Eine Aktion, die niemandem nützt

Cui bono? Wem nützt es? – die 2.100 Jahre alte Frage Ciceros. Wem sollte das nützen? – die aktuelle Frage nach den in vieler Hinsicht merkwürdigen Auftritten des Verfassungsrichters Johannes Schnizer als Interpret des VfGH-Erkenntnisses zur Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl.

Wenn allenthalben vermutet wird, dass sich Schnizer als Nachfolger des VfGH-Präsidenten profilieren wollte, dann ist das wohl misslungen. Zu eitel, zu versponnen, zu schwammig sein Auftritt in der ZiB 2, als dass man sich den Mann als Nachfolger von argumentationsstarken Koriphäen wie Ludwig Adamovich und Gerhart Holzinger vorstellen mag. Ihm selbst nützte das Solo wohl nicht.

“Das allgemeine Interesse, die anwachsende Kritik und die große Tragweite dieser Entscheidung” nennt Schnizer selbst im Interview mit dem “Falter” als Motiv für diesen beispiellosen öffentlichen Auftritt eines einfachen Verfassungsrichters. Das hat inhaltlich was für sich. Es war und ist ein Fehler, dass sich der VfGH-Präsident Holzinger der Diskussion zur qualifizierten juristischen Kritik am historischen Erkenntnis völlig verweigert. Aber nichts und niemand hat Schnizer legitimiert, die Entscheidung öffentlich zu kommentieren. Dass er das im TV auch noch mehrfach in der “Wir”-Form tat, regt seine 13 Kollegen zusätzlich auf. Dem Ansehen des Höchstgerichtes hat das gewiss nicht genützt.

Erschwerend kommt dazu, dass Schnizer inhaltlich in seinen teilweise erdfernen Antworten keine gute Visitkarte für den Gerichtshof abgibt. Die zentrale Kritik von externen Verfassungsexperten lautet bekanntlich, dass der VfGH seine bisherige Spruchpraxis höher wertet als Text und Absicht des Verfassungsgesetzgebers. Die alte Spruchpraxis sieht die Möglichkeit einer Wahlmanipulation schon für eine Aufhebung ausreichend. Der Verfassungstext verlangt dagegen das belegte Faktum einer Manipulation mit nachweisbarer Auswirkung auf das Wahlergebnis, was Präsident Holzinger für die angefochtene Wahl in seiner Urteilsbegründung selbst ausschloss.

Schnizers matter Konter, die Kritiker hätten sich schon bei vielen früheren einschlägigen Entscheidungen über lokale Wahlgänge melden sollen, ist unter dem intellektuellen Niveau, das man im Höchstgericht erwarten darf.

Dass inzwischen Statistiker die Möglichkeit, dass Hofer ohne die tatsächlichen Fehler bei der Wahldurchführung gesiegt hätte mit 0,000000013 Prozent und damit tausend Mal geringer als einen Lotto-Sechser errechneten, mag Schnizer im “Falter” nicht als mathematisches und damit naturwissenschaftliche Ergebnis anerkennen. Es gehe dabei um Gesellschaftswissenschaft lautet seine eher skurrile These.

Auch wenn er selbst und danach der VfGH-Präsident betonen, dass Schnizer ausschließlich für sich und nicht für das Gericht spreche, vermitteln solche Aussagen eine Abgehobenheit, die dem Ansehen des VfGH eher nicht nützt.

Ganz erdig wird Schnizer dagegen mit der Unterstellung, die FPÖ habe die Wahlanfechtung schon vor der Wahl vorbereitet und ihre Wahlbeisitzer hätten sich teilweise dementsprechend absichtlich rechtswidrig verhalten. Selbst wenn das so geschehen wäre, dürfte ein Verfassungsrichter solch gravierende, strafrechtlich relevante Vorwürfe nicht erheben und dann locker hinzufügen: “Aber vielleicht täusche ich mich.”

Schnizer täuscht sich ganz sicher, wenn er glaubte, mit seinen Auftritten irgendjemandem zu nützen. Er hat im Gegensatz dem Ansehen des wichtigsten Gerichtshofes im Lande schwer geschadet. Erwartungsgemäß wird große Verärgerung des Präsidenten und der anderen VfGH-Richter, werden interne Aufforderungen zum Rücktritt vermeldet.

Dass Schnizer daraus die richtigen Konsequenzen zieht, darf man leider nicht erwarten.

Kommentare

  1. Frido Berger

    Ich fürchte, mit Deinem letzten Satz hast DU leider Recht, denn persönlichen in öffentlichen Funktionen haben sich schon in der Vergangenheit als wenig prinzipientreu, sondern eher “Situations-Elastisch” gegeben.

    UND: in der aus unserer Sicht extrem konservativen Schweiz wird eine Wahl auch gesetzlich nur dann wiederholt, wenn allfällige Manipulationen einen wesentlichen Effekt auf den eigentlichen Wahlausgang haben.

  2. Frido Berger

    Ich fürchte, mit Deinem letzten Satz hast DU leider Recht, denn Persönlichkeiten in öffentlichen Funktionen haben sich schon in der Vergangenheit als wenig prinzipientreu, sondern eher “Situations-Elastisch” gegeben.

    UND: in der aus unserer Sicht extrem konservativen Schweiz wird eine Wahl auch gesetzlich nur dann wiederholt, wenn allfällige Manipulationen einen wesentlichen Effekt auf den eigentlichen Wahlausgang haben.

  3. Erich Falkner

    “Eitelkeit – eindeutig meine Lieblingssünde.” (® Al Pacino als Meister in “The Devil’s Advocate”)

  4. Luki Vavrovsky

    Peter analysiert wie immer messerscharf und goldrichtig.Diese Bundespräsidentenwahl ist seit ihrem Beginn (und der Kandidatenauswahl) ein Jammer und entwickelte sich immer mehr zur Farce, die dem politischen und jetzt auch verfassungsrechtlichen Ansehen unseres geliebten Österreich unendlich schadet. Hoffelntlich kommen wir damit am 4. Dezember zu einem Ende, das Alles nicht noch viel schlimmer macht!

  5. Woltron

    Hat einen guten Einblick in das ´System gegeben. Dafür ist ihm (eher wenig überrascht) zu danken. Besser allerdings ist nichts geworden, durch den Herrn Schnizer. Cui male? müßte man besser fragen.

  6. wolfgang petritsch

    stimme mit Dir überein; war patschert – das aber sollte sich ein Höchstrichter nicht leisten (dürfen).
    Damit wird eine notwendige Diskussion über ein tatsächlich”politisches” Urteil des VfGH wohl nicht mehr möglich sein; schade.

  7. Hubert Feichtlbauer

    Bin ganz der Meinung Peter Rabls – aber leider fällt der sicher vorhandene große Unmut nicht nur auf den Verursacher, sondern auf die gnze leidige BP-Wahlfarce zurück.

  8. Heinz Koller

    Ich habe noch keinen Richter erlebt, der für die Untermauerung seiner ‘Argumente’ die Fauast brauchte …
    Beschämend!

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