Not kennt kein Gebot

Wie viele schockierende Fotos ertrunkener Kinder, wie viele TV-Reportagen über verzweifelte Familien, wie viel Bilder von neuen Eisernen Vorhängen soll ein Österreicher, eine Europäerin noch ertragen, bevor ihre Politiker endlich die historische Herausforderung der Flüchtlingstragödie annehmen?

Not kennt kein Gebot, heißt ein alter Spruch.

Diese Not von Millionen Kriegsopfern, von hunderttausenden Flüchtlingen verträgt keine weiteren politischen Spielchen, Konferenzen, Schuldzuweisungen mehr.

Das gültige EU-Regelwerk im Asylbereich ist längst obsolet. Es ist nur heuchlerisch, den überforderten Grenzstaaten Italien, Griechenland und, ja auch, Ungarn im Einzelfall noch so berechtigte Moralpredigten zu halten.

Wer den Millionen von den Kriegen aus ihrer Heimat Vertriebenen helfen, ihnen die lebensgefährliche Flucht ersparen und die Schlepperkriminalität wirklich bekämpfen will, muss rasch legale Wege zum Asyl schaffen.

Warum sollen die Botschaften in Budapest und Athen, in Ankara, Amman und Beirut  nicht den Flüchtlingen aus Syrien Besuchervisa ausstellen, befristet bis zur Erledigung ihres Asylverfahrens? Von Asylanträgen wären die Botschaften eindeutig überfordert, Visa-Erstellungen sind wesentlich einfacher. Wer sachdienliche Hinweise zur Umsetzung sucht, lese nach, was ein Gesandter Rudolf Kirchschläger 1968 in Prag zustande brachte.

Zweite, sofort umsetzbare und unbedingt nötige Maßnahme ist die massive Finanzhilfe der EU für die Millionen Flüchtlinge in den Lagern der Türkei, des Libanon und Jordaniens. Dort geht der UNO-Flüchtlingshilfe das Geld aus, müssen Essensrationen gekürzt, medizinische Versorgung eingeschränkt und Schulunterricht eingestellt werden. Und in zwei Monaten kommt auch in diesen riesigen Zeltstädten der Winter.

83 Milliarden lassen sich die Europäer die jüngste Rettungsaktion für Griechenland, in Wahrheit zu 90 Prozent für Banken und Kreditgeber, kosten. Dasselbe Europa kann doch nicht gleichzeitig Flüchtlinge vor seiner Haustüre in die endgültige Verzweiflung stürzen und die Stärkeren unter ihnen zur Flucht über Ägäis und Balkan drängen.

Wenn diese beiden Notmaßnahmen umgesetzt sind, ist die Zeit für große politische Lösungen und neue Regeln, ohne die Europa nicht nur in der Flüchtlingspolitik zu scheitern droht. Und dann ist auch Zeit, sich mit den USA zusammen- und auseinanderzusetzen, deren militärische Abenteuer der Auslöser der Flüchtlingskatastrophe sind.

Kommentare

  1. Heidi Schrodt

    Gehört zum Besten, was ich dazu gelesen habe.Danke!!!

  2. M.Mikl

    Die große Klammer führt zur Ursache, die nun so wirkt.

  3. Martin Margulies

    Teile ich gerne weiter. Danke

  4. CR

    Auch wenn ich dafür nach europäischen Denken gegen jedes Maß verstoße:

    Im letzten Absatz steckt aus meiner Sicht die Lösung für die oberen Absätze. Die Amerikaner haben das Pulverfass gezündet, IS und Assad aufeinander gehetzt. Die Syrer rufen nach “Freiheit”, “Germany” und “Merkel” und nehmen die furchtbarsten Gefahren dafür auf sich. In unseren Zügen, Kasernen und Zeltlagern werden sie eingepfercht, zum Nichtstun verdammt und kommen in soziale Notstandsprogramme.

    Setzen wir mal eine andere Brille auf:
    In unseren Zügen, Kasernen und Zeltlagern ballen sich Tag für Tag mehr und mehr abertausende, mutige, freiheitswillige Menschen, die an einer freien, demokratischen und wohlhabenden Zukunft für sich und ihre Familien interessiert sind.

    Dann zeigen wir den Amerikanern doch mal, wie Europa das IS-Pulverfass löscht, bevor die Gebietsgewinne der IS-Mördertruppe noch schlimmere Greuel mit sich bringen: Mit französischen Fallschirmspringern und Fliegern, britischen Helikopterträgern und Marine, deutscher Panzer-Feuerkraft und ortskundigen, unerschrockenen syrisch-stämmigen Bodentruppen hätten wir die beste Armee der Welt.

    • R.Wilhelmy

      Krieg in Syrien ist keine Antwort auf das Problem.
      Die beste Armee der Welt wird den Flächenbrand IS nicht löschen. Warum friert man nicht die Konten des IS ein, verhindert den Handel mit Öl und unterbindet den Waffenhandel???

      Solange arabische Staaten, die USA, Russland? und die Türkei? den IS weiterhin unterstützen, wird es keine Ende in Sicht geben.

  5. alexander hoell

    Da wir alle unsere Entscheidungen auf unvollkommenen Informationen treffen sind die verschiedensten Ansätze zulässig. Die Geschichte wird weisen welche Ansätze sich als richtig erwiesen haben.
    Trotzdem sollten Fragen beantwortet werden. Liste beliebig erweiterbar.

    1. Warum halten wir uns Politiker und Beamte wenn in Krisensituationen
    jedweder Art die Bevölkerung die Suppe auslöffeln muss?
    Die Einen löffeln mit Liebe die Anderen mit Hass.
    Eine Spaltung somit vorprogrammiert.
    2. Wieso wird der Eindruck vermittelt, die Krise ist gerade erst entstanden und hält nur kurz an?
    Millionen sind auf der Flucht.
    Und nach denen kommen die Klimaflüchtlinge.
    3. Hollande und Cameron sollen durch ein Bild eines gestorbenen Kindes zum Einlenken bei der Quotenfrage bewegt worden sein.
    Warum beschränkt sich die Quotenfrage eigentlich nur auf Europa?
    4. Halten wir noch an dem Konzept Abendland – Morgenland fest oder arbeiten wir an einer neuen Ordnung?

    Anton Kuh hat einmal gemeint – als man ihn zwecks Rateinholung in die Regierung gerufen hatte – also wenn die MICH schon um Rat fragen bleibt mir nur übrig so schnell wie möglich das Land zu verlassen…..

  6. Johannes Maier

    Hauptverantwortlich für die derzeitige Situation im Nahen Osten ist Washingtons, welches im manichäischen Freund-Feind (Gut-Böse)-Schema gefangen ist und nach 09/11 schon längst einen neuen Feind gefunden hat im islamischen Terrorismus, den es zu bekämpfen gilt, nachdem das Feindbild Kommunismus abhandengekommen ist. Amerikas Waffenindustrie ist so groß und mächtig, dass sie Washington immer einen neuen Feind präsentieren wird, den es mit Waffengewalt zu bekämpfen gelte. Die amerikanische Rüstungsindustrie begnügt sich nicht mehr mit der Adaptierung der bestehenden Waffengattungen, sie braucht ständig Kriege.

    Die riesige Rüstungsindustrie der USA benötigt ständig neue Aufträge, das können Nachrüstungen allein nicht bewerkstelligen, sondern nur Kriege. Die USA haben ihre Rüstungsausgaben seit 1988 von US$ 293 Milliarden auf US$ 610 Milliarden 2014 mehr als verdoppelt. Russland hat sein Militärbudget im selben Zeitraum von US$ 246 Milliarden um ein Drittel (US$ 84 Milliarden) gesenkt.

    Das Ideal Washingtons ist der „delegierte Krieg“: Europäer oder regionale Akteure bis hin zu „guten“ Dschihadisten übernehmen Ordnungsaufgaben im Sinne der USA. Noam Chomsky, emeritierter Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT), bezeichnet Washington mittlerweile als Weltmeister in der Produktion von Terror und Krieg.

    Die entlassenen Militärs und Saddams Baath-Parteifunktionäre bildeten mangels fehlender Arbeitsmöglichkeiten den „Islamischen Staat“ mit amerikanischen Waffen der irakischen Armee. Und mit dem Abzug der amerikanischen Armee hatten die USA den Irak im Stich gelassen und damit den Aufstieg der IS-Miliz begünstigt. Damit konnte der „Islamische Staat“ (IS) mit intentionalem Wissen der Amerikaner den syrischen Machthaber Assad militärisch bedrängen. Dazu lieferte Pentagon an vermeintliche Freunde und Rebellen gegen Syriens Assad Waffen, die wenig später bei Al-Quaida landeten. CIA-Mitarbeiter Graham Fuller schreibt: „Die USA hatten nicht die Absicht, den Islamischen Staat zu erschaffen. Aber deren zerstörerische Interventionen im Nahen Osten und der Krieg im Irak waren die beiden entscheidenden Geburtshelfer des IS.“

    Aus dem österreichischen Abwehramt, ein österreichischer Geheimdienst des Bundesheeres, sowie in der TV-Station “Kla-TV“ in Hannover und des youtube-Kanals „7777funki“ verlautete 2015, dass US-Organisationen die Schlepper- und Schleuserbanden finanzieren, welche die Asylanten von Afrika und dem Orient nach Europa bringen. Nach vier Jahren Krieg in Syrien strömten plötzlich ab Frühjahr 2015 hundert Tausende Flüchtlinge nach Europa und davor nicht.

  7. R.Wilhelmy

    Klare Analyse, Danke. Große politische Lösungen für Europa? Und eine Auseinandersetzung mit den USA? Beides wäre essentiel. Uns fehlen die entsprechenden Europapolitiker und Strategen, die unabhängig und frei für Europa arbeiten. Brüssel scheint von der Banken- und Wirtschaftslobby so korrumpiert, dass wir erst mal die Europäische Union neu erfinden müssten.

  8. Beginn 2016

    https://twitter.com/RablPeter/status/691211902534455296

    …so und was ist jetzt?
    Sind das die neuen Regeln. Wir beide denken das hoffentlich nicht.

  9. Wolfgang Ullram

    wie sehen sie das heute, hr. rabl? immer noch “all in”?

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