Parlament anlügen geht gar nicht

Wie Schuljungen saßen sie da, die drei mächtigen Bosse der Autoriesen GM, Ford und Chrysler. Einen Notkredit von  schlappen 34 Milliarden Dollar brauchten sie 2008 vom Staat zur Rettung ihrer Konzerne und wollten das jetzt im zuständigen Ausschuss des Kongresses begründen. Die Parlamentarier aber grillten sie mit der Frage, wie die Pleite-Manager von Detroit nach Washington angereist seien. Jeder für sich im teuren Firmenjet, das machte sich gar nicht gut für Bittsteller. Die Amerikaner verfolgten via  Live-Übertragung im TV mit einer Mischung aus Empörung und Schadenfreude die schlimmste halbe Stunde im Berufsleben von drei Super-Bossen. Zum nächsten Termin im Ausschuss rollten die drei dann bußfertig in selbst gesteuerten Hybridautos von Detroit nach Washington (wie sie dann wieder heim in ihre Konzern-Zentralen kamen ist freilich nicht überliefert).

So besehen war es vielleicht keine gute Idee, dass die Mitglieder der Kärntner Landesregierung am Donnerstag jeder für sich  in ihren Dienstwägen zu den Verhandlungen um dringend benötigte Kredite für ihr nahezu bankrottes Land mit der Bundesregierung nach Wien kamen.

Politik hat viel mit Symbolik zu tun, das sollten die Parteiakademien dem politischen Nachwuchs frühzeitig beibringen. Wenn es einem schon nicht die soziale Intelligenz sagt.

Ein Mindestmaß an solcher sozialer Intelligenz hätte den Verteidigungsminister Gerald Klug davon abhalten müssen, für einen privaten Ausflug nach Frankreich Fahrer und Dienstwagen aus Wien nach Zürich zu beordern. Was ihm Peter Pilz im Parlament vorhielt, hätte sich der Minister selbst fragen müssen: „Wir haben keine Piloten für die Eurofighter, aber einen Privatchauffeur, der den Minister nach Frankreich fährt? Wir haben keinen Sprit für die LKWs, aber der Verteidigungsminister lässt sich durch Europa kutschieren?“

Leider mangelt es dem Verteidigungsminister, der auch sonst in der Regel keine Sachfrage ohne entsprechenden Spickzettel beantworten kann, nicht nur an sozialer Intelligenz.

Mit einem Minimum an politischem Anstand hätte er sich nach Auffliegen seiner teuren Privatreise auf Staatskosten nicht auf ein „die Optik ist alles andere als gut“ beschränken dürfen. Fällig gewesen wäre Einsicht in die eigene Instinktlosigkeit und eine Entschuldigung bei den Steuerzahlern und vor allem bei seinen „Soldatna“, die der politische Schwachmatikus nicht gegen inzwischen schon existenzgefährende Spardiktate des Finanzministers zu verteidigen vermag.

Um weit mehr als Anstand geht es aber spätestens seit seinem einschlägigen Auftritt am Donnerstag Im Nationalrat. Er habe sich vorher genau erkundigt, ob die private Nutzung nicht nur des Dienstwagens (gesetzlich eindeutig gedeckt) sondern auch des Fahrers für diese Auslandsreise rechtmäßig sei. Tatsächlich hat man auch im Bundeskanzleramt zumindest im Nachhinein den Einsatz des Fahrers für rechtlich in Ordnung befunden.

Pilz und seine Klubkollegin Gabriele Moser zitierten im Nationalrat ausgiebig die entsprechenden Gesetzesparagraphen. Von einer Nutzung des Chauffeurs für private Auslandstouren ist dort nirgends die Rede. Die Einladung, den Widerspruch doch aufzuklären, ließ der Minister unbeantwortet.

Und daher stellt sich jetzt die politisch wirklich heikle Frage, ob der Minister in seiner patscherten Selbstverteidigung das Parlament schlicht angelogen hat. Dann wären Kanzler Werner Faymann und der Minister an den unseligen Karl Ferdinand  Lütgendorff zu erinnern. Als der 1977 als Verteidigungsminister dem Nationalrat gegenüber die Unwahrheit sagte, zwang ihn Kanzler Bruno Kreisky umgehend zum Rücktritt. Das Parlament anlügen gehe gar nicht, meinte der Alte.

Diese Affäre hat Gerald Klug also noch nicht ausgestanden. Sein Abgang würde jedenfalls keine Lücke hinterlassen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommentare

  1. Alexandra Bader

    Was die Kärntner betrifft, habe ich mich das auch zuerst gefragt – aber die Regierungsmitglieder werden Mitarbeiter und Unterlagen mitgehabt haben und damit gerechnet haben, Fragen von Finanzminister und Co. zu einzelnen Ressorts zu beantworten. Sie haben ja begründen müssen, warum sie da und dort eben nicht kürzen können. Dennoch: es wirkt seltsam, wenn man zugleich mit den Ängsten von Bediensteten des Landes argumentiert. Vielleicht hätte es, berücksichtigt man Mitarbeiter und Unterlagen, auch die Hälfte der Dienstwagenflotte getan, zwei LR-Mitglieder pro Wagen also, und einer rmit Mitarbeitern in einem anderen. Oder ÖBB-Gruppenreise.

    Zum BMLV: es scheint, dass die Reise am üblichen Procedere vorbeigeschummelt wurde, denn Auslandsdienstreisen haben einen gewissen Vorlauf, und auch die Anforderung von Wagen und Fahrer muss verzeichnet sein. Es geht eben nicht nach dem Motto: “Wagen und Fahrer stehen mir zur Verfügung, wann immer ich das will”, weil Klug kein Unternehmer ist, der sich das leisten kann.

    Seltsam ist auch, dass das BKA bemüht wurde um zu sagen, ob so eine Spritztour gedeckt ist mit der Pauschale für private Nutzung, denn das BMLV hat eine Rechtsabteilung.
    Dass diese sich in solchen Fragen auskennt, hat sie im Fall Entacher gezeigt, wo sie auf Wunsch des Kabinetts versucht hat, dem General Unregelmässigkeiten nachzuweisen, u.a. durch Prüfung von Fahrtenbüchern, dh den Unterschied zwischen rechtmässiger und unrechtmässiger Nutzung von Dienstwagen und Fahrer sehr wohl kennt. Warum also wandte man sich nicht an die Rechtsabteilung? Auch das sieht nach “Vorbeischummeln, damit nicht zu viel getratscht wird” aus.

    Und Klugs Performance im Parlament war ohnehin der Auftritt eines Roboters, der darauf programmiert ist, nicht auf Fragen einzugehen. Übrigens gibt es auch KEINE Stellungnahme des Ressorts per Presseaussendung (und auch KEINE der SPÖ, sieht man von unverbindlichem Geschwafel von Sicherheitssprecher Otto Pendl ab). Bei geringeren Skandalen reagieren Ministerien und Parteien, wenn es sie betrifft, üblicherweise viel heftiger.

  2. herbert paierl

    trotz der berechtigung ,den laendern am konkursfall kaernten einmal vorzuexerzieren,dass die oesterreichische art des foederalismus – der eine bestellt und der andere zahlt – dringendst abgeschafft gehoert , beschleicht mich beklemmung ,wenn der bundesfinanzminister ,der auf 200 milliarden eigenen schulden sitzt und diese jaehrlich steigert ,so tut als ob das schuldenproblem oesterreichs nur von laendern und gemeinden komme ( die haben zusammen 40 milliarden finanzschulden). selbst beim thema hypo alpe adria haben organe des bundes ( nationalbank,fma,fimbag) beim wahnsinnigen treiben am woethersee tatenlos zugesehen. auch den heute hypo-aktiven gruenen ist damals – noch rechtzeitig !! – nichts aufgefallen. anluegen geht sicher gar nicht aber vom wirklich grossen problem ablenken geht auch nicht.

  3. stefan brezovich

    wie immer super,dein kommentar zum sektchef,der das gutachten in der hypo.causa geschrieben hat!!

  4. Susan Michael

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