Sie würden sich wundern

„Sie werden sich wundern, was alles gehen wird!“ (Norbert Hofer am 21.4.2016)

 

Die Stimme noch schmeichelweicher, die Miene noch freundlicher, die Aussagen noch geglätteter: Der blaue Kandidat macht im dritten Anlauf auf Polit-Softie.

Aber selbst die Jahresproduktion von Kreide reicht nicht, den harten Machtanspruch und die höchst fragwürdigen Ziele völlig zu verdecken.

Er vertrete im Wahlkampf „freiheitliche Positionen und ich werde auch nach der Wahl nicht davon abgehen“, zitierte ihn Armin Wolf in der ZiB2 und der Kandidat ließ es im Interview unwidersprochen.

Das bedeutete im Klartext einen Bundespräsidenten mit der politischen Agenda seiner Herkunftspartei. Ein Bruch mit der bewährten Tradition von der weitestgehenden überparteilichen Amtsführung in der Hofburg.

Man muss ihn ernst nehmen, den Kandidaten. Vor allem in der wesentlichsten Frage der europäischen Zukunft Österreichs und eines möglichen Öxits.

Und man muss ihn beim Wort nehmen, jenseits taktischer Aussagen der letzten Wochen. Bei Armin Wolf gab es wieder Klartext: Volksabstimmung über einen EU-Austritt nur bei einem Betritt der Türkei oder neuen EU-Verträgen mit mehr Zentralismus, fasste Wolf die jüngste Sprachregelung von Partei und Kandidat zusammen. „Aber die Union muss sich weiterentwickeln“, ergänzte der Kandidat.

Klarer Hinweis auf die „freiheitlichen Positionen“ zu EU und Öxit-Abstimmung, wie sie seit dem Parteitag 2013 gültige Beschlusslage sind. Da geht es nur am Rande um die Türkei.

Die FPÖ verlangt viel mehr „Weiterentwicklung“: Änderung der EU-Verträge, damit die Gesetzgebung wieder stärker auf nationale Parlamente zurück verlagert wird; Ablehnung von Zuwanderung, die der „gewachsenen kulturellen Realität zuwider“ läuft; Änderung der EU-Verträge zwecks Beschränkung der Niederlassungsfreiheit von EU-Bürgern und der Freizügigkeit für Arbeitnehmer; Volksabstimmung über den Schengen-Vertrag und „generelle Wiedereinführung der Grenzkontrollen in der EU“; Volksabstimmung über den Verbleib im Europäischen Stabilitätsmechanismus EMS.

Zusammenfassend im Parteitagsbeschluss: „Für die FPÖ ist ein Austritt aus einer Europäischen Union, die sich zum Zentralstaat entwickelt und die Grundsätze der Subsidiarität und der Demokratie mit Füßen tritt, kein Tabu, sondern die Ultima Ratio im Sinne des Schutzes der Republik Österreich und ihrer autochthonen Bevölkerung.“

Das beschreibt den aktuellen Zustand der EU aus Sicht der FPÖ, die folgerichtig bereits im Jänner 2015 im Nationalrat den Antrag auf eine Volksabstimmung über Österreichs EU-Austritt stellte. Der Kandidat stimmte dafür, die Nationalratsmehrheit dagegen.

Das sind jenseits aller taktisch-verbalen Abschwächungen im Wahlkampf die realen „freiheitlichen Positionen“, von denen der Kandidat als Bundespräsident „nicht abgehen“ würde. Der Öxit ist Programm.

Und der Kandidat machte in der ZiB2 auch kein Hehl daraus, wie er seine Positionen durchsetzen will. Zurecht verweist er auf die verfassungsrechtlich uneingeschränkten Möglichkeiten des Bundespräsidenten, über Reden, Erklärungen und Interviews „medialen Druck“ aufzubauen: „Auch so kann ein Bundespräsident wirken“.

Übertrieben schwierig wäre das im Gleichschritt mit der FPÖ, oder gar einem FPÖ-Bundeskanzler, ja nicht. Das Eurobarometer, europaweit durchgeführte Umfragen im Auftrag der EU, ergibt eine Zustimmung von 45 Prozent der Österreicher auf die These: „Österreich wäre besser für die Zukunft gerüstet, wenn es nicht Mitglied der EU wäre.“ Der vierthöchste Wert, ein Drittel über dem europäischen Durchschnitt.

Die Briten lagen mit 47 Prozent nur knapp darüber. Wie mittels populistischer Propaganda daraus eine EU-Exit-Mehrheit in einer Volksabstimmung werden kann, haben sie inzwischen vorgeführt.

Und in Sachen populistischer Propaganda steht die FPÖ niemandem nach. Auch nicht ihr Kandidat.

Sie würden sich wundern …

Kommentare

  1. Frido Berger

    …und das vorhandenen Wahlkarten-Dilemma spielt – mit einer wahrscheinlich geringeren Wahlbeteiligung – genau diesen Kräften in die Karten!

  2. Hubertus Trauttenberg

    Soviel Kreide kann man gar nicht fressen,um darüber hinwegzutäuschen!
    Danke für diese Zusammenstellung.

  3. Rudi Edlinger

    Ich wundere mich schon lange nicht mehr über die öffentliche Bedrohung des Rechtsstaates durch die FPÖ und ihres Kandidaten aufgrund der Ankündigung „was alles gehen wird“.
    Ich wundere mich allerdings massiv darüber, wie viele Menschen diesen Rattenfängern auf den Leim gehen.

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