Selbstinfektion am eigenen Schmäh

Der rote Arbeiterkammerpräsident schwenkt in der “Pressestunde” eine Grafik, der SPÖ-Klubobmann verkündet es via Presseaussendung: Laut “Berechnungen der Europäischen Kommission” würde zwar die Zahl der Pensionisten bis 2060 um 60 Prozent steigen, die staatlichen Ausgaben für Pensionen gemessen am BIP “um nicht einmal einen halben Prozentpunkt zunehmen”.
Und wenn das sogar die EU errechnet, dann muss doch mit der langfristigen Finanzierung der Pensionen alles paletti sein. Wollen uns die Sozialdemokraten glauben machen. Wobei man unterstellen darf, dass sie das selbst glauben (wollen).

Aber das ist nicht mehr als eine Selbstinfektion am eigenen Schmäh.
Der Reihe nach:
– Die angeblichen Berechnungen der EU sind in Wahrheit Zahlen aus einer österreichischen Prognose, erstellt von Finanz- und Sozialministerium gemeinsam mit der Landesstatistik Oberösterreich (warum man sich nicht auf die bewährte staatliche “Statistik Austria” beruft, ist nicht klar). Was aus Österreich an Pensionsprognosen geliefert wird, fließt ungeprüft in den “Ageing Report” der EU ein. Es sind also ganz allein österreichische Berechnungen.
– Es grenzt an Beleidigung einer traditionellen Religion, präzise Wirtschaftspognosen über 45 Jahre als Voodoo-Ökonomie zu bezeichnen. 1,4 Prozent soll Österreichs Wirtschaft im Jahresschnitt bis 2060 behaupten die Prognostiker und übernehmen die Politiker. Dabei müssen ökonomiche Vorhersagen praktisch jedes Jahr schon nach ein paar Monaten korrigiert werden. 1,7 bis 1,8 Prozent Wachstum errechneten beispielsweise unsere Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und Wifo im Oktober 2013 für das Folgejahr. Die Bilanz von 2014 ergab dann äußerst magere 0,4 Pünktchen.
– Zu diesen Luftbuchungen an Vorhersagen kommen im Fall Österreich auch noch offensichtliche zusätzliche Schönfärbungen. Der Ageing Report der EU erschien erstmals 2012 und dann wieder aktualisiert 2015. Die Aktualisierungen der österreichischen Daten haben es in sich. Obwohl in den Jahren nach der ersten Prognose die Wirtschaft nur durchschnittlich um 0,5 Prozent gewachsen war, erhöhten die Österreicher ihre Prognose bis 2020 kühn von Jahresdurchschnitten in Höhe von 1,7 auf 1,9 Prozent, bis 2035 von 1,4 auf 1,6 Prozent. Warum der Hinweis auf 2035? Weil in den kommenden 20 Jahren mit der alternden Babyboom-Generation in einem großen Schub gleich 750.000 Menschen das 65. Lebensjahr überschreiten – so viel wie in den vergangenen 60 Jahren. Die Probleme kommen wesentlich früher als im viel zitierten Jahr 2060.
– Gleichzeitig erhöhten die österreichischen Zauber-Ökonomen für den neuen Ageing Report die Zahl der Beschäftigten für 2035 und reduzierten auf gar nicht nachvollziehbare Weise die Zahl der Pensionisten deutlich. Dazu noch eine wundersame Reduktion der Arbeitslosenquote und fertig ist das österreichische Pensionswunder: Der Anstieg der staatlichen Ausgaben für die Pensionen bis 2035 beträgt nicht wie für den Report 2012 berechnet mehr als 2 BIP-Prozente auf dann 16,7, sondern beruhigende 0,3 Prozent auf 14,7 Prozent BIP.
Es wird offensichtlich getrickst mit selbst ge-, ähm, -machten Statistiken.
Die Sozialdemokraten haben daher unrecht mit der Behauptung, die Zukunft der Pensionen sei langfristig gesichert. Sie haben aber recht, wenn sie den neuesten Plänen des schwarzen Finanzministers widersprechen, das Heil in weiteren Kürzungen künftiger Pensionsansprüche zu suchen. Das wäre für noch viel mehr heute aktive Menschen der sichere Weg in die Altersarmut.
Schon heute sind 200.000, fast jeder Zehnte Pensionsbezieher armutsgefährdet. Für 2030 sagt – schon auf Basis der bisherigen Leistungseinschränkungen – der unabhängige Pensionsexperte Bernd Marin voraus, wird eine Million und damit ein Drittel der Rentner von Armutsgefährdung betroffen sein.
Sicher ist jenseits aller höchst fragwürdigen Prognosen nur die Demographie: Die Zahl der Alten nimmt in naher Zukunft rapide zu, dazu steigt ihre Lebenserwartung weiter.
Eine ausreichende und nachhaltig tragfähige Lösung dieses Megaproblems bleibt die Politik bisher schuldig.

Kommentare

  1. CvBrentano

    Wie viele armutsgefährdet sind, ist ganz, ganz schwierig.
    Bauern, die nie viel einzahlten und die fast keine Kosten haben, aber auch mickrige Pensionen?
    Heute 75-jährige Ex-ÖBB’ler die mit eher geringen Pensionen vor 25 Jahren in Pension gegangen sind, die aber in einer einfachen Wohnung um 350 EUR pro Monat (die der Bahn-Baugenossenschaft gehört) wohnen?
    Oder die Pensionisten, die um die mittelprächtige Witwenpension lange um die Welt gereist ist und nun kein Geld mehr hat und im Pflegeheim auf Staatskosten liegt?

    –> ich denke einfach, dass es zu den 200.000 auch stark abweichende Berechnungen geben kann.

    • Häschen

      Vergessen sie die Idee von einzahlen und wer hat was. Geld und Gut sind nicht kausal miteinander verbunden und Bewirtschaftung ist kein schlüssiger Mechanismus und schon gar nicht eng verwoben mit Geld.

      Ein gezogenes Einkommen, wie wir es in unserer Gesellschaft verwenden, muss gedeckt sein. Sie verdienen ja nicht potentiell das Geld für die Übergabe des Ergebnis ihrer Arbeit am Betriebsgelände auf dem sie verweilen. An sich ist das egal, aber eben nicht ganz.

      Das marktwirtschaftliche Einkommen aufzugeben macht nur Sinn, das auch nur begrenzt, wenn ein beliebig gezogenes Einkommen mit Produktivität verlässlich gedeckt ist.

      Wer in den 80ern noch in der HAK war erinnert sich möglw. an das umverteilte planwirtschaftliche Einkommen. Erdäpelsuppenkommunismus für die breite Masse. Dieses Einkommen haben wir mittlerweile.

      Zum Zwecke des Austritts aus der Feudalherrschaft wurde ein Einkommen derform definiert
      a) Jeder legt den Umfang seines Einkommens selbst fest, geht damit sorgsam um und stellt ein Gegenwert bereit
      a1) Es gibt keine anderen Einkommen
      b) Verschwendung gibt es nicht (auch ein wenig populistisch da die Feudalherrn gerne verschwendeten)
      c) Jedem wird das Gut bereitgestellt, das er für sein wirtschaftliche Fortkommen benötigt
      c1) Erst hernach räumen wir uns die Taschen voll

      a) Sonst können sie nämlich Teile des Güterpools von den Menschen verdecken. Am Anfang war das eher egal, da eher Investitions- vs. Konsumgüter und der Staat als drittes Rad am Wagen zur Diskussion stand. Der Staat historisch belaster war nach dem WWI, der Waffenproduktion und dem Grauen das damit einherging als der Gebrauch der Güter den ‘maximalen’ Nutzen stiftete.

      Die Aufzahlung des Staats auf das umverteilte Einkommens war gedacht als Annäherung an den selbst gewählten Einkommensumfang abgestimmt entlang eines gesellschaftlichen Konsens.

      Die ‘liberale’ Preistheorie geht davon aus, dass in einem Markt ein lokales bereitzustellendes Güteroptimum wird ermittelt.

      Wenn man sie die Wurzeln der Industrie erinnert. Was wurde gemacht. Große Waffen gebaut und die Waffenkammer schnell wieder aufgefüllt. Das Modell wurde auf zivile Güter angewandt und die Abwendung von der Feudalherrschaft ersetzt durch ein Gesellschaftsmodell mit der Absicht diese zu begrenzen. Demokratie.

      Industriegesellschaft war einmal ein durch demokratische Prozesse begrenzter Maximierungsmechanismus.

      Deswegen muss Politik ein gerechten Ausgleich über alle Einkommen finden und nicht mithelfen diese Begrenzung aufzuheben.

      Egal was Parteisubstitute (NGOs, Vereine, Lobbygruppen usw…) Erleichterungen wollen erreichen – sie schnüren die Gesellschaft in Richtung Feudalherrschaft auf. Wir sind eigentlich seit der Konsumgesellschaft schnurstracks am Weg zurück in die Feudalherrschaft.

      Die gewohnte Verteilungsdiskussion ging früher immer um die Passgenauigkeit. Die mangelnde Deckung war ein Thema das erst mit den 80ern aufkam. Bedürfnis vs. Bedarf. Materielle Ebene.

      Ihr Beitrag ist ganz ok. Aber die geforderte Tiefe in der öffentl. Diskussion geht nicht mehr um Verteilung untereinander allein. Überproduktion zu beherrschen ist eine Kunst die keiner bisher erlernt hat.

  2. Peter Urbanek

    Lieber Kollege Rabl
    First Class
    Beste Grüß
    Peter Urbanek

  3. Klaus Woltron

    Es ist eine bewährte Methode der Pseudo – Keynesianer, die Zukunft arglistig schönzurechnen und die daraus resultierenden Schäden in neue Steuern umzumünzen: Vergesellschaftung von Einzelinteressen.

Hinterlasse eine Antwort