Gut gemeinte Fehlkonstruktion Mindestsicherung

Es ist die letzte soziale Absicherung, wenn es sonst keine eigenen Einkommen oder soziale Leistungen mehr gibt: Die bedarfsorientierte Mindestsicherung  (BMS). Im Prinzip eine gute Neukonstruktion der früheren Sozialhilfe, weil die BMS stärker auf die Eingliederung der Bezieher in den Arbeitsmarkt abzielt.

Im sechsten Jahr seit ihrer Einführung läuft jetzt reichlich verspätet eine politische Diskussion über Treffsicherheit und Reformbedarf der BMS an. Fällig wäre das schon vor zwei Jahren gewesen, als der Rechnungshof auf teilweise völlig überhöhte Leistungen für Familien mit vielen Kindern hinwies. Ein Thema, das mit den Flüchtlingen und deren häufig großen Familien, schon jetzt im Land oder nach Familienzusammenführung zu erwarten, zusätzlich akut wird.

Wieder einmal scheint es bisher kaum möglich, eine soziale Frage nüchtern und faktenorientiert zu analysieren. Gewiss, die Mehrheit der an die 300.000 Bezieher bekommt nur ihr sehr geringes Arbeitseinkommen aufgestockt, einige Zehntausend konnten in den Arbeitsmarkt transferiert werden (allerdings bei beträchtlichem Drehtür-Effekt mit baldiger Rückkehr in die Mindestsicherung), und insgesamt bedeutet die BMS effektive Armutsbekämpfung.

Wahr ist auf der anderen Seite aber auch, dass gut 70.000 Bezieher ausschließlich von der BMS leben, und dass derzeit die Leistungen nach oben in höchst fragwürdige Bereiche der Förderungen unbegrenzt sind.

60 Prozent der BMS-Bezieher leben in Wien, daher beziehe ich mich im folgenden auf den teilweise über die bundesweiten Mindeststandards hinausgehenden Wiener Leistungskatalog. Demnach erhält eine Einzelperson 12 mal im Jahr 828 Euro (davon knapp 207 für den Wohnungsbedarf), Paare erhalten 1.242 (310,50 für Wohnen), jedes Kind 223,50. Alles netto, ohne jede Steuer oder Abgabe. Dazu kommen Familienbeihilfe, bei Bedarf Wohnbeihilfe, Gebührenbefreiung ORF, Zuschuss zu Telefon, voller Zugang zum Gesundheitswesen via E-Card samt Befreiung von Rezeptgebühren und Spitalskostenbeitrag.

Da kommen wir mit 900 Euro netto für den täglichen Lebensbedarf eines BMS-Paares schon in Bereiche, die viele Berufstätige nicht oder schwer erreichen.

Kommen in BMS-Haushalten Kinder dazu, wird die Leistungshöhe rasch noch fragwürdiger. Im Gegensatz zu jedem Arbeitnehmer oder auch Arbeitslosen, der für jedes Kind nur die Familienbeihilfe von durchschnittlich 120 Euro erhält, bekommen BMS-Haushalte zur Familienbeihilfe zusätzlich 223,50 Euro pro Kind.

Für eine BMS-Familie mit zwei Kindern ergibt das in Wien einen BMS-Bezug von monatlich 1.690 Euro. Auf dem Arbeitsmarkt müsste der Alleinverdiener dieser Familie einen Job mit 1.920 Euro brutto im Monat finden, um das gleiche Netto-Familieneinkommen zu erarbeiten (dass er damit auch noch etliche Beihilfen und Befreiungen verlöre, lassen wir hier mal unberücksichtigt). Wesentlicher erscheint mir der Hinweis, dass fast 50 Prozent der unselbständig Erwerbstätigen netto weniger verdienen als diese BMS-Familien erhält.

Spätestens mit dem raschen Zuwachs an Flüchtlingsfamilien mit deutlich mehr Kindern verschärft sich die Schieflage zulasten der Beschäftigten und Sozialbeitragszahler. Schon bei vier Kindern in einem BMS-Haushalt fallen monatlich 2.140 Euro an. Umgerechnet auf einen Alleinverdiener als Haushaltsvorstand einer 6köpfigen Familie müsste der monatlich brutto 2.600 Euro verdienen und damit mehr als 70 Prozent der Beschäftigten.

Angesichts von ständig zunehmenden Zehntausenden Flüchtlingen mit gesichertem Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz, deren Anspruch auf Familiennachzug  und damit auf alle sozialen Leistungen wie der BMS, und angesichts ihrer deutlich größeren Familien ist diese Berechnung mit 4 Kindern eher an der Untergrenze der kommenden Herausforderung.

Was immer an beschwichtigenden Argumenten zur BMS unterwegs ist: Die Flüchtlingsfamilien werden zu mindestens 90 Prozent auf längere Zeit, viele auf Dauer auf die Mindestsicherung angewiesen sein. Sehr viele werden dauerhaft im sozialen Netz bleiben. Dreiviertel der Flüchtlinge in Norwegen oder der Schweiz zum Beispiel können sich nach 5 Jahren noch nicht selbst erhalten.

Wer bis daher gelesen hat und noch immer die Idee einer Obergrenze für die BMS-Leistungen für asozial hält, muss Sozialminister vom Schlag des Alois Stöger sein. BMS-Begrenzungen  gingen zulasten der Kinder, argumentiert der in schräger Logik. Als ob Erwerbstätige über die Familienbeihilfe hinaus für jedes zusätzliche Kind mehr Gehalt, oder auch Arbeitslose mehr AMS-Leistungen bekämen.

Diese Obergrenze, die Richtgröße der ÖVP mit 1.500 ist eh schon großzügig bemessen,  wird und muss kommen. Nicht nur als Ausgabenbremse, sondern vor allem zur Wiederherstellung von Gerechtigkeit gegenüber Beschäftigten und Beitragszahlern mit kleinen Einkommen, gegenüber Jungen in schlecht bezahlten Praktika, gegenüber Pensionisten mit wesentlich geringeren verfügbaren Einkommen.

Soziale Gerechtigkeit findet halt gelegentlich auch innerhalb des unteren Einkommensbereichs statt. Oder auch nicht.

Als zusätzliche Anregung für die weitere Diskussion zwei Zitate aus einem Gastkommentar für die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” von der deutschen, eher linken sozialdemokratischen Arbeitsministerin Andrea Nahles:

“Wer Hilfe benötigt, bekommt sie. Aber es gibt keinen Anspruch auf leistungslose Unterstützung. Der Staat schiebt an wenn nötig, aber wer kann muss auch selbst in die Pedale treten damit es vorwärts geht. Und irgendwann muss es alleine gehen.”

“Für die Flüchtlinge heißt das im Speziellen: Wer Hilfe in Anspruch nimmt, muss sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und – übrigens wie alle anderen auch – sein eigenes Vermögen einbringen. Wer das nicht tut, der wird hier dauerhaft keine Unterstützung erhalten.

Wer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen. Aus meiner Sicht sollte man das auch an die Wahrnehmung von Sprachkursen knüpfen und daran, sich an die Grundregeln unseres Zusammenlebens zu halten.”

 

PS: Habe zu diesem Thema auch auf puls4 diskutiert:

http://www.puls4.com/video/pro-und-contra/play/2974533

 

 

 

Kommentare

  1. H.Hantschk

    Lese gerade ihr Buch, sehr aufschlussreich und verständlich, habe neue Erkenntnisse gewonnen.Danke. So unterschreibe ich diesen Kommentar zur BMS vollinhaltlich.

  2. M.Roider

    Was Hr. Krainer in der Puls4 Sendung nicht gesagt hat, diese Aufstockung auf 1700 Euro (mit 2 Kindern) bei zu geringem Lohn, bekommt man natürlich nur wenn man kein Eigentum hat. Wenn die Familie in eine Eigentumswohnung investiert hat bekommt sie nichts aus der BMS.
    Ich würde keiner jungen Familie raten in ein Eigenheim zu investieren, in diesen Zeiten rechnet sich das so gut wie nie.

  3. Erich Falkner

    Bin völlig Deiner Meinung, Peter – vorausgesetzt, unsere (Re)Gierung verhindert nicht fortgesetzt die Schaffung neuer, in dieser Situation dringend nötiger Arbeitsplätze durch immer neue Abgaben, Reglementierungen, Repressalien, Schikanen, Ausheckereien, Blödheiten.
    Weil sonst bleibt uns nur mehr die Wahl zwischen Pest und Cholera (Zutreffendes bitte ankreuzen).

  4. Georg Karp

    Treffender kann man es nicht sagen. Diesen Beitrag sollten Stöger & Genossen durchdenken und dann in der Praxis anwenden. BMS ist kein Freifahrtschein ins Sozialparadies Österreich.

  5. Gerhard Weis

    Diesen Verdacht habe ich schon lange – nun lieferst Du eine fundierte Faktenlage und eine schlüssige Argumentation – Danke !!!

  6. Hubert Feichtlbauer

    Unglaublich, warum solche Fakten und Zahlen nicht längst schon unters Volk gebracht worden sind, während die immer polemischere Zuspitzung der Diskussion zu immer mehr Unsicherheit und Spaltung führt!

  7. Peter Rebernik

    Die Auswahl von heute geltenden “Fakten” sagt leider nichts darüber aus, wie etwaige Änderungen sich auswirken werden. Zum Beispiel: Wenn es keine Arbeitslosigkeit gäbe, wenn also jede/r, die/der arbeiten will und gesundheitlich kann, Arbeit fände, so wäre eine Mindestsicherung wahrscheinlich in jedem Fall zu hinterfragen. Wenn man im Falle zu geringen Stellenangebots (wie heute) nur jenen eine Mindestsicherung zuerkenne, die vorher schon eingezahlt haben, dürfte man Jugendlichen, die noch nicht die Gelegenheit hatten zu arbeiten, nichts auszahlen. Wenn man zwischen inländischen und ausländischen Taugenichtsen unterscheiden würde, könnte dies ungerecht sein, da ja ein inländischer Taugenichts sich hier daheim sicher besser auskennt und eher ein (nicht legales, also schwarzes, aber wenigstens nicht kriminelles) Einkommen fände als ein ausländischer Tunichtgut. Außerdem könnte man berücksichtigen, dass Menschen, die zu wenig legales Geld für ein bescheidenes Leben haben, eher kriminell werden, was der Gesellschaft viel mehr kostet als jede Mindestsicherung. Wenn heutige Gehälter oft zu klein sind, um bei guter Arbeitsleistung ein annähernd gutes Leben zuführen, wenn man also heute mehr als einen Job dafür benötigt, so könnte der Fehler vielleicht nicht an den Geringverdienern liegen, sondern an jenen, die sie anstellen, und nicht mehr den Reibach gerecht teilen wollen, sondern nur ihre Prozentprofite erhöhen wollen, auch wenn es der Gemeinschaft schadet, und die zusätzlich die Gemeinschaft um Steuern betrügen. Oder etwa nicht? Ja, man könnte nach einer Zeit von, sagen wir sechs Monaten Mindestsicherung, diese Menschen vom Staat zwangsweise anstellen, andernfalls sie keine MS mehr bekommen. Aber was sollen diese Menschen denn dann tun? Straßen säubern? Und damit den ordentlich angestellten Straßenputzern die Arbeit wegnehmen? Ich glaube, dass mit den sogenannten Fakten und deren wirklichkeitsheischender Auswahl man bloß Moral und Ethik als hilflos und naiv darstellen will, aber damit nicht auf der Suche nach zukunftsweisenden und vernünftigen, aber auch menschlich guten Lösungen ist. Und dabei will man leuchtenden Auges übersehen, dass Moral, Ethik und Menschlichkeit genau das sind, das wir Menschen über die Jahrtausende heute zunehmend errungen haben, und die nicht allen, aber sehr vielen Menschen ein gutes Leben ermöglichen. Denn: Fakten alleine ohne menschliche Überlegung von Änderungen, ohne Mitmenschlichkeit haben schon oft in die Irre geführt: wie viele reiche Juden es gab, wie viel Reichtümer man durch einen Krieg erobern kann, wie wenig ein Krieg kostet, wie viel der internationale Waffenhandel Arbeitsplätze schafft, oder wie lang ein Penis sein muss, um nur die dümmsten zu erwähnen.

  8. K.Czerny

    3.Feb.2016
    So richtig, so gut geschrieben. Obergrenze von Euro 1,500 absolut o.k. Freue mich in Deine Blog community aufgenommen zu sein!

  9. Hans Peter Halouska

    Willkommen im Klub der “kalten Herzen””! Ich verstehe nicht, wieso unsere Politiker die von dir bestens dokumentierten Fakten nicht endlich zum Anlaß für eine längst fällige sachgerechte Lösung nehmen. Würde ihnen insgesamt mehr Zustimmung bringen als die derzeitige vermeintliche Klientelpolitik. Und es bliebe dann auf Dauer auch genug Budget für die wirklich Bedürftigen. Gratuliere dir zu deiner Analyse und werde sie emsig im Freundeskreis verteilen.

  10. G.Pertiller

    100 % Zustimmung !!!
    Und Hochachtung.
    Genau das, habe ich,zur Zeit, für keinen Politiker. Wie könnte ich auch, bei so viel Ignoranz. Ein wenig Hausverstand könnte schon helfen.
    Diese Meinung, teile ich mit den meisten Menschen die ich kenne, das sind sehr viele.
    Und die sind Ihrer Meinung.
    Ein begründeter Verdacht : Journalisten, bessere Politiker?

  11. Dr. Anita Knirsch

    Lieber Peter! Bin ganz Deiner Meinung – hätte das natürlich aber nie so wunderbar formulieren können!

  12. Frank A.

    Ihr Kommentar enthält viel Vernünftiges, dem ich mich anschließen kann.
    Dennoch auch ein Gedankenexperiment:
    Angenommen, sie seien Single und morgen joblos. Sofern Hauptmieter erhalten Sie rund 850 Euro. Davon müssen Sie Miete von 550 Euro zahlen. (Sie wollen Ihr Mobiliar nicht verkaufen und in ein Studentenzimmer um 207 Euro ziehen, wo man ohnehin nur Studenten nimmt. Tageszimmer in der ‘Gruft’ kosten im Monat rund 120 Euro.) Die Energiekosten belaufen sich auf mtl rund 100 Euro. Dazu kommen Telefon, Internet, Mobilpass-Ticket mit freundlichen 60 Euro, da Sie sich bewerben wollen. Um minimal 300 Euro essen Sie und versorgen sich mit Hygiene-, Reinigungsartikeln und gelegentlich Wäsche, Kontogebühren… Damit sind sie bereits auf über 1000 Euro pro Monat. Sie haben keine Reserven, überziehen dürfen Sie nicht. Der Strom wird Ihnen gelegentlich abgeschaltet, Sie können nicht kochen, duschen, emailen…
    Aufgrund fortgeschrittenen Alters und hochqualifiziertem Nachwuchs finden Sie zwei Jahre lang keine Arbeit. Offizielle Ansprechpartner sind nicht in der Lage, sich über ihre Regularien zu erheben – Sie sind ein isoliertes Individuum in einer ‘Wohlstandsgesellschaft’. Was tun Sie?

  13. mitbürger

    danke herr rabl für die erklärungen zur bms, war mir so noch nicht ganz klar. leider werden (meist von allen parteien) zahlenspieleren ohne wirkliche nachvollziehbarkeit und transparenz getätigt. falls es noch tiefergehende informationen über die ansprüche bei dem bezug der bms gibt, würde ich dazu gerne einen weiteren artikel von ihnen lesen

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