sich erst am Wahltag zeigen. Auch nach einem Machtrausch droht ein Kater.

Für die Grünen ist die Brutalität ihres Koalitionspartners eine beispiellose Demütigung. Allein, dass sie sich in der Wahlrechtsfrage von den Roten jahrelang pflanzen ließen, war blamabel genug.

Damit nicht genug, machten sich danach die Grünen auch noch damit lächerlich, dass sie es nach dem roten Mandatskauf bei kräftigen Erklärungen beließen wie „unentschuldbare üble Tricks“, „hässlichstes Gesicht der Sozialdemokraten“, oder „kaputtes Demokratieverständnis“.

Vor der angesichts der Fakten und der eigenen Kommentierung einzig angemessenen Reaktion, die Koalition aufzukündigen, kniffen aber die Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und ihre führenden Parteifreunde.

Die Erklärungen sind mindestens so peinlich wie die Entscheidung. Es gebe Sorge, dass damit „dieser Erneuerungskurs, den die Grünen in die Stadt gebracht haben, zum Stillstand kommt“. Und überhaupt gebe es noch begonnene Projekte zu Ende zu führen.

Nein, es geht den Grünen ausschließlich darum, die Chancen für eine Fortsetzung dieser Koalition nach der Wahl, und um den Erhalt der sehr beschränkten grünen Macht an der Seite der roten Machthaberer.

Die Angst geht schon länger um bei den Grünen, dass sich mächtige rote Parteibezirke lieber wieder die pflegeleichteren Schwarzen zum Partner nehmen wollen. Und dem Gedankengang widerspricht der Bürgermeister ausdrücklich nicht.

So werden auch die Grünen bis zum Wahltag abwarten und fürchten müssen, wie viele ihrer potenziellen Wähler sich die weichen Knie und die gebogenen Rückgrate der Parteispitze „so einfach gefallen lassen“.

Etliches hat die rot-grüne Stadtregierung über die Jahre ja zustande gebracht.

In Sachen Demokratie sind sie eine Verlierer-Koalition.

 

Kommentare

  1. Hans Peter Halouska

    Glaube nicht, dass die Kernwähler der Wiener SPÖ mit dieser Vorgangsweise ein Problem haben. Die haben eher ein grundsätzliches Problem mit den Grünen. Und: rot-schwarz wird sich wahrscheinlich nicht ausgehen.

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