“Wir lernen, damit zu leben, dass wir keine Lösung wissen.”

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Wen treiben nicht die schrecklichen Nachrichten und Bilder von der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer um? Wer sucht nicht nach Antworten, wie “wir” in Europa reagieren sollen, wirksam helfen können, Vernunft und Menschlichkeit zur Deckung bringen. “Qudiqid agis, prudenter agas et respice finem” ist mir seit Jahrzehnten ein Lebensmotto: “Was du auch machst, tue es klug und denke daran, wohin es führt.” Eine befriedigende Antwort fand ich bisher nicht. Aber den folgenden Artikel des Politikwissenschaftlers Peter Graf Kielmansegg im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er versucht, “zu Ende zu denken, was zu Ende gedacht werden muss”. Klügeres habe ich bisher zum Thema nicht gelesen.

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Parlament anlügen geht gar nicht

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Wie Schuljungen saßen sie da, die drei mächtigen Bosse der Autoriesen GM, Ford und Chrysler. Einen Notkredit von  schlappen 34 Milliarden Dollar brauchten sie 2008 vom Staat zur Rettung ihrer Konzerne und wollten das jetzt im zuständigen Ausschuss des Kongresses begründen. Die Parlamentarier aber grillten sie mit der Frage, wie die Pleite-Manager von Detroit nach Washington angereist seien. Jeder für sich im teuren Firmenjet, das machte sich gar nicht gut für Bittsteller. Die Amerikaner verfolgten via  Live-Übertragung im TV mit einer Mischung aus Empörung und Schadenfreude die schlimmste halbe Stunde im Berufsleben von drei Super-Bossen. Zum nächsten Termin im Ausschuss rollten die drei dann bußfertig in selbst gesteuerten Hybridautos von Detroit nach Washington (wie sie dann wieder heim in ihre Konzern-Zentralen kamen ist freilich nicht überliefert).

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Wie viele müssen noch jämmerlich ersaufen?

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Und wieder einmal ein Krisentreffen der Außen- und Innenminister der EU zu den Tragödien im Mittelmeer, nachdem in der schrecklichen Vorwoche weit über Tausend Flüchtlinge jämmerlich ersoffen sind.

Man sollte den Damen und Herren die sonntägige  ARD-Diskussionsrunde von Günther Jauch vorspielen. Nicht nur wegen der beeindruckenden Trauerminute, zu der ein Gast die Runde und das Publikum und vor allem Jauch überrumpelte. Vor allem wegen der tränentreibenden Schilderung von Maya Alkechen, einer jungen Frau aus Syrien, warum und wie sie mit ihrer Familie über das Meer flüchtete.

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Kein Multiorganversagen ohne Verursacher

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Früher hatten es die Großparteien und ihre Freunde und Förderer in der Bankenwelt einfacher mit den Untersuchungsausschüssen. Wann immer sich die Ausschüsse  der gelegentlich höchst untersuchungswürdigen Rolle der großen Banken und ihrer Chefs zu nähern drohten, wurden die Untersuchungsausschüsse per Mehrheitsentscheidung regelmäßig abgedreht.

Nach den neuen Spielregeln geht das nicht mehr, zumindest nicht annähernd so einfach. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben sich nach der jüngsten Reform um ein kräftiges Stück an internationale Standards angenähert.

Aber so ganz transparent wollen das die Schlaumeier des großkoalitionären Ständestaates dann noch nicht zulassen.

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Agenda bedeutet „Sachen zur Erledigung”

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„Agenda 2020“ lautet der schmissige Arbeitstitel in Anlehnung an die große deutsche Sozialreform unter Kanzler Schröder „Agenda 2010“. Auch beim politischen Marketing merkt man, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling aus der Wirtschaft kommt.

Einst als Möbelmanager für die Einführung des Werbe-Dauerbrenners „Familie Putz“ zuständig, lieh er sich nun als Minister die Agenda als Trademark für die Ergebnisse eines internationalen Expertengremiums zum Reformbedarf Österreichs.

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Das Imperium der Märkte schlägt zurück

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Es war die Reaktion auf pure Budgetnöte und nicht der geplante, längst überfällige Bruch mit der Übermacht der Finanzmärkte, dass Finanzminister Schelling wenigstens Teile des Milliardenschadens aus der Pleite der Hypo Alpe Adria (HAA) den Anlegern statt den Steuerzahlern umhängte.

Jetzt schlägt das Imperium der Märkte zurück. Deutsche Politiker und Medien erklären Österreich in einer Propaganda-Offensive zur „Bananenrepublik“ oder zum „Mini-Griechenland in den Alpen“. Das konservative Magazin „Focus“ sieht gar „das Finanzsystem im Wanken“, weil die Anleger nicht mehr an Staatsgarantien glaubten.

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Die rot-grüne Verlierer-Koalition

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Dass Politiker die Partei wechseln, kommt gelegentlich in anständigen Karrieren vor. Selbst ein historischer Gigant wie Winston Churchill tat es in jungen Jahren gleich zwei Mal.

Dass sich Politiker durch einen Parteiwechsel ihre meist höchst unbedeutende politische Existenz als Abgeordnete sicherten, gehörte bei der Gründung der Stronach-Partei fast schon zum Geschäftsprinzip.

Beispiellos aber ist der jüngste Parteiwechsel im Wiener Gemeinderat. Weil sich da nicht bloß ein bedeutungsloser grüner Hinterbänkler bei der SPÖ das sichere Mandat holte, das ihm die eigene Parteibasis für die kommende Gemeinderatswahl wohl aus gutem Grund verweigert hatte. Beispiellos, weil sich der Mann von der roten Rathausmehrheit mit dem deklarierten Ziel kaufen ließ, im Gemeinderat eine Mehrheit für die längst überfällige Reform des Wahlrechtes zu verhindern.

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Therapiemaßnahme für ein krankes System

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„Unser Gesundheitssystem ist krank“, lautete einer der Slogans bei der großen Wiener Ärzte-Demonstration.

Eine seit Jahrzehnten richtige Diagnose für das extrem teure und bei weitem nicht entsprechend effiziente Gesundheitswesen.

Therapie-Versuche gibt es auch seit Jahrzehnten. Der große Wurf ist nie gelungen. Dazu ist dieses System von zu vielen Partikular-Interessen blockiert: Von Ländern und Gemeinden, von Sozialversicherungen, von der Pharmaindustrie, von Gewerkschaften der Gesundheitsberufe, von Ärzten und ihren Funktionären.

Kaum ein wichtiger Politik-Bereich, in dem so viel und so erfolgreich zugunsten eigener Interessen lobbyiert wird.

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Wie lange noch wollt ihr unsere Zukunft verspielen?

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Wie lange noch wollt ihr unsere Geduld missbrauchen, fragen informierte und besorgte Bürger.

Wie lange noch wollt ihr unsere Zukunft verspielen, müssten Kinder und Schüler fragen.

Und um  nochmals Cicero in seiner Rede gegen Catilina zu paraphrasieren: Wie lange noch wird sich Ihre zügellose Unfähigkeit aufschaukeln?

Sorry, man sollte wohl bildungsbürgerliche Restbestände nicht überstrapazieren.

Daher auf gut Steirisch: Wann schleichen sich endlich die Unfähigen, Überforderten, Ideologisierten, Betonierer, Traditionalisten, Phantasielosen und Mutlosen aus der Bildungspolitik?

Für eine einigermaßen informierte Leserschaft genügen zur Beschreibung des herrschenden Elends Stichworte.

Aktuell: PISA, Zentralmatura, NMS-Desaster.

Längst bekannt: Jahrzehntelange ergebnislose Strukturdebatten; hundertfache Schulversuche ohne Auswirkungen; Bildungsniveaus werden weitgehend vererbt; 20 Prozent Pflichtschulabgänger ohne ausreichende  Lese- und Rechenkenntnisse; Maturanten, die an einfachen Tests für Sekretariats-Jobs oder gar Studienbefähigung scheitern; Bachelor, deren Niveau selbst Mindestanforderungen des Arbeitsmarktes nicht erfüllen.

Let´s face it: Dieses unser Bildungssystem ist völlig verkorkst.

Damit wir uns da richtig verstehen: Es versagt nicht nur dabei, ausreichend viele seiner Absolventen im wirtschaftlichen Sinn jobfähig zu machen. Es macht viel zu viele in einem breiteren Sinn nicht lebensfit.

Der vom Steirer zum Wiener Naturalisierte sagt jetzt: Kumm ma mit kane Ausred‘n mehr!

Die Konzepte für eine moderne Bildungspolitik liegen wohl ausgefeilt und argumentiert längst vor und müssen hier nicht im Detail wiederholt werden: Vom Bildungsvolksbegehren, von den Sozialpartnern, von der Industriellenvereinigung, von klugen, durchaus publikumsnahe argumentierenden, Autoren wie Heidi Schrodt oder Andreas Salcher.

Unsere ganze soziale und wirtschaftliche Zukunft hängt an der Bildung. Sagen auch alle Politiker.

Wie wäre es dann, wenn sich die Verantwortlichen endlich dem entsprechend verhielten?

Wir wollen ja nicht so weit gehen wie Cicero gegenüber Catilina. Schon längst hättest du auf Befehl des Konsuls abgeführt werden sollen, um umgebracht zu werden.

Aber in die politische Wüste werden wir wohl alle schicken dürfen, die unsere Zukunft geringer schätzen als ihre eigene – gemessen an den großen Problemen – bedeutungslose politische Existenz.

Er kann’s einfach nicht

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Deutsche Bundeskanzler haben die Richtlinienkompetenz, also das Recht, ihren Ministern etwas politisch anzuschaffen.

Dieses Recht hat der österreichische Kanzler nicht. Aber er hat die Pflicht, die Arbeit seiner Minister und damit die Gesamt-Performance der Regierung zu koordinieren.

Werner Faymann schafft es nicht, diese wichtigste Rolle eines Regierungschefs zu meistern.

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