Die Krise bekämpfen, nicht die Symptome

Die rot-blaue Uhudler-Koalition steht, die Faymann-SPÖ schreddert Parteitagsbeschlüsse, die Abgrenzung zu den Blauen bröckelt, Strache feixt, die Erregung über den Tabubruch verebbt.

Wäre also langsam Zeit, den Fokus endlich auf die Probleme zu richten, die der FPÖ die verunsicherten Wähler zutreiben. Denn, wie schreibt Armin Thurnher im heuen „Falter“ so treffend: „Die Art, wie hierzulande öffentlich über die Krise und ihre Ursachen gesprochen wird, ist derart oberflächlich, dass man geneigt ist, die Hoffnung auf öffentliches politisches Sprechen aufzugeben.“

Da ist es bezeichnend, wie weitestgehend kommentarlos die tagelang über den pannonischen Schulterschuss zwischen einer dort immer schon sehr rechten SPÖ und einer im Land relativ gemäßigten FPÖ hyperventilierenden Medien den ökonomischen Alarm aus der Nationalbank nicht zur Kenntnis nahmen.

Der so gar nicht alarmistische Präsident Ewald Nowotny fordert endlich geeignete politische Maßnahmen, damit „Österreich als Industriestandort erhalten bleibt“. In den letzten drei Jahren sei Österreich „deutlich von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt worden“. Die Wachstumsstory ist ausgelaufen, weil ihre zwei Hauptstränge versickerten. Der Boom im Osten, von dem Österreich mehr profitierte als die meisten anderen EU-Länder ist vorbei. Und die Exporte nach Deutschland gehen zurück, weil billigere Produzenten im Osten die österreichische Zulieferindustrie für die deutschen Autokonzerne zunehmend verdrängt. Die Wachstumsaussichten dieses zentralen Industrie-Sektors „dürften ausgelaufen sein“, konstatiert Nowotny und zieht den dann doch alarmierenden Vergleich mit dem raschen Zusammenbruch der einst blühenden Textilindustrie in den 60er Jahren.

Angesichts dieser handfesten Probleme muss man die positive Nachricht der Nationalbank erst glauben wollen. Um 1,9 Prozent statt heuer 0,7 werde das BIP im kommenden Jahr wachsen, um 1,8 Prozent in 2017. Man kann sich allerdings kaum noch daran erinnern, dass solche Wachstumsprognosen nicht später nach unten korrigiert werden mussten. Auch die jüngste Vorhersage begründet sich ausschließlich auf der Hoffnung, dass die Entlastung der Haushalte durch die Steuersenkung direkt in ein kräftiges Wachstum des privaten Konsums münden werde. Was man angesichts der allgemeinen Verunsicherung durchaus bezweifeln kann.

Die gefühlte Krise könnte ökonomisch und politisch stärker wirken als die finanzielle Entlastung: Steigende Arbeitslosigkeit und Angst vor sozialem Abstieg, Verdrängung aus Jobs durch Zuwanderung aus dem EU-Osten, schrumpfende Chancen für die Jungen auf dem Arbeitsmarkt, weithin ungelöste Probleme bei der Integration hunderttausender Zugewanderter, beschämendes Versagen im Umgang mit kriegsvertriebenen Asylanten, allgemeine Hilf- und Fantasielosigkeit der Regierenden, verfehlte Austeritäts-Politik der EU ohne Rücksicht auf soziale Kosten.

Diese allgemeine Systemkrise gefährdet die Zukunft der europäischen Demokratien, nützt rechten und linken Populisten (übrigens: wann raffen sich die in Demos und sozialen Medien so lautstarken Linken bei uns endlich zu einer seriösen politischen Alternative auf?).

Wer politische Zukunft absichern will, muss die Krise und ihre Wurzeln bekämpfen, statt sich weiter am Symptom der zunehmenden blauen Krisengewinne abzuarbeiten.

 

Kommentare

  1. Viktor Bauer

    Lieber Peter,

    hab auch gestutzt, als ich das Thema Industriestandort im Zusammenhang mit dem Namen Novotny, ja sogar aus seinem Mund, gelesen habe.

    Wie Du, erinnere ich mich noch sehr gut an Novotnys parlamentarische Jugendjahre als linker Parlaments – Ökonom. Vom Saulus zum Paulus, gottseidank, die elegante Lehrzeit über EBRD, BAWAG OeNB kann nicht jeder absolvieren, der Prophet werden möchte.

    Seine Karriere erinnert auch an Vassilakou: Der teuerste Städtebau – Lehrling Österreichs, der auf Steuerzahlers Kosten alles gleich am lebenden Objekt (Mariahilferstrasse etc.) ausprobieren darf.

    Wir waren übrigens letzte Woche im Prosecco Gebiet. Vorteil gegenüber Florenz: Dort muß man sich nicht vor jedem Dom anstellen und Einritt zahlen, und es gibt auch in diesen romanischen Kirchen – eine sogar 1.000 Jahre alt – allerhand (Fresken) zu sehen.

    Beste Grüße,

    Viktor Bauer

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