Kein Multiorganversagen ohne Verursacher

 

Früher hatten es die Großparteien und ihre Freunde und Förderer in der Bankenwelt einfacher mit den Untersuchungsausschüssen. Wann immer sich die Ausschüsse  der gelegentlich höchst untersuchungswürdigen Rolle der großen Banken und ihrer Chefs zu nähern drohten, wurden die Untersuchungsausschüsse per Mehrheitsentscheidung regelmäßig abgedreht.

Nach den neuen Spielregeln geht das nicht mehr, zumindest nicht annähernd so einfach. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben sich nach der jüngsten Reform um ein kräftiges Stück an internationale Standards angenähert.

Aber so ganz transparent wollen das die Schlaumeier des großkoalitionären Ständestaates dann noch nicht zulassen.

Dokumente für den U-Auschuss können von den Absendern mit  vier Geheimhaltungsstufen („eingeschränkt, vertraulich , geheim, streng geheim“) versehen werden. Nur aus Akten, die keinen solchen Vermerk tragen, dürfen die Abgeordneten in öffentlichen Sitzungen zitieren. Bei der ersten Stufe „eingeschränkt“ muss die Ausschussmehrheit über die öffentliche Verwendung der Akten von  Fall zu Fall entscheiden. Bei den drei übrigen geht öffentlich gar nichts mehr.

Fragwürdige genug, dass damit große Teile der Untersuchungen hinter verschlossenen Türen und ohne Medienöffentlichkeit stattfinden sollen.

Aber, wie sagte es einst ein deutscher Sponti bei anderer Gelegenheit vor Gericht: „Wenn es der Wahrheitsfindung dient …“

Dass es mit der Bereitschaft zur Wahrheitsfindung aber gar nicht weit her ist, entdeckten die Oppositionsparteien in den angelieferten Akten von Finanzministerium, Finanzmarkt-Aufsicht FMA und der staatlichen Bankentreuhandgesellschaft FIMBAG. Da wurden ausgerechnet von drei wichtigsten Playern der Hypo-Affäre ohnehin als geheim eingestufte Dokumente bis zur absoluten Unleserlichkeit und Unverständlichkeit geschwärzt.

Die geschwärzten Passagen hätten nicht dem Untersuchungsgegenstand Hypo zu tun, lautet der Rechtfertigungsversuch der Behörden. Das kann man glauben, sollte man aber nicht. Die FMA zum Beispiel ist nicht nur Dokumentenlieferant sondern selbst ein wichtiges Thema der Untersuchungen des Ausschusses.

Schon die ersten Zeugenaussagen belegen ja, wie frühe, eindeutige Warnrufe über den kritischen Zustand der Bank von den zuständigen Aufsichtsbehörden einfach übergangen und schubladisiert wurden. Dass die Zuständigen die Lage damals nicht erkennen haben könnten, wäre selbst für die Intelligenz und den Sachverstand solcher Polit-Karrieristen  eine Zumutung.

Nicht weniger abstrus der inzwischen bekannt gewordene Versuch der FMA, mit allen Mitteln eine Untersuchung der sogenannten Bilanzpolizei zu verhindern, die in der Hypo-Bilanz 2013 schwere Fehler entdeckte.

Ohne große Verschwörungstheorie darf man unterstellen, dass mit den Schwärzungen der Unterlagen Hinweise auf eigenes Fehlverhalten und auf das Zusammenspiel des Netzwerks politisch besetzter  Institutionen – da ist vor allem die Nationalbank nicht zu vergessen – untereinander und mit den Machthaberern in Parteien, Ländern und Banken vertuscht werden sollen.

Ein Multiorganversagen nannte die Untersuchungskommission der brillanten Irmgard Griss das Milliardendebakel um die Hypo. So was passiert nicht einfach, solches Versagen hat immer Verursacher.

Diese Verursacher kenntlich zu machen ist nicht nur die selbstverständliche Aufgabe des Untersuchungsausschusses für den konkreten Fall.

Noch wichtiger ist, die inoffiziellen Verbindungen, freundschaftlichen Beziehungen, politischen Loyalitäten und personellen Abhängigkeiten transparent zu machen, die weit über den Anlassfall hinaus über Jahrzehnte die Wirtschaftspolitik  beeinflussen. Und das im Zweifelsfall immer zugunsten der eigenen Institution oder Person und nicht im Allgemeininteresse des Staates und der Steuerzahler.

Davor fürchtet sich der polit-ökonomische ständestaatliche Komplex, der viel zu lange ohne jede demokratische Legitimation wichtigste politische Entscheidungen steuerte.

Dagegen wird diesmal kein großkoalitionäres Mauern ausreichen. Wenn auch der SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer die Sache herunterspielen und erst eine geschwärzte Stelle wahrgenommen  haben will. Seiner ÖVP-Kollegin Gabriele Tamandl hat dagegen die Brisanz der behördlichen Tarnmanöver erkannt und fürchtet zurecht, dass der Ausschuss damit „ein verheerendes Bild“ abgibt.

Tatsächlich droht der Politik und dem Parlament mit solchen Tricksereien ein weiterer kräftiger Schub an Ansehensverlust.

Bei früheren Ausschüssen konnte man noch rechtzeitig abdrehen, da schauten die Wähler in der Sache kaum noch durch und waren dementsprechend wenig interessiert. Die Bedeutung und das Ausmaß der Hypo-Affäre dagegen sind spätestens seit dem tollen Griss-Bericht bei den Bürgern angekommen.

Wer hier nach alten Mustern blockiert und mogelt, den bestrafen die Wähler.

 

Kommentare

  1. wolner

    Wozu das ganze Theater,die Grisskommission hat alles bestätigt,was der nur durchschnittlich informierte Bürger schon vorher wusste

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